Stadtrat widmet neue Straßen im Gewerbegebiet in Vohenstrauß

Stadtrat widmet neue Straßen im Gewerbegebiet in Vohenstrauß

Im Zuge der Ausweisung und Erschließung des Gewerbegebiets „Vohenstrauß-Ost – Bauabschnitt 3“ hat der Stadtrat auch im Rahmen der Fortführung des Straßen- und Wegebestandsverzeichnisses Nägel mit Köpfen gemacht. In der Sitzung am Donnerstag, 1. Oktober, beschloss das Kommunalgremium die Widmung von zwei neu erbauten Straßenteilstücken.

Neue Straßennamen und Widmungen im Gewerbegebiet Vohenstrauß-Ost

Dabei ging es zunächst um das Teilstück „Nähe Zur Platte“. Die gewidmete Strecke beginnt nach den Erläuterungen von Geschäftsleiter Markus Wildenauer im Westen bei der Ortsstraße „Zum Beckenkeller“ und endet nördlich der Einmündung zur Ortsstraße „Zur Platte“.

Auch diese Straßenteilstücke sind nun im städtischen Straßen- und Wegebestandsverzeichnis eingetragen. Die gewidmete Strecke beginnt hier bei der Abzweigung Hütbrunnenweg und endet bei der Einmündung zur Kreisstraße NEW 32. Die Teilstrecke zwei beginnt östlich an der Strecke eins „Zur Platte“. Die Verwaltung wird nun die entsprechenden Schritte zur Umsetzung einleiten.

Gigabitausbau: Förderantrag, Kosten und Zeitplan

„Es sollen alle auf den aktuellen Stand gebracht werden“, leitete Bürgermeister Uli Münchmeier den Vortrag von Josef Markl von der IK-T GmbH Innovative Kommunikations-Technologien, Regensburg, zum Gigabitausbau ein. Nach dessen Aussagen soll die 100-prozentige Gigabit-Versorgung im gesamten Stadtgebiet erreicht werden. Der Referent war insofern zuversichtlich, als er auf die Zusage der Telekom hinwies: „Sie steht zum Ausbau.“

Laut Markl ist der Förderantrag am 13. Oktober 2023 gestellt worden. Die Projektkosten für die nach der Markterkundung ermittelten 842 Adressen bezifferte er nach dem vorläufigen Förderbescheid auf 7.632.000 Euro, den Auftragswert im Auswahlverfahren auf 6.892.580 Euro. Als Eigenanteil der Stadt nannte er 396.553,13 Euro.

„Der Vertrag mit der Telekom ist am 18. Dezember 2025 unterzeichnet worden“, sagte Markl. Die geplante Inbetriebnahme könnte nach dem geplanten Baustart im Mai 2027 im September 2028 erfolgen. „Es wird spannend bleiben“, sagte dazu der Bürgermeister.

Haushalt 2026: Einnahmen, Ausgaben und Investitionen

„Die Entwicklung im Verwaltungshaushalt in den Einzelplänen ist auf der Einnahmenseite weniger negativ als erwartet“, war einer der Hinweise von Jonas Feselmeier. „Die Ausgabenseite bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres.“ Als große Ausgabenposten bezeichnete er die gestiegene Kreisumlage und hohe Energiepreise.

Nach den Ausführungen des Kämmerers zur Entwicklung des Etats 2026 zum Stichtag 17. September stellt sich die Gewerbesteuer derzeit weniger negativ als veranschlagt dar. „Der Haushaltsplan sieht einen Ansatz von 3,9 Millionen Euro vor, zu Soll gestellt sind derzeit 4.670.656,93 Euro“, informierte er.

Mit dem Hinweis auf die im Vermögenshaushalt eingestellten Investitionen in Höhe von 10.042.692 Euro ging er unter anderem auf die Maßnahmen bei den Feuerwehren und Schulen ein. Abgeschlossen sind seinen Aussagen zufolge der Umbau des städtischen Kindergartens und die Sanierung des ehemaligen Kavaliersgebäudes.

Mit dem Blick in die Zukunft wies Feselmeier hin, dass aufgrund der hohen Investitionen in den kommenden Jahren im Finanzplan der Folgejahre Kreditaufnahmen vorgesehen seien. Deshalb riet er, Ausgaben im Investitionsbereich noch stärker als bisher auf den Prüfstand zu stellen.

„Es wird schwieriger werden“, wusste auch Münchmeier. „Das muss uns allen bewusst sein.“ Trotz der derzeit etwas stagnierenden Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet war der Bürgermeister überzeugt, „dass sich da noch etwas tut“. „Einige Anfragen sind da“, informierte Geschäftsleiter Markus Wildenauer.

Weitere Beschlüsse des Stadtrats

Einstimmig billigte der Stadtrat, die Sportförderung für dieses Jahr über 25.000 Euro an die entsprechenden Vereine auszuzahlen. Das erfolgt nach der am 7. September 2023 beschlossenen Sportförderrichtlinie.

Formsache war die Bestätigung von Christoph Gollwitzer als neuer Kommandant der Feuerwehr Altenstadt. Das galt auch für seinen Stellvertreter René Albrecht.

Keine Einwände hatte der Stadtrat auch gegen den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ehemaliges Bahngelände“ zur Errichtung und zum Betrieb einer myflexbox-Paketstation. Das gemeindliche Einvernehmen gab es auch zur Hallenerweiterung mit Geländeanpassung in der Gemarkung Oberlind sowie für den Neubau eines Milchviehlaufstalls mit Güllebehälter in der Gemarkung Waldau. Hier ist allerdings noch ein Erschließungsvertrag mit dem Antragsteller erforderlich.

Christian Messer (SPD) lud für den 17. Oktober, 19 Uhr, zur Benefizveranstaltung „Musik und Text“ für die Helfer vor Ort bei „Sportlich unterwegs“ ein. Der Vorschlag von Monika Zintl (SPD), einen Integrations- und Behindertenbeauftragten zu benennen, soll laut Münchmeier mit dem Landratsamt Neustadt/WN abgesprochen werden.

Die von Sonja Widiker (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Einführung von „Tempo 30 km/h“ beim Kindergarten wird nach den Aussagen des Rathauschefs im Verkehrsausschuss behandelt. Dritter Bürgermeister Alfons Raab (CSU) sprach sich noch dafür aus, die Ruhebänke wieder einmal zu überprüfen.