Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt: Ohne Moos nix los

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt: Ohne Moos nix los

Die Stadt stellt mit 29.301.500 Euro erneut einen Rekordhaushalt auf. Ein großer Anteil der Posten ist für Sanierungen von öffentlichen Einrichtungen wie die Stadthalle, den Verwaltungsgebäuden oder dem Waldbad verbucht. Die Stadt soll für Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) damit für die Zukunft gut aufgestellt sein, dennoch befürchtet Stadtkämmerin Elena Jakimenko angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage eine höhere Neuverschuldung.

Auch die Sprecher der drei Fraktionen CSU, SPD und Freie Wähler nutzen die jüngste Sitzung um zum aktuellen Haushalt Stellung zu beziehen.

CSU: Bürger nicht überlasten

Gerald Morgenstern (CSU) sieht mit der Wiedereröffnung der Stadthalle einen guten Start ins Jahr. Trotz einer Gesamtinvestition von 11 Millionen Euro und damit einer erheblichen Steigerung zu ersten Schätzungen glaubt er nicht, dass „die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind“.  Weiter sieht Morgenstern viele Einrichtungen vor der Fertigstellung.

Er freut sich über die Einnahmen durch Steuern und Zuschüsse. Angesichts der Grundsteuerreform erwartet er höhere Abgaben für Grundbesitzer: „Ich bitte die Verwaltung bereits jetzt […] bei der notwendigen Festlegung neuer Hebesätze den Bürger nicht über Gebühr zu belasten, aber auch die Einnahmesituation der Stadt nicht zu verschlechtern.“

Mit Sanierung der Verwaltungsgebäude und des Grundschulgebäudes stehen die nächsten Millionenprojekte an, zum Fortschritt in der Stadt werden weitere Baugebiete ausgewiesen. Morgenstern würde sich freuen, wenn die Untere und Obere Torstraße bis zum Nordgautag 2024 in der Stadt schon saniert wären.

„Ohne Moos nix los“ – Das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre zahle sich nun aus, denn die Stadt kommt mit nur einer geringen Neuverschuldung aus und kann von den Rücklagen zerren.

SPD: Fest für Kinder in der Stadthalle

SPD-Fraktionssprecher Thomas Weiß bedauert mit dem Ukraine-Krieg nach Corona die nächste Krise. Er sieht das Geld in die Stadthalle gut investiert, vermisste aber eine Veranstaltung für Kinder am Festwochenende. Knobloch will diese Idee aufgreifen.

Für 2023 seien viele Projekte geplant, deren Verwirklichung Weiß abhängig von der wirtschaftlichen und politischen Situation sieht. Priorität räumt er der Renovierung im ehemaligen Grundschulgebäude ein. „Alle Einnahmen und Ausgaben müssen noch kritischer als sonst geprüft und begutachtet werden.“

Freie Wähler: Wieder näher zusammenrücken

Thomas Schopf (FW) freute sich über die Stadthalle und vor allem die unfallfreie Baustelle. Er ist überzeugt von der Notwendigkeit der Investition und der Sanierung der Verwaltungsgebäude. Ein gesunder und moderner Arbeitsplatz käme den Beschäftigten zugute.

Er sieht trotzdem schwierige Zeiten auf die Stadt zu kommen: „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und muss jeden Tag gepflegt werden.“ Lieferketten müssen neu überdacht werden.

Schopf sieht durch Probleme durch Corona und den Krieg bei den Bürgern, die über die Politik hinausgehen. „Wir sollten wieder näher zusammenrücken und die Vereinswelt wiederbeleben.“

Alle drei Fraktionen stimmten dem Haushalt 2023 zu.