Streit um Zusammenlegung der Feuerwehren

Streit um Zusammenlegung der Feuerwehren

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„Wir müssen uns erst einig sein, ob wir das überhaupt wollen“, leitete die Rathauschefin die Aussprache ein. „Wir brauchen den ersten Schritt.“ Dieser zog sich dann in die Länge, nicht zuletzt aufgrund der lebhaften Diskussion. „Was ist eine Löschgruppe?“, wollte etwa Achim Helgert (Bürgerliste) von der Bürgermeisterin wissen, nachdem diese von einer Feuerwehr mit zwei Löschgruppen gesprochen hatte. Wie Bernhard Götz (Bürgerliste) sah Jürgen Schiller (FW) für die Gemeinde keinen Vorteil, als er auf die zwei Feuerwehrhäuser und auch zwei Löschfahrzeuge hinwies. „Ich bin grundsätzlich schon dafür“, sagte Andreas Götz (Bürgerliste). „Es muss aber alles auf rechtlichen Beinen stehen.“

Nach längerem Hin und Her fand Helgert: „Wir haben keinen Plan, wie es mit den Feuerwehren weitergehen soll.“ Gegen die Stimmen der Freien Wähler und der Bürgerliste sprach sich das Gremium schließlich dafür aus, dass die Bürgermeisterin Marina Hirnet den freiwilligen Zusammenschluss in die Wege leiten kann.

Straßenbeleuchtung bleibt an

Keine Zustimmung zur Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 kam von Bernhard Götz und Helgert. Das galt auch für die Entlastung. Laut Oswald Hamann waren bei der Prüfung keine größeren Fehler festgestellt worden. Deshalb fand der CSU-Fraktionssprecher: „Die Verwaltung hat gut gearbeitet.“

Nach den Aussagen von Günter Gschwindler entspricht die neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der aktuellen Mustersatzung. „Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt wie bisher zehn Prozent“, sagte der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein dazu.

Die Zustimmung zum Regelwerk erfolgte ebenso einstimmig wie der Beschluss, dass in puncto Energie-Einsparungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtungsanlage nichts zu veranlassen ist. So war zum Beispiel Schiller gegen das komplette Abschalten während der Nacht, und Bernhard Götz sah mögliche Haftungsansprüche. Nach Hamanns Ansicht wäre das auch nicht wirtschaftlich, während Georg Sauer (CSU) meinte, dass die Kosten nicht hereinkämen. Für den Gemeinderat war auch die bereits erfolgte Umstellung auf LED ein Grund, nichts zu unternehmen.

Windräder in Eisschellen?

Als einen Standort für Windenergie-Anlagen könnte nach Ansicht des Gremiums das Gebiet Eisschellen infrage kommen. „Der Straßenbau in Leßlohe hat begonnen“, war eine der Informationen der Bürgermeisterin. „Die Asphaltierungsarbeiten sind für den 27. Oktober vorgesehen.“ Ihren Aussagen zufolge hat die Kollmer Bohr und Tiefbau GmbH, Kirchenthumbach, den Auftrag für das Verfahren zum Breitbandausbau erhalten. „Bis zum 1. November können Förderprojekte beim Naturparkland eingereicht werden“, kündigte Hirnet an und ließ wissen, „dass für Förderung zur Errichtung von E-Ladesäulen bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden ist“.

Sonnensegel am Waldbad

Nach Ansicht von Bernhard Götz sollte die Gemeinde im Ortsteil Neudorf eine Tempo-30-Zone ins Auge fassen. Außerdem wies er auf das noch zu errichtende Sammelpunkt-Schild an der Grundschule hin. Hamann sprach von Rissen im Baugebiet „Sandfeld“, und Schiller appellierte, die Homepage in Bezug auf die Satzungen zu aktualisieren. Laut Maria Frischholz (FW), die auf verschiedene Mängel im Gebäude der Grundschule sprach, soll im kommenden Jahr ein neues Sonnensegel in der Waldbadestelle errichtet werden.

Einstimmigkeit herrschte beim gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag von Markus Zetzl, Neukirchen zu St. Christoph. Er hat vor, eine Gerätehalle und eine Hackschnitzelheizung zu errichten.