Verdi am 1. Mai in Amberg: Gröbner fordert faire Löhne und solidarische Gesellschaft

Verdi am 1. Mai in Amberg: Gröbner fordert faire Löhne und solidarische Gesellschaft

Am 1. Mai sprach sich in Amberg der ver.di Geschäftsführer Alexander Gröbner ausdrücklich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft für faire Löhne und gute Arbeit aus. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ versammelten sich heute bundesweit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit ihren Familien für eine solidarische und bunte Gesellschaft, für Frieden und Zusammenhalt und gaben dabei ein deutliches Zeichen gegen Rechts. Es gelte, sich gemeinsam mit Gewerkschaften im DGB für Solidarität, eine starke Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit einzusetzen, beschwor Gröbner unter großem Beifall der Zuhörerinnen und Zuhörer.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur

„Wir haben das Gerede satt, dass in diesem Land mal wieder richtig zugepackt werden müsse und die Beschäftigten momentan nicht genug leisten. Wir sind nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche. Wir setzen uns ein für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Denn wir wollen ein Wirtschaftswachstum für gute Arbeit und ein gutes Leben in der Arbeit und später in der Rente. Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten und mit Lohndumping müssen sofort beendet werden!“, so Gröbner entschieden.

Tariftreuegesetz, soziale Sicherheit und Wirtschaftswachstum

Gröbner forderte ein bundesweites Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden: „Schluss mit Steuergeld für Tarif- und Sozialdumping! Wir brauchen eine echte Tarifwende, die allen Beschäftigten Schutz und faire Löhne garantiert.“ Und er beschwor auch die Politik in Bayern: Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben muss auch in Bayern für die öffentliche Hand zum Maßstab werden.

„Wir brauchen außerdem eine Investitionsoffensive in diesem Land – in den Ausbau von Kitas und Schulen, Krankenhäuser, Verkehr und Digitalisierung.“ Soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum sei kein Widerspruch.

Appell für sozial gerechte Transformation

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in der Oberpfalz appellierte Gröbner an die politisch Verantwortlichen, die Transformation sozial gerecht zu gestalten: „Wir brauchen Investitionen, die Arbeitsplätze sichern und die öffentliche Infrastruktur stärken. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende stärker in die Verantwortung nimmt. Und wir brauchen ein Ende der Tarifflucht – Subventionen müssen an Tarifbindung und Standorttreue gekoppelt werden.“

Kritik am Plan zur Reduzierung des öffentlichen Dienstes

Es dürfe nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Personalkürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden. „Wer einen effizienteren Staat mit schlankeren Genehmigungsverfahren will, braucht dafür auch künftig einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst. Knapp 30 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich massiv gegensteuern, damit der Staat auf allen Ebenen handlungsfähig bleibt.“

Gerechtere Steuerpolitik und öffentliche Infrastruktur

„Wir brauchen genügend Personal bei kommunalen Einrichtungen, beim Jobcenter, in den Landratsämtern und Rathäusern, in den Gerichten. Eine gute öffentliche Infrastruktur ist unverzichtbar, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erleben, dass unser Gemeinwesen funktioniert.“ ver.di und der DGB forderten hierzu die Steuereinnahmen insbesondere dort zu erhöhen, wo es nicht weh tue:

„Wir fordern eine bessere Ausstattung der Kommunen über höhere Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Das würde Kommunen immens entlasten und Diskussionen über Schließungen von Krankenhäusern, Bädern und Bibliotheken gehören der Vergangenheit an. Und: Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine sozial-gerechte Erbschaftsteuer.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten über die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Preissteigerungen diskutiert werde und auf der anderen Seite Vermögende und Reiche nicht ausreichend in die Pflicht genommen würden.

„Die Kommunen brauchen das Geld am dringendsten, um spürbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort auf den Weg zu bringen. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, gute Arbeit und bezahlbarer Wohnraum gehören unbedingt dazu. Um dies zu finanzieren, fordern ver.di und der DGB eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, aber auch höhere Steuern für Reiche: „Der Reichtum unserer Gesellschaft muss besser verteilt werden. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer, eine wirksame Erbschaftsteuer sowie höhere Steuersätze für Spitzenverdiener!“

Die Bedeutung von Mindestlohn und Rentenreform

Darüber hinaus brauche es neben Maßnahmen für eine stärkere Tarifbindung brauche es nach wie vor einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn. „Wir bleiben dabei: Ein armutsfester Mindestlohn muss bei 60 Prozent des Medianlohns liegen. Das sind aktuell circa 15 Euro.“

Bezüglich der Rentenpläne appelliert Gröbner an die Politik: „Es reicht nicht, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren – wir brauchen eine langfristige Perspektive.“

Der Gewerkschafter sprach sich dafür aus, Selbstständige und Abgeordnete in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen und Frauen mehr Erwerbsarbeit zu ermöglichen: „Frauen landen viel zu oft in der Teilzeitfalle und später in Altersarmut. Arbeitgeber und Staat müssen endlich Verantwortung übernehmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!“ Für die Finanzierung der Rente brauche es außerdem mehr Tarifbindung und einen höheren Bundeszuschuss, der durch eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gedeckt werden soll.

Kritik an Arbeitszeitgesetz und Wichtigkeit von Zuwanderung

Zu den Plänen der Koalition, eine Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit einzuführen, sagte Gröbner: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Der 8-Stunden-Tag ist kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern eine Schutzmauer gegen Überbelastung. Wer daran rüttelt, spielt mit der Gesundheit der Beschäftigten!“

Zur Debatte um Zuwanderung betonte Gröbner, dass ohne Migration Millionen Stellen unbesetzt blieben, besonders in systemrelevanten Bereichen. „Vielfalt ist unsere Zukunft. Ohne ausländische Fachkräfte drohen uns massive Versorgungsengpässe. 6,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne deutschen Pass sichern unseren Arbeitsmarkt.“ Wir brauchen dringend eine Willkommensgesellschaft und eine klare Kante gegen Hass und Gewalt so Gröbner abschließend.