Viele Themen in der Marktgemeinderatssitzung effektiv bearbeitet

Viele Themen in der Marktgemeinderatssitzung effektiv bearbeitet

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Bei der Bekanntgabe von Beschlüssen, die das Kommunalgremium zuletzt nicht öffentlich gefasst hatte, nannte der Rathauschef unter anderem die Auftragsvergaben für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ und für die Auftragsplanung für die Erweiterung des Gewerbeparks. Dazu kamen die Vergabe von Bauleistungen für den Unterhalt des Raunetbachs sowie die Entfernung von Totholz am Naturerlebnispfad „Lust“.

Weitere Bauvorhaben wurden besprochen

„Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans ‚Am Spatwerk‘“, sagte Markus Bauriedl zum Bauantrag über den Neubau der Hallen 21 und 22 auf einem Grundstück der Gemarkung Reinhardsrieth und ergänzte: „Die Erschließung ist gesichert.“ Somit war die Zustimmung Formsache.

Dagegen möchte das Gremium zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses oder einer Wohnanlage mit acht bis zehn Wohneinheiten in Waidhaus erst konkretere Planungsunterlagen in der Hand haben, um eine Entscheidung zu treffen. „Wir sollten den Punkt verschieben“, hatte dazu zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) vorgeschlagen.

Zustimmung gab es zur Bauleitplanung der Stadt Pleystein in Bezug auf die zweite Änderung des Bebauungsplans „Herrnpoint“. Eine Stellungnahme erfolgt aber nicht, da laut Bauriedl keine Belange des Marktes berührt werden.

„Die Förderzusage ist erteilt“, sagte der Bürgermeister zum Kleinprojekt am Naturerlebnispfad „Lustweg“ in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald e. V. und sprach von einem Zuwendungssatz von 79,37 Prozent. Somit stimmte der Marktgemeinderat dem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags zu.

Haushaltsplan für die Kindertageseinrichtung

Billigung fand auch der vom Caritasverband vorgelegte Haushaltsplan für die Kindertageseinrichtung für das Haushaltsjahr 2023. Die Einnahmen bezifferte Bauriedl auf 582.725,32 Euro, die Ausgaben auf 604.239,58 Euro und nannte als das vom Markt zu tragende Defizit 17211,41 Euro.

„Ich habe einen Sponsor gefunden“, sagte der Bürgermeister zum Antrag der SPD-Fraktion auf Anschaffung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators. „Das ist die Firma Stahlfertiger aus Hagendorf.“ Über den Standort erfolgte eine kurze Diskussion, bevor sich das Gremium einigte, das Gerät am Rathaus außen anzubringen.

Keine Zustimmung fand der Antrag auf Entfernung von zwei Bäumen beim Kinderspielplatz „In der Au“. Der Antragsteller hatte in seinem Antrag auf Schatten hingewiesen und Schäden am Haus befürchtet. Für Manfred Schneider (SPD) und drittem Bürgermeister Ewald Zetzl (CSU) war die Begründung nicht schlüssig, und auch Vera Stahl (SPD) sah keine Kausalität.

Jahresbetriebsplan für den Wald gebilligt

Einstimmig erfolgte auch die Billigung des vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Jahresbetriebsplans für den Waidhauser Körperschaftswald. Enthalten darin sind laut Bauriedl vor allem Pflegemaßnahmen und Neuanpflanzungen mit einer Verjüngung durch Buchen. „Fichten müssen runter“, wies dazu der dritte Bürgermeister hin.

„Die Planungen zum Heimatfest laufen“, war eine der Informationen des Bürgermeisters. Ortsteilversammlungen finden seinen Worten zufolge am 24. Februar in Frankenreuth, am 26. Februar in Hagendorf, am 10. März in Pfrentsch und am 12. März in Reichenau statt. Außerdem bat er, für die Schöffen- und Jugendschöffenwahlen für die Jahre 2024 bis 2028 Vorschläge einzureichen.