IHK Oberpfalz: Wachsende Bürokratie belastet Handel

IHK Oberpfalz: Wachsende Bürokratie belastet Handel

Händlerinnen und Händler leiden unter Dokumentationspflichten und Regularien, dabei brauchen sie die Hände frei für den Service beim Kunden. Der IHK-Handelsausschuss fordert klare und einfachere Regeln für die Branche.

Bürokratie belastet Handel in der Region

Immer neue und teils ungeklärte Vorgaben belasten die Handelsunternehmen in der Region. Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die Regeln zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen (EmpCo) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stehen beispielhaft für die wachsenden Anforderungen. Bei der Herbstsitzung des Handelsausschusses der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim diskutierten Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sich die Vorgaben in der Praxis auswirken und wo die Politik nachbessern muss. Nicht die einzelne Vorschrift sei das Problem, sondern die Summe der Anforderungen, die gleichzeitig auf die Betriebe einprasseln. „Händler müssen Verpackungen, Werbeaussagen, Onlineshops und interne Prozesse gleichzeitig anpassen. Sie brauchen dabei klare Vorgaben und verlässliche Fristen. Offene Rechtsfragen binden Personal, verursachen Kosten und erhöhen das Abmahnrisiko“, sagte Maximilian Mehler, Vorsitzender des IHK-Handelsausschusses.

Wenn Verordnung auf Realität trifft

Tobias Hornauer, Umweltreferent der IHK Regensburg, zeigte am Beispiel der EU-Verpackungsverordnung, wie schwierig die Umsetzung für die Betriebe ist: Während Unternehmen ihre Prozesse, Verpackungen und Dokumentation anpassen müssen, bleiben wichtige Anwendungsfragen offen. Zugleich werden einzelne Pflichten bereits wieder vonseiten der Politik in Frage gestellt oder Änderungen diskutiert. Das erschwere eine verlässliche Planung. „Bei der PPWR müssen Unternehmen bereits handeln, obwohl zentrale Begriffe noch gar nicht einheitlich ausgelegt wurden und wichtige Detailregelungen fehlen“, erklärte Hornauer. „Wenn Pflichten noch während der Umsetzungsphase geändert werden, fehlt den Betrieben die Grundlage für eine rechtssichere Planung.“

Ähnliche Unsicherheiten bestünden bei den neuen Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Unternehmen müssen ihre Werbung in allen Kanälen prüfen und die verwendeten Aussagen belegen können. Welche Formulierungen im Einzelfall zulässig sind, sei jedoch vielfach nicht eindeutig. Gerade kleinere Betriebe könnten die damit verbundenen Rechtsrisiken nur schwer bewerten.

Barrierefreiheit und zusätzliche Pflichten erhöhen den Aufwand

Zusätzlich müssen Händler ihre digitalen Angebote barrierefrei gestalten und weitere Informations-, Rücknahme- und Dokumentationspflichten berücksichtigen. Problematisch ist vor allem die Vielzahl der Vorgaben, die parallel umgesetzt werden müssen. Dafür sind Anpassungen an IT-Systemen, betrieblichen Abläufen und der Kundenkommunikation nötig, die besonders kleinere Unternehmen stark belasten.

Klare Regeln erforderlich

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs sammelten die Ausschussmitglieder ihre Erfahrungen mit den neuen Vorgaben. Der Handel fordert verständliche Anwendungshinweise, realistische Übergangsfristen und gebündelte Registrierungs- und Meldeverfahren. Bei der EU-Verpackungsverordnung setzt sich die IHK zudem für Bagatellschwellen und ein europaweites einheitliches Verpackungsregister ein. Die Rückmeldungen aus den Unternehmen fließen in die IHK-Beratung und die politische Interessenvertretung ein. Der Handelsausschuss stellte klar, dass Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb auch im Interesse der Unternehmen liegen. Die Regeln müssen jedoch rechtzeitig geklärt, aufeinander abgestimmt und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sein.

Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim

In der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim sind rund 90.000 Unternehmen aus der Oberpfalz und dem Landkreis Kelheim organisiert. Sie profitieren vom Service der IHK, wenn es um standortrelevante Themen, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft geht. Rund 400 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den regionalen IHK-Gremien und Fachausschüssen. Hier erarbeiten die IHK-Mitglieder die Standpunkte der regionalen Wirtschaft – kommunal, auf Landesebene und über die IHK-Organisation bundes- und europaweit.