Söder und Herrmann präsentieren in Waidhaus Grenzpolizei-Jahresbilanz 2025

Söder und Herrmann präsentieren in Waidhaus Grenzpolizei-Jahresbilanz 2025

Die Leiterin der Bayerischen Grenzpolizei, Annette Lauer, zeigte sich bei der Begrüßung am Grenzübergang Waidhaus Staatsstraße, inmitten einer temporären Kontrollstelle, die auf Anforderung der Bundespolizei seit Oktober 2023 eigenständig betrieben wird, erfreut über die Präsenz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann.

Ausdrücklich hob Annette Lauer das gute Miteinander mit der örtlichen Bundespolizeistation hervor. Seit Mai 2025 werden nach den Worten Lauers von der Grenzpolizei intensivierte Schleierfahndungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bundespolizei hat ihre eigenen Aufgaben ebenfalls intensiviert und ausgeweitet, sodass die Kontrollen im grenznahen Raum ihre volle Wirkung zeigen. Mit den effektiven Kontrollen leiste die Grenzpolizei einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im grenznahen Raum, aber auch darüber hinaus, betonte die Leiterin der Grenzpolizei. Der Dank Lauers ging an Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann gleichermaßen für die Unterstützung der Polizei durch Technik und personelle Verstärkungen.

Söder betont Wirksamkeit der Grenzkontrollen

Dr. Markus Söder sprach von einem Termin „der besonderen Art“, weil sich hier zeige, dass Bayern das sicherste Land in Deutschland sei. Die Grenzpolizei sei im Jahr 2018, dem Jahr ihrer Gründung, von vielen kritisiert worden, erinnert der Ministerpräsident: „Auf lange Zeit haben wir jetzt Recht bekommen.“ Das Schützen von Grenzen bezeichnete Söder als „zentrale Aufgabe“, die ein Staat erfüllen müsse. Ein starker Rechtsstaat brauche auch den Schutz vor Kriminalität und illegaler Migration, betonte der Ministerpräsident. „Die Grenzpolizei ist ein Schutzwall, der der illegalen Migration ständig die rote Karte zeigt.“ Im Doppelpass mit der Bundespolizei zeigen sich nach den Worten Söders die umgesetzten Maßnahmen als wirksam.

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Über 17.000 Straftaten seien im letzten Jahr aufgedeckt worden, seit der Gründung im Jahr 2018 seien 135.000 Treffer zu vermelden. Ausdrücklich hob der Ministerpräsident die stark rückläufigen Zahlen bei der illegalen Migration hervor. Der Rückgang zeige sich mit über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Schleusungen einen Rückgang von über einem Drittel. Auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalität zeige sich ein Rückgang. Es sei aber notwendig, die Grenzpolizei technisch und personell weiter zu stärken. Der Drohnenbereich sei eine ganz besondere Herausforderung, betonte der Ministerpräsident. Insgesamt sei eine Trendwende zu erkennen, die sich mit „weniger rein und mehr raus“ verdeutlichen lasse.

Rückgänge bei illegaler Migration und Asylzahlen

In Bayern ist nach den Worten Söders der Asylzugang im Jahr 2025 um 57 Prozent zurückgegangen. Die Erstanträge für Asyl sind um 60 Prozent gesunken. Damit verbunden sei eine leichte Entspannung bei der Unterbringungssituation. „Vor allem werden keine Turnhallen mehr benötigt, was für die Gemeinden besonders wichtig ist.“

Abschiebungen, freiwillige Ausreisen und Bezahlkarte

Jetzt müsse die illegale Einreise durch verschärfte Abschiebung ausgeglichen werden, erklärte Söder. In diesem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident auf aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan. „Wir sind und bleiben ein gastfreundliches Land, aber wir haben einen Sinn für Rechtsstaatlichkeit.“ Zur Strategie Bayerns in Sachen Migration gehöre auch die freiwillige Ausreise als zentrales Element. Die freiwilligen Ausreisen hätten im Jahr 2025 gegenüber 2024 nochmals gesteigert werden können. Ganz klar sprach sich der Ministerpräsident für die Ausweitung der Bezahlkarte auch auf andere Bundesländer aus. Unterm Strich habe die Grenzpolizei seit ihrer Gründung im Jahr 2018 sich als extrem wichtig und erfolgreich erwiesen, stellte der Ministerpräsident heraus.

Innenminister Herrmann stellt Zahlen vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte die Bilanz der Grenzpolizei für das vergangene Jahr vor. Er machte deutlich, dass die Grenzpolizei mit ihren zahlreichen Einsatzorten für ein „spürbares Sicherheitsplus“ im Freistaat Bayern sorge. In Bayern werde unter Grenzschutz die Gewährung von Ordnung und Übernahme von Verantwortung verstanden. Als vollkommen richtig bezeichnete Herrmann die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr. Ausdrücklich plädierte der Innenminister für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Unabhängig davon aber bleibe der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei von zentraler Bedeutung, weil damit die illegale Migration nach Deutschland weiter eingedämmt werde.

Fahndungstreffer und Ausstattung

Mit klarem Zahlenmaterial untermauerte der Innenminister die präventive Wirksamkeit der Grenzkontrollen als spürbaren Beitrag zur Eindämmung illegaler Migration. Aber auch die Fahndungstreffer, im Jahr 2024 18.623, im Jahr 2025 20.805, beweisen nach den Worten Herrmanns die erfolgreiche Arbeit der Grenzpolizei. Der Innenminister sprach auch die Rauschgiftkriminalität und den verbotenen Umgang mit Waffen und Sprengstoff an. Auch hier zeigte sich, dass den Verstößen dank der Grenzkontrollen Einhalt geboten wurde. Insgesamt stuft der Innenminister die Bayerische Grenzpolizei als „tragende Säule für die Innere Sicherheit in ganz Deutschland“ ein. Dafür tragen auch die Investitionen in die hochmoderne Ausstattung bei.

Einblick in moderne Technik der Grenzpolizei

Über den Einsatz der hochmodernen Technik konnten sich anschließend Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann bei der Möglichkeit zur Personenkontrolle, bei der Überprüfung eines eingereisten Lastkraftwagens, beim Einsatz von Personendetektionsgeräten, einer supermodernen Drohne und weiteren Techniken informieren.