ÖDP kritisiert Wassercent und fordert Trinkwasserschutz in Neustadt

ÖDP kritisiert Wassercent und fordert Trinkwasserschutz in Neustadt

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Wer viel Wasser verbraucht, muss viel zahlen: Von diesem Grundsatz dürfen Industrie und Mineralwasserabfüller nicht ausgenommen sein! Doch genau dies sieht das neue Wasserschutzgesetz vor, auf das sich der Ministerrat geeinigt hat. Der Wassercent soll kommen – jedoch mit Ausnahmen und damit nicht für alle auf die gleiche Weise.

„Es ist wie so oft: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während die Großunternehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch wenig zielführend. Dieser Wassercent schützt unser Wasser nicht“, sagt Stefanie Weig, Ökolandwirtin und Listenkandidatin der ÖDP für den Landkreis Neustadt.

Datenlage und Empfehlungen von Expertinnen und Experten

Dass wenig professionell an die Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes herangegangen wurde, zeige sich allein dadurch, dass bis dato keine Daten zur Entnahme erfasst werden. „Wer die Wasserversorgung sichern will, muss erst einmal wissen, wer wie viel entnimmt“, stellt Stefanie Weig klar.

Überdies wurden die Empfehlungen von Expertenkommissionen bei der Überarbeitung des Gesetzes vollkommen ignoriert. Experten forderten eine echte Modernisierung der Wasserpolitik mit einer digitalen Erfassung aller Entnahmen, mit Anreizen für einen sparsamen Umgang mit Wasser, mit einer Aufwertung des natürlichen Hochwasserschutzes und mit einer generellen Reduktion des Flächenverbrauchs. „Auch eine grundwasserschonende Landbewirtschaftung ist unerlässlich“, führt Stefanie Weig weiter aus.

Anreize für ökologische Landwirtschaft

„Wer die Landwirtschaft entlasten will, muss jene Betriebe vom Wassercent befreien, die auf chemisch-synthetische Pestizide und mineralischen Stickstoffdünger verzichten und damit für sauberes Wasser sorgen.“ Jeder Hektar, der ökologisch bewirtschaftet wird, spart mehr als 1.000 Euro Wasseraufbereitungskosten pro Jahr.

Handlungsbedarf im Landkreis

„Angesichts der sich verschärfenden Klimaänderungen und der damit zusammenhängenden Dürreperioden und Veränderungen der Vegetation besteht Handlungsbedarf“, sagt Kreisrätin Dr. Barbara Kindl.

Auch im Landkreis Neustadt/WN sinkt der Grundwasserstand bereits bedrohlich. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Die Trinkwasservorräte dürfen nicht als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.“ Daher fordert der ÖDP-Kreisverband, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken.

Petition beim Landesparteitag gestartet

Eine entsprechende Petition ist am Samstag beim Landesparteitag der ÖDP Bayern gestartet worden. In dieser wird folgende Verfassungsergänzung vorgeschlagen: „Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten.“