Stadtrat beschließt neue Marktplatzbeleuchtung und Kameras in Pleystein

Stadtrat beschließt neue Marktplatzbeleuchtung und Kameras in Pleystein

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Die Bürgerinnen und Bürger Pleysteins zeigen zunehmendes Interesse für die Stadtratssitzungen. Am Dienstagabend herrschte „volles Haus“, die vorhandenen Sitzmöglichkeiten mussten ergänzt werden. Die Themen der Tagesordnung waren bunt gemischt, vor allem aber die Umgestaltung des Marktplatzes mit der vorgesehenen Beleuchtung war einer der Tagesordnungspunkte, der die Menschen berührte.

Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung

In bewährter Weise gab Werner Rieß in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse vom letzten Sitzungstermin bekannt. Das war zum einen die Auftragserteilung an ein Weidener Ingenieurbüro für die Planung in der Kita zur Erweiterung um eine Kitagruppe und zum anderen die Auftragserteilung für die Durchführung der Einzelausschreibung zur Strombeschaffung ab 1. Januar 2029.

Bauvorhaben und Anträge

Dem Antrag von Philipp Parton auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurnummer 311, Gemarkung Pleystein „im Zillertal“, stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Bürgermeister Werner Rieß erklärte dazu, dass dieses Grundstück vor langer Zeit als Erweiterungsfläche für den Friedhof angedacht gewesen sei. Im Flächennutzungsplan sei das Grundstück deshalb auch nicht für eine Bebauung ausgewiesen. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Erschließung dieses Grundstücks auch noch zu klären sei; ebenso seien Grunddienstbarkeiten notwendig.

Der Antrag von Elisabeth Ahnert auf erneute Prüfung und Neubewertung der Entscheidung zum Pflastern der gemeindlichen Fläche vor der Hofeinfahrt zum Grundstück Flurnummer 46, Gemarkung Miesbrunn (Miesbrunn 26), wurde auf Antrag von Bernd Piehler (CSU) zur Geschäftsordnung vertagt. Begründet wurde der Antrag Piehlers mit den noch nicht bekannten Kosten für die notwendigen Arbeiten. Bürgermeister Werner Rieß erklärte dazu ergänzend, dass für diese Arbeiten auch das Angebot eines geeigneten Unternehmens notwendig sei. Dem Antrag auf Vertagung stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Trafostation und Denkmalschutz

Die Errichtung einer Trafostation in der Steingasse auf dem Grundstück Flurnummer 271/19, Gemarkung Pleystein, ist nach den Worten des Stadtoberhauptes „kompliziert und langwierig“. Bürgermeister Rieß verdeutlichte dies mit dem Hinweis, dass diese Trafostation aktuell noch im Keller des Rathausgebäudes installiert sei. Der Wunsch des Bayernwerks sei gewesen, diese Trafostation nach außen zu verlegen. Diesem Ansinnen sei nachgekommen worden, wie jedermann auch sehen könne.

Nach den Worten des Stadtoberhauptes sei dann die Untere Denkmalschutzbehörde wach geworden. Dieser Behörde gefiel diese Station in ihrem Aussehen nicht, vielmehr wurde eine Einhausung gefordert. Jetzt stellte sich laut dem Bürgermeister aber heraus, dass diese neue Trafostation nicht eingehaust werden dürfe, sodass jetzt eine andere Station aufgebaut werden müsse. Jetzt liege aber zumindest ein Entwurf für eine Einhausung vor, die acht Meter lang, 3,30 Meter hoch und vier Meter tief sei. Bürgermeister Werner Rieß erklärte, dass bei möglicher Verlegung der Trafostation auf ein anderes Grundstück diese Einhausung entfallen könnte. Aktueller Stand sei, den Standort und die Einhausung abzusegnen, auch wenn die Tendenz zu einem Standortwechsel gehe. Deshalb werde momentan auch kein Bauantrag eingereicht, denn es stehe zweifelsfrei fest, dass dieses Vorhaben einer Baugenehmigung bedürfe. Einstimmig billigte der Stadtrat den vorgelegten Gestaltungsentwurf.

Beleuchtung am Marktplatz

Bei der Auswahl der Straßenbeleuchtungsanlage im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Marktplatzbereiches hatte sich der Stadtrat für Straßenlampen entschieden, die nicht vom Wartungsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH erfasst sind. Bürgermeister Werner Rieß sah dies als Nachteil, weil dann ein zweites Unternehmen mit der Wartung beauftragt werden müsste. Deshalb entschied sich der Stadtrat einstimmig, diese betreffenden Lampen auszutauschen und Leuchtkörper der Bayernwerk Netz GmbH zu verwenden. Diese neuen Lampen haben den Namen „Bergmeister Grafing“ und gleichen den bisher ausgewählten Lampen weitgehend. Das Gremium stimmte der Entscheidung einstimmig zu.

Bei der Genehmigung der Ausführungsplanung für die Beleuchtung des Marktplatzes mit Umfeld der Stadtpfarrkirche St. Sigismund und des Rathauses kamen kleine Ergänzungen bei der Installation der Lampen zur Sprache. Thomas Gallitzendörfer (JU) sprach sich für die Aufstellung einer Lampe im „Kraus-Gassl“ aus, auch wenn, wie Bürgermeister Werner Rieß hinwies, am Ende dieses Gassls am Burggut eine Lampe vorhanden sei. Ebenfalls soll im Hammernigl-Gassl eine Lampe aufgestellt werden. Die geplante Straßenlampe im mittleren Grünstreifen soll gegenüber des Hauses Marktplatz drei (Friseur) zurückgesetzt werden.

Diesen Änderungen und Ergänzungen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Kanalsanierung und Kosten

Das Ingenieurbüro Wolfrum GmbH hat einen Bauentwurf zum Neubau eines Regenwasserkanals im Zuge der Stadtplatzsanierung sowie für die Erneuerung des Mischwasserkanals in der Neuenhammer Straße erstellt. Das gesammelte Niederschlagswasser soll dann über eine alte Verrohrung in den Stadtweiher eingeleitet werden. „Der Spaß wird nicht billig“, meinte Bürgermeister Werner Rieß mit dem Hinweis auf die aktuelle Baukostenschätzung mit dem stolzen Betrag von 427.939 Euro. Die Befürchtung von Christoph Müllhofer, dass diese Kostenschätzung auch maßgeblich für das Architektenhonorar sei, entkräftete Geschäftsleiter Günter Gschwindler mit dem Hinweis, dass dafür ausschließlich der später abzuschließende Honorarvertrag maßgeblich sei.

Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen

Die Stadt Pleystein will den wilden Müllablagerungen an den Containern und der Grüngutsammelstelle ein deutliches Ende setzen. Bürgermeister Werner Rieß machte deutlich, dass die Appelle in der Bürgerversammlung, diese wilden Ablagerungen zu beenden, keine Beachtung fanden. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aufstellung von Überwachungskameras auf dem Gelände des Wertstoffhofes und der Grüngutsammelstelle im städtischen Bauhof. Bürgermeister Werner Rieß zeigte keinerlei Verständnis für die Verstöße bei den wilden Ablagerungen. „Jeder kann seinen Abfall in geeigneter Weise entsorgen“.

Finanzen und Zuschüsse

Einstimmig und ohne jegliche Aussprache stimmte der Stadtrat dem Haushaltsplan 2027 der Kindertageseinrichtung mit Krippe St. Elisabeth zu.

Bürgermeister Werner Rieß gab bekannt, dass die Stadt eine Stabilisierungshilfe von 150.000 Euro erhalten werde, wobei die Stadt dem Bayerischen Finanzministerium die Verwendung der Mittel noch genau mitteilen müsse.

Bei der Sanierung der Zottbachtalschule sind Ausgaben angefallen, die im ursprünglichen Zuwendungsantrag nicht enthalten waren. Nach einer jetzt erfolgten Neuberechnung erhöht sich der Zuschuss des Freistaates Bayern von 120.000 Euro auf 232.000 Euro.

Friedhof: Urnengräber und Barrierefreiheit

Mit einem Bild zeigte Bürgermeister Werner Rieß, dass die Urnengräber auf dem Friedhof fertiggestellt wurden. Anlass für Andrea Lang (CSU) anzufragen, wie es generell mit Urnengräbern aussehe, vor allem, ob Urnenstelen geplant seien. Die entsprechenden Anfragen liegen laut Andrea Lang vor. Es bestand im Gremium Einigkeit, dass die Verwaltung beauftragt werde, auf dem Friedhofgelände eventuelle Erweiterungsmöglichkeiten für Urnenstelen „ausfindig“ zu machen. „Auf jeden Fall muss alles barrierefrei sein, sonst haben wir das nächste Problem“, schloss Bürgermeister Werner Rieß die Aussprache ab.