CSU-Arbeitskreis stärkt Sicherheit in der Nordoberpfalz

CSU-Arbeitskreis stärkt Sicherheit in der Nordoberpfalz

Kürzlich hat der CSU Arbeitskreis Weiden/Tirschenreuth/Neustadt zusammen mit den Mandatsträgern und Kreisvorsitzenden der Nordoberpfalz in Neustadt eine bedeutsame Zusammenkunft gehalten. Zu Gast war der Leiter der Grenzpolizeiinspektion Waidhaus, Thomas Meiler, der wertvolle Einsichten in die gegenwärtige Arbeit der Grenzpolizei an der tschechischen Grenze teilte. 

Sicherheit an der Grenze zu Tschechien

Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich Eigentums- und Vermögensdelikten, Rauschgiftdelikten, Urkundsdelikten, Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie ausländerrechtlichen Verstößen, bildet den Schwerpunkt der Grenzpolizeiarbeit. Neben der Schleierfahndung unterstützt die Grenzpolizei Waidhaus seit Oktober auch die Bundespolizei mit Grenzkontrollen am Grenzübergang Waidhaus (St2154) und anderen Maßnahmen entlang der Grenze. Zusätzlich bietet die Inspektion anderen Behörden, wie etwa dem Landratsamt, Unterstützung an, indem sie Ausweise überprüft oder die Zulässigkeit bei der Beantragung von Waffenbesitzkarten oder Sprengstofferlaubnissen kontrolliert.

Positive Auswirkungen der Grenzkontrollen

Thomas Meiler betonte, dass die Grenzkontrollen ihre Wirkung nicht verfehlen und sowohl die illegale Migration signifikant zurückgegangen ist als auch die grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich bekämpft wird. Die gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei Waidhaus und dem Zoll sei für die erfolgreiche Arbeit essenziell.

Inneren Sicherheit als Priorität

Der 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß, und der Landtagsabgeordnete Stephan Oetzinger äußerten sich erfreut über die gute Aufstellung und die Erfolge der Grenzpolizei. Sie betonen die Bedeutung der Grenzpolizei für die innere Sicherheit. Jürgen Preisinger, 1. Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises, sprach zudem über die Spitzenposition der Bayerischen Polizei im Bundesländervergleich und die Notwendigkeit, anstehende Probleme schnell zu erkennen und anzugehen.

Zukunft der Sicherheitspolitik in der Region

Ebenfalls an der Diskussion beteiligt waren der Weidener OB-Kandidat Dr. Benjamin Zeitler und CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer. Sie folgten den Ausführungen über verschiedene Themen wie den Doppelhaushalt, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern), die Digitale Forensik und das Spurensicherungslabor in Weiden, die Personalpolitik und vieles mehr. „Es ist sehr gut, dass wir im Arbeitskreis
weitere Einblicke in die Arbeit der Polizei vor Ort bekommen“, waren sich beide einig.

Die Rolle des Arbeitskreises Polizei

Der Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit setzt sich innerhalb der CSU für die Belange der Landes- und Bundespolizisten ein. Der Arbeitskreis informiert seine Mitglieder regelmäßig über die politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen und organisiert sicherheitspolitische Veranstaltungen für die Öffentlichkeit. Die Mitgliedschaft im Arbeitskreis ist nicht zwingend an eine CSU-Mitgliedschaft gebunden und steht somit einer breiteren Basis offen.