E-Akte am Landgericht: Weiden legt vor

E-Akte am Landgericht: Weiden legt vor

Erprobt wurde die elektronische Akte zuvor an sechs Pilotgerichten. Ab sofort soll das auch regulär an den Gerichten geschehen.

Nach dem Landgericht Ingolstadt setzt nunmehr auch das Landgericht Weiden bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: “Die Welt wird immer digitaler. Deshalb treibt die Justiz die Digital-Offensive weiter voran. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.”

“Die Erfahrungen bei der Pilotierung der elektronischen Akte sind sehr positiv. Noch im Laufe dieses Jahres soll die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren an sechs weiteren bayerischen Landgerichten erfolgen”, erklärt Eisenreich.

Justiz muss digitaler werden

Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt. Neben E-Akten soll bald auch Videotechnik und somit Verhandlungen per Video-Call folgen. Nach der erfolgreichen Pilotierung wurde auch das nun bayernweit freigegeben.”

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister dennoch noch erheblichen Handlungsbedarf. “Die Zivilprozessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Wir brauchen jetzt zeitnah eine Kommission auf Bundesebene.”

Dank an Weidener Justiz

Eisenreich bedankte sich abschließend bei Gerhard Heindl, dem Präsidenten des Landgerichts Weiden: “Für Ihr großes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in Weiden darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.”