Tauziehen um Flugplatz Latsch - Mehrheit setzt Antrag auf Herabstufung durch

Tauziehen um Flugplatz Latsch - Mehrheit setzt Antrag auf Herabstufung durch

Die Entscheidung fiel bei der Sitzung des Stadtrats am Montag im Gustl-Lang-Saal der Max-Reger-Halle. Von Seiten der Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Fluglärm gab es Applaus. Die BI hatte sich 2021 gegründet, nachdem ab 2019 durch die Flugschule Ostbayern die Flugbewegungen stark angestiegen waren. Die Rückstufung zum Sonderlandeplatz ist eine der zentralen Forderungen der BI.

Die Gegenstimmen kamen von CSU und Bürgerliste: Ihnen ging die Formulierung im SPD-Antrag zu weit. Der Antrag lautete nicht, die Herabstufung “zu prüfen”, sondern sie zu beantragen. Christian Deglmann (Bürgerliste) warnte: “Wenn wir diesen Antrag stellen, dann heißt das: No way back.” Dann gäbe es kein Zurück. Weiden verliere seinen Verkehrslandeplatz, “obwohl noch gar nicht alle Optionen auf dem Tisch liegen”.

Zustimmung des Luftamtes Nordbayern nötig

Im Vorlagebericht der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Rückstufung staatliche Fördermittel anteilig rückerstattet werden müssten. Zudem sei eine weitere Förderung damit künftig ausgeschlossen. Rechtsdezernentin Nicole Hammerl machte schon in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie von einer Abstufung nicht überzeugt ist. Sie zweifelt an der nötigen Zustimmung durch das Luftamt Nordbayern: Für die Region Oberpfalz-Nord ist Weiden aktuell der einzige Verkehrslandeplatz.

In der Sitzung sagte sie aber auch, dass es Gespräche mit potenziellen Investoren gäbe (bisher wird der Platz von der Stadt Weiden betrieben). Viele Private sähen die jetzige Rechtsform als öffentlichen Verkehrslandeplatz “schwierig in der wirtschaftlichen Darstellung”: “Sie haben eher ein Interesse an einem Sonderlandeplatz.”

CSU kritisiert: Wieder keine Klarheit

CSU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler las im Vorlagebericht “in jeder Zeile, dass die Abstufung nicht das ist, was die Verwaltung will”. Mit dem Antrag der SPD käme man keinen Schritt weiter. “Jetzt wird es wieder monatelang heißen: Das ist in der Prüfung.” Damit sei niemandem gedient: “Wir haben keine einzige Flugbewegung weniger. Wir sparen keinen Cent.” Auch die Flugvereine bekämen damit keine Klarheit.

Auch aus Sicht von CSU-Bürgermeister Lothar Höher “wird hier der nächste Schritt vor dem ersten getan”. Erst müssten die Optionen geprüft werden, bevor man eine Abstufung beantrage. Er hoffte noch immer auf eine Gestaltung des Flugplatzes, die für alle einvernehmlich ist: “Für die Nachbarn, aber auch für Flieger und Flugschüler.”

SPD-Fraktionschef: “Haben Neunkirchner kein Recht auf einen ruhigen Sonntag?”

Roland Richter (SPD) plädierte für eine Grundsatz-Entscheidung: “Der Beschluss heißt nicht, dass wir morgen ein Sonderlandeplatz sind. Aber diese Möglichkeit soll geprüft werden.” Mit einem Sonderlandeplatz könnten Personalkosten gespart werden, wie vom Kommunalen Prüfverband schon lange angemahnt. “Wir bekämen zudem Einfluss auf die Flugzeiten”, warb Richter: “Haben die Bürger in Neunkirchen, Wiesendorf, Frauenricht denn nicht das gleiche Recht, einen ruhigen Sonntag auf der Terrasse zu verbringen?”

In die gleiche Kerbe schlug Parteikollege Matthias Holl: “Seit Jahren sagen uns die Bürger, dass der gestiegene Flugverkehr eine extreme Belastung sei. Wir müssen endlich etwas für die Bürger tun.” Betroffen von einer Abstufung wären nicht die Hobbyflieger, sondern die gewerblichen Starts und Landungen – konkret nannte Holl die Flugschule.

Auftrag an Verwaltung: Antrag auf Abstufung bei Luftamt

Mit 19 zu 17 Stimmen setzte sich der SPD-Antrag schließlich durch. Heißt: Die Verwaltung erhielt den Auftrag, beim Luftamt Nordbayern einen Antrag auf Herabstufung des Verkehrslandeplatzes Latsch zu einem Sonderlandeplatz zu stellen.

Bis dahin ist es ohnehin ein langer Weg: Der Antrag hat keinen Automatismus auf Abstufung zur Folge. Vor einer Entscheidung müssten – so Juristin Nicole Hammerl – die Regierung, das bayerische Wirtschafts- und das Verkehrsministerium, die Industrie- und Handelskammer, die Deutsche Flugsicherung und die Hauptnutzer des Platzes angehört werden. Ruhiger? Wird es noch lange nicht.

Unendliche Diskussionen um Flugplatz Latsch

Flugplatz Latsch: Diskussion um Zukunft dreht noch eine Runde

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Flugplatz Latsch: Neuer Start zur Herabstufung - Tower überraschend renoviert

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