Endlich Klarheit bezüglich der Flüchtlingsunterkunft in Pleystein

Endlich Klarheit bezüglich der Flüchtlingsunterkunft in Pleystein

Bürgermeister Rainer Rewitzer schilderte am Schluss der Stadtratssitzung am Dienstagabend den Sachverhalt. Damit nahm das Stadtoberhaupt eine ausführliche Stellungnahme zu den Gerüchten, die in der Stadt „umhergehen“. Auch erklärte er, wie die Belegung des ehemaligen BRK-Hauses am Sonnenhang vonstattengehen soll. Dort sollen bis zu 150 Personen untergebracht werden.

Unklarheiten mussten vorher aus dem Weg geräumt werden

Bis zum Montagabend habe er, weder vom Landratsamt Neustadt/WN noch von der Regierung der Oberpfalz, keine konkrete Auskunft zur Unterbringung der Asylbewerber erhalten. Landrat Andreas Meier habe nach der Kreistagssitzung am Montag schließlich nachgefragt. Dort sei ihm bestätigt worden, dass vom Lankreisamt Neustadt an der Waldnaab konkret angedacht wurde, das alte BRK-Gebäude anzumieten. So solle der Flüchtlingsstrom, der nun auch im Landkreis ankomme, abgefedert werden.

Der Mangel an Kommunikation liege daran, dass die Regierung der Oberpfalz vor der Kreistagssitzung bei einem Telefonat keine Auskunft geben konnte. Die zweite Bürgermeisterin Andrea Lang beteuerte, sie habe dieses selbst über den Lautsprecher mit angehört. Damit werde deutlich, dass seitens der Stadt Pleystein „nicht absichtlich ein Wissensstand hinter dem Berg“ gehalten wurde. Sie erklärt:

Das sind Tatsachen, mit denen wir konfrontiert werden.

Andrea Lang

Nicht zum ersten Mal

Pleysteins Stadtoberhaupt verwies auch auf frühere ähnliche Situationen in den Jahren 2011, 2013 oder 2015. Damals seien auch „böse Fragen“ gestellt worden, erinnerte Rainer Rewitzer. Weiter machte er klar, dass sich die Erschöpfung der vorhandenen Kapazitäten deutlich zeige.

Er hob auch hervor, dass der Arbeitskreis Asyl kleinere Anschaffungen für Kinder aus eigenen Mitteln getätigt habe.

Der ganze Landkreis steht in der Pflicht

Rainer Rewitzer räumte ein, dass eine Flüchtlingszahl von 150 für die Stadt mit rund 1.700 Einwohnern im Hauptort nicht wenig sei. Dennoch sieht er durchaus die Notwendigkeit des Helfens für Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten. Klar die Worte Rewitzers: Hier sei die große Politik gefordert. Auch die Solidargemeinschaft müsse sich mit der Thematik auseinandersetzen, und auf eine Umverteilung der Asylbewerber auf die 38 Kommunen im Landkreis Neustadt pochen. Von denen könnten manche wegen vorhandener Räumlichkeit sogar eine große Anzahl von Hilfesuchenden aufnehmen. Er meint:

Manche Kommunen ducken sich bei der Diskussion weg, andere stellen sich dem Thema.

Rainer Rewitzer

Ausdrücklich spricht sich der Bürgermeister für eine verbesserte Unterstützung durch die Regierung der Oberpfalz und durch das Landratsamt Neustadt aus.

An der Belastungsgrenze

Die zweite Bürgermeisterin Andrea Lang ergänzte die Ausführungen des Bürgermeisters. Sie bestätigte, dass der Landrat Andreas Meier sich darüber im Klaren sei, dass die Strapazen durch die Zuweisung von Asylbewerbern kaum noch geschultert werden können. Weder von städtischer Seite noch von dem ehrenamtlich tätigen Arbeitskreis.

Fakt sei, dass 90 Prozent der für die Unterbringung von Asylsuchenden angedachten Räumlichkeiten innerhalb des Landkreises Neustadt belegt seien. Sie findet:

Damit ist das Limit erreicht.

Andrea Lang

Derzeit werde jeder mögliche Wohnraum vom Landratsamt Neustadt akzeptiert.

Allgemein sei bekannt, dass der Eigentümer der Immobilie am Sonnenhang die Gebäude seit Jahren als Flüchtlingsunterkunft anbiete. Feststehe aber auch, dass die Forderungen des Landratsamtes nach Erfüllung brandschutzrechtlicher Auflagen bislang noch nicht befriedigt wurden. „Die Zahl der Asylbewerber ist aber immer noch spekulativ, genaue Angaben liegen nicht vor“, betonte die Zweite Bürgermeisterin abschließend.

Fragen aus dem Kreis der Stadtrats-Mitglieder wurden dazu nicht mehr gestellt.