Gemeinderat beschließt 60.000 € für Bordsteinsanierung in Weiherhammer

Gemeinderat beschließt 60.000 € für Bordsteinsanierung in Weiherhammer

Die Gesamtkosten werden auf 50.000 bis 60.000 € geschätzt. Die Aufarbeitung von 15 Punkten erforderte in der Sitzung des Gemeinderats Weiherhammer am Dienstag zweieinhalb Stunden.

Sanierung von Gehweg und Bordsteinen an der Hauptstraße

Das Bayernwerk führt aktuell im Bereich des Gehwegs an der Hauptstraße 81b–83 Arbeiten zur Ortsnetzverkabelung durch. Dadurch bietet sich eine wirtschaftliche und baulich sinnvolle Gelegenheit, die teilweise stark gekippten und beschädigten Bordsteine grundlegend instand zu setzen, sagte Bürgermeister Julian Kraus vor zehn Zuhörern. Um Kosten zu sparen, wolle man den Synergieeffekt nutzen. Das Bayernwerk übernimmt den Ausbau und die Entsorgung des Asphalts, die Gemeinde übernimmt die Kosten für das Pflastern der Fläche im Nachgang zur Sanierung der Bordsteine. In den nächsten Jahren sollen allmählich noch die schiefen und die bröckelnden Bordsteine „Portugiesischer Granit“ – soweit es die Finanzlage zulässt – erneuert werden.

Gemeinderat gibt grünes Licht und setzt Kostengrenze

Das Gremium stimmte der Instandsetzung der Bordsteine und der Pflasterung des Gehwegs im Zuge der Ortsnetzverkabelung des Bayernwerks an der Hauptstraße zu und ermächtigte den Bürgermeister, um Verzögerungen zu vermeiden, nach Eingang und Prüfung der ausstehenden Vergleichsangebote den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Kostengrenze wird auf 60.000 € festgesetzt.

Flächennutzungsplan: zweite Änderung und weitere Schritte

Landschaftsarchitekt Gottfried Blank, Pfreimd, stellte die Stellungnahmen und Einwendungen zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplans vor. Dass der Beschluss noch nicht gefasst werden könne, sei nicht so dramatisch. Zur Kompensation der Neuausweisung für die Wohnbaufläche müsse ein Entwicklungsgebiet südlich der Erzstraße zurückgenommen werden. Bürgermeister Kraus: „Obwohl nur sehr geringfügige Änderungen erfolgen, empfiehlt das Landratsamt dennoch die erneute Auslegung. Wir hoffen und arbeiten darauf hin, im Winter die Bäume im künftigen Wohngebiet ‚Am Bildbaum 8‘ zu fällen.“ Die notwendigen Änderungen fanden Zustimmung.

Photovoltaik-Projekt „Geräum“ im Landschaftsschutzgebiet

Gottfried Blank präsentierte ferner die Planunterlagen zu „Photovoltaik Geräum“. Die Leistung der ursprünglich von 6,5 auf vier Hektar verkleinerten Fläche beträgt fünf MWp. Unter diesen Vorgaben sei die Umsetzung des Projekts verständlich. „Wir lehnen das Vorhaben ab“, erklärte Holger Hortig für die AfD-Fraktion. Begründung: Die Anlage befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. Wir sind gegen Flächenverbrauch. Es gibt andere Möglichkeiten, wie Fassadendächer.

Die CSU-Fraktion unterstützt das Vorhaben, nicht, weil wir grundsätzlich für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sind, sondern weil wir wollen, dass die Einöde geräumt erhalten bleibt. Und SPD-Fraktionssprecher Jürgen Oheim meinte: „Wir sollten zu Gute halten, dass die Eigentümer eigentlich keinen Gewinn herausschlagen wollen.“ Mit 14:3 Stimmen wurde die Verwaltung mit der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Jahresrechnungen 2021 bis 2023 geprüft

Bürgermeister Kraus trug die Stellungnahmen zu den elf Textziffern der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2021 bis 2023 vor und stellte fest: „Die Kämmerei arbeitet fleißig.“ Zur örtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2025 sagte Ausschuss-Vorsitzender Jürgen Oheim: „Wir haben nur Kleinigkeiten gefunden.“ Das Gremium gab sein Okay für den Abschluss der Jahresrechnung 2025 mit Einnahmen und Ausgaben von 25.637.955,11 €. Unter Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Silke Bauer wurde dem Ersten Bürgermeister mit 16:0 Stimmen die Entlastung erteilt.

Schnellladesäulen am Etzenrichter Wald geplant

Michael Oppitz hat eine Bauvoranfrage zur Errichtung von öffentlichen Schnellladesäulen mit Batteriespeicher in der Nähe der Flachglas-Straße eingereicht. Das Grundstück ist im Eigentum der Gemeinde Weiherhammer und im rechtskräftigen Bebauungsplan „Etzenrichter Wald“ als öffentliche Parkplatzfläche ausgewiesen. Die Nutzung für Schnellladesäulen sowie für den Batteriespeicher benötigt eine Befreiung von der Festsetzung als Parkplatz. Das Vorhaben ist auch mit der NSG-Pilkington abgestimmt. Die AfD stehe dem Anschluss grundsätzlich kritisch gegenüber, bemerkte Holger Hortig. „Wir stimmen trotzdem zu, weil Fördergelder wieder aus Steuergeldern finanziert werden.“ Mit 17:0 wurde das gemeindliche Einvernehmen sowie die Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.