Gemeinderat bestätigt Bannert als zweiten Bürgermeister in Flossenbürg

Gemeinderat bestätigt Bannert als zweiten Bürgermeister in Flossenbürg

Das gibt es auch nicht alle Tage: eine konstituierende Gemeinderatssitzung ohne Vereidigung neuer Ratsmitglieder. Nachdem die Flossenbürger bei den Kommunalwahlen am 8. März dem von Bürgermeister Thomas Meiler in der Sitzung am Freitag, 8. Mai, bezeichneten „bewährten Gremium“ das Vertrauen geschenkt hatten, konnte das Kommunalgremium gleich den Tagesordnungspunkt „Wahl weiterer Bürgermeister“ in Angriff nehmen.

Zweiter Bürgermeister erneut gewählt

Und auch da gab es keinen Grund, eine Änderung vorzunehmen. Laut Meiler „waren die Vertretungen in den vergangenen sechs Jahren überschaubar“. Das Ergebnis: Der Gemeinderat sprach sich erneut für nur einen zweiten Bürgermeister aus. Und da machte der bisherige „Vize“ Holger Bannert (SPD) auf Vorschlag von Roman Schell (SPD) mit sieben zu fünf Stimmen das Rennen gegen Laura Frenzel (CSU). Für sie hatte sich ihr Parteifreund Peter Schmidt ausgesprochen.

Als Fraktionssprecher fungieren in der Wahlperiode 2026–2032 für die SPD Pamela Wünsche, für die Freien Wähler Stefan Erndt und für die CSU Peter Schmidt.

Ausschüsse und Vertreter festgelegt

Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss setzt sich zusammen aus Holger Bannert und Pamela Wünsche (SPD), Stefan Erndt (FWG) sowie Laura Frenzel und Peter Schmidt (CSU). Vertreter sind Roman Schell und Hans-Peter Gruber (SPD), Karlheinz Grundler (FWG) sowie Florian Plödt und Christina Rosner (CSU).

Im Grundstücks- und Bauausschuss vertreten sind: SPD: Roman Schell und Hans-Peter Gruber (Vertreter Ulrich Krapf und Pamela Wünsche); FWG: Karlheinz Grundler (Stefan Erndt); CSU: Maximilian Üblacker und Florian Plödt (Peter Schmidt und Christina Rosner).

Tourismus- und Städtebauausschuss arbeitet vorberatend

Der Fremdenverkehrs- und Städtebauförderungsausschuss setzt sich zusammen aus: SPD: Roman Schell und Hans-Peter Gruber (Holger Bannert und Pamela Wünsche); FWG: Karlheinz Grundler (Stefan Erndt); CSU: Christina Rosner und Laura Frenzel (Maximilian Üblacker und Florian Plödt). Dabei legte der Gemeinderat fest, dass diese Ausschüsse vorberatend tätig sind.

Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden: SPD: Roman Schell und Ulrich Krapf (Hans-Peter Gruber und Pamela Wünsche); FWG: Stefan Erndt (Karlheinz Grundler); CSU: Christina Rosner und Peter Schmidt (Maximilian Üblacker und Laura Frenzel). Vorsitzender ist wie bisher Holger Bannert.

Verwaltungsrat des Kommunalservice Flossenbürg besetzt

Mitglieder im Verwaltungsrat des Kommunalservice Flossenbürg (KSF) sind neben dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem: Holger Bannert (Vertreterin Pamela Wünsche), Ulrich Krapf (Roman Schell), Stefan Erndt (Karlheinz Grundler) und Florian Plödt (Maximilian Üblacker).

Klärungsbedarf besteht laut Meiler noch bei der Bestellung der Beauftragten für Senioren und Jugend. „Wir werden das Thema zur Beratung in die Ausschüsse geben“, kündigt der Bürgermeister an. „Eine Entscheidung soll dann in der nächsten Sitzung fallen.“

Beauftragte für Senioren und Jugend noch offen

Formsache war seine weitere Bestellung als Standesbeamter mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften.

Die Aufwandsentschädigung für den Zweiten Bürgermeister hob der Gemeinderat auf Vorschlag von Pamela Wünsche von derzeit 142,96 € im Monat einstimmig auf 150 € an. Dazu kommt die Aufwandsentschädigung als Gemeinderatsmitglied.

Aufwandsentschädigungen beschlossen

Keine Änderung gibt es bei der Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlich tätigen Ersten Bürgermeister. Meiler hatte nämlich erklärt, auf eine Anhebung zu verzichten. Er wies außerdem auf „viele zusätzliche Tätigkeiten im Ehrenamt“ hin.

Diskussionsbedarf hatten die Ratsmitglieder bei der Festlegung ihrer Entschädigung. Als Grund für die vorgeschlagene Erhöhung von zehn auf 20 € im Monat nannte Pamela Wünsche die allgemeine Preissteigerung. „Es ist nur eine Anpassung.“ Mit dem Hinweis, dass die Gemeinde einsparen und eine Vorbildfunktion einnehmen sollte, sprach sich Peter Schmidt für einen Verzicht auf eine Anhebung aus.

Entschädigungen für Gemeinderäte angepasst

Am Ende setzte der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD und FWG die monatliche Entschädigung auf 15 € fest. Einstimmig hielt er am Sitzungsgeld von 20 € und an den drei Euro für die Fraktionen je Mitglied fest.

Keine Einwände hatte das Kommunalgremium gegen die Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Geschäftsordnung wird in der nächsten Sitzung beschlossen.

Dringlichkeitsvergabe und Planungsstand Plattenberg

Das Okay gab es für die vom Bürgermeister vorgenommene Dringlichkeitsvergabe zur Entsorgung von Aushubmaterial beim Verkehrsanlagenbau „Plattenberg“ für 27.985,18 €.

In der Planungsphase werden seinen Worten zufolge die von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Hinweise im Rahmen der Ausführungsplanung bei der Gestaltung des Umfelds am Kiosk berücksichtigt.

Geschwindigkeitsthemen und Bauzeitplan

„Die Geschwindigkeitsprobleme sind bekannt“, kommentierte Meiler die von Bürgern vorgebrachten Hinweise. Diese hatte auch der Zweite Bürgermeister angesprochen. Bannert konnte sich etwa Geschwindigkeitsanzeigen vorstellen. „In der letzten Maiwoche soll am Plattenberg asphaltiert werden“, kündigte Meiler noch an.