Konstituierende Sitzung in Luhe-Wildenau – Rat bestätigt Ziegler und Kick

Konstituierende Sitzung in Luhe-Wildenau – Rat bestätigt Ziegler und Kick

Der Marktgemeinderat Luhe-Wildenau traf sich am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses in Oberwildenau zur konstituierenden Sitzung für die Wahlperiode 2026 bis 2032. Bürgermeister Sebastian Hartl sprach eingangs von einer „besonderen Sitzung“, weil vor allem viele Formalien für den Sitzungsablauf in den nächsten sechs Jahren zu treffen seien. Dazu gehörte auch die Wahl der weiteren Bürgermeister. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, wieder Sigrid Ziegler als Zweite Bürgermeisterin und Hans Kick als Dritten Bürgermeister zu wählen beziehungsweise in den Ämtern der vergangenen Wahlperiode zu bestätigen.

Leitplanken für die Zusammenarbeit

„Diese Sitzung mit ihren Beschlüssen wird uns Leitplanken für die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren geben“, sagte Bürgermeister Sebastian Hartl. Die Sitzung sei aber auch Symbol dafür, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl im März den Auftrag erhalten haben, den Markt Luhe-Wildenau sicher und erfolgreich in die Zukunft zu führen. Dieses Ziel zu erreichen sei nicht leicht, wenn der Blick auf die großen Aufgaben des Marktes Luhe-Wildenau gerichtet werde und vor allem auch die immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen, betonte der Bürgermeister. Mit persönlichen Worten dankte Sebastian Hartl seinen Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl im März für deren persönliches Vertrauen. „Kommunalpolitik wird nicht in München oder Berlin entschieden, das, was wir hier entscheiden, erleben die Bürgerinnen und Bürger in Luhe-Wildenau hautnah.“ Die kommunalpolitische Ebene bezeichnete das Marktoberhaupt als die „schönste Ebene“, weil die Auswirkungen der Arbeit sichtbar würden.

Neue Marktgemeinderäte vereidigt

Im Anschluss an die einleitenden Worte vereidigte Bürgermeister Sebastian Hartl die neuen Marktgemeinderatsmitglieder Tanja Prölß, Paul Zaruba, Peter Müller, Fabian Ippisch, Christine Roth und Patrick Ziegeler. Das neue Marktgemeinderatsmitglied Josef Hammer fehlte aus dienstlichen Gründen entschuldigt und wird in der nächsten Sitzung vereidigt.

Bürgermeister Sebastian Hartl leitete dann zur Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister über. Er machte darauf aufmerksam, dass eine Zweite Bürgermeisterin beziehungsweise ein Zweiter Bürgermeister zwingend zu wählen ist, ein Dritter Bürgermeister je nach Entscheidung des Gremiums gewählt werden kann. Einstimmig war die Meinung im Marktgemeinderat, wie in der zurückliegenden Wahlperiode wieder einen Dritten Bürgermeister zu wählen. Eine Aussprache hierfür hielt das Gremium nicht für notwendig. Roland Rauch (CSU) schlug als Zweite Bürgermeisterin wieder Sigrid Ziegler vor. Weitere Vorschläge wurden nicht abgegeben. Für das Amt des Dritten Bürgermeisters wurde von Bastian Braun (CWU) erneut Hans Kick (CWU) vorgeschlagen. Julia Bayer (SPD) sprach sich ebenfalls für Hans Kick aus, weil – und da schloss sie auch Sigrid Ziegler mit ein – beide einen „guten Job“ gemacht haben. In den getrennten Wahlen wurden Sigrid Ziegler und Hans Kick einstimmig als Zweite Bürgermeisterin beziehungsweise Zweiter Bürgermeister wieder gewählt.

Geschäftsordnung: Rahmen und Fraktionsstärken

Über die neu zu beschließende Geschäftsordnung hatten sich die Vertreter der Fraktionen bereits ausführlich besprochen. Diese Geschäftsordnung bezeichnete Bürgermeister Sebastian Hartl – wie in der Einleitung – als „Leitplanken“ für die kommenden sechs Jahre. Am Sitzungstag lagen zur Mittagszeit die Stellungnahmen der drei Fraktionen des Marktgemeinderates vor. Seitens der Verwaltung kam die Vorgabe, zu den Marktgemeinderatssitzungen ausschließlich über das Ratsinformationssystem einzuladen. Die Fraktionsstärke wurde entsprechend der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages bei drei Mitgliedern belassen, sodass die SPD im Marktgemeinderat eine Fraktionsstärke hat.

Neu gefasst werden sollte auch die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, sodass Bürgermeister Sebastian Hartl eine Verfügung zur Ausgabe von Mitteln in Höhe von 15.000 Euro hat. Julia Bayer (SPD) sah diesen Betrag als zu hoch an und sprach sich für eine Obergrenze von 10.000 Euro aus. Roland Rauch (CSU) sprach sich im vollen Vertrauen gegenüber Bürgermeister Sebastian Hartl für den Betrag von 15.000 Euro aus.

Finanzkompetenzen und Budgetgrenzen

Hinsichtlich der Höhe des Sitzungsgeldes gingen die Meinungen zwischen der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion auseinander. Die Marktgemeinderatsmitglieder erhalten künftig eine Entschädigung von monatlich 20 Euro und ein Sitzungsgeld von 30 Euro. Julia Bayer (SPD) nannte die Erhöhung gegenüber dem bisherigen Sitzungsgeld „unangemessen“, weil den Bürgerinnen und Bürgern immer das Sparen nahegelegt wird. Roland Rauch (CSU) bat darum, die Arbeit eines Marktgemeinderates im Auge zu haben, der sich oftmals außerhalb der Sitzungen um die Interessen von Bürgern kümmern und sich auch auf die Sitzungen vorbereiten müsse. „Das Niveau ist gut vertretbar“, meinte Roland Rauch. Die SPD-Fraktion stimmte gegen diese Erhöhung.

Weiter wurde festgelegt, dass bei Fraktionssitzungen für die betreffenden Marktgemeinderatsmitglieder ein Anwesenheitszwang vorgegeben wird. Gegen die Neufassung der Geschäftsordnung stimmte die SPD-Fraktion, weil auf Anfrage von Christine Roth (SPD) eine abschnittsweise Abstimmung nicht möglich war.

Standesamt und Ausschüsse

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Bestellung von Bürgermeister Sebastian Hartl als Standesbeamten für standesamtliche Trauungen.

Die Arbeit des Marktgemeinderates wird künftig im Haushalts- und Finanzausschuss, im Bau- und Umweltausschuss, im Personalausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss vorbereitet. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist wieder Zweite Bürgermeisterin Sigrid Ziegler.

Beauftragte für Familie, Jugend, Senioren und Klima

Zu Familienbeauftragten wurden Christopher Mayer und Fabian Ippisch, zu Jugendbeauftragten Paul Zaruba und Benedikt Lindner, zu Seniorenbeauftragten Isolde Gewargis, Christine Roth und Hans Kick sowie zum Klimabeauftragten Günther Weiß bestellt.

Die Interessen des Marktes Luhe-Wildenau beim Zweckverband der Glaubendorfer Gruppe vertreten als Verbandsräte künftig Bürgermeister Sebastian Hartl und Zweite Bürgermeisterin Sigrid Ziegler.

Fraktionsspitzen im Überblick

Als Fraktionssprecher benannte die CSU Roland Rauch, als Stellvertreter Benedikt Lindner und Georg Schärtl; die CWU Bastian Braun und Stellvertreter Josef Hammer; die SPD Julia Bayer und Stellvertreter Christopher Mayer.

Exakt um 20 Uhr waren die Formalitäten für die neue Wahlperiode beendet. Dann beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die 13. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Windenergie“ im Bereich südlich und südwestlich von Glaubenwies und die 14. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Windenergie“ im Bereich der Grenze zur Gemeinde Pirk.

Zuschuss für Bodenspringanlage

Einstimmig beschloss das Gremium, der Siedlergemeinschaft Luhe für den Bau einer Bodenspringanlage am Spielplatz Finkenstraße einen Zuschuss von 537 Euro zu gewähren.