Mach es einfach – Wahlentscheidung ohne Information?

Mach es einfach – Wahlentscheidung ohne Information?

Am Mittwoch hat die Monatsversammlung von Post, Telekom und Logistik im Cafe Mitte stattgefunden. Der Referent und Autor Stefan Dietl, Ver.di-Vorsitzender Oberpfalz, stellte unter dem Titel „Mach es einfach – Wahlentscheidung ohne Information?“ Positionen der AfD vor und ordnete ihre möglichen Konsequenzen ein.

AfD-Positionen und Folgen für Tarif- und Sozialpolitik

Dietl beschrieb, dass die AfD in der Tarifpolitik Haustarifmodelle unterstützt und Tariftreue ablehnt. Damit stoßen Akteure die Tür zu einem Wettbewerb über Personalkosten auf.
Er stellte dar, dass in der Sozialpolitik – Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit – die Privatisierung Vorrang erhalten soll. Zudem unterstütze die Steuerpolitik Reiche und vertiefe die Kluft zwischen arm und reich; das setze sich bei der Arbeitslosenversicherung fort und ende in einer Marktwirtschaft mit Zugriff auf die Sozialkassen.

Diskussion im Cafe Mitte

Nach dem Vortrag diskutierten die Teilnehmenden die Bandbreite der Vorhaben und die Folgen für den demokratischen, sozialen Rechtsstaat. Viele verwiesen auf ein Informationsdefizit in Veröffentlichungen und darauf, dass beständig wiederholte Thesen in politisches Handeln einfließen. Als Beispiele nannten sie Aussagen wie „Rente nicht mehr finanzierbar, Gesundheit nicht bezahlbar, es wird zu wenig gearbeitet.“
Dietl betonte, dass Teile der Bevölkerung, die auf Sicherungssysteme angewiesen sind, statt Gegenwehr häufig als Belastung deklariert würden. Dagegen stellen sich die Gewerkschaften und zahlreiche Initiativen. Zum Abschluss sagte er: „Was nicht vermehrt werden kann, muss verteilt werden!“ Er verwies dabei auf einen Anstieg der Vermögen und einen Anstieg von Armut.

Auswirkungen für Beschäftigte und Ruheständler in der Region

Für Betriebe und Beschäftigte in der Region erhöht ein Wettbewerb über Personalkosten den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Für Rentnerinnen und Rentner sowie Versicherte können Privatisierungsschritte und steuerpolitische Weichenstellungen Leistungen verteuern und Verteilungskonflikte verschärfen. In Kommunen, im Land und im Bund wirken solche Entscheidungen direkt auf Dienstleistungen, Tariftreue und die Finanzierung der sozialen Sicherung.