Marktgemeinderat Parkstein: Baubeschlüsse und Finanzfragen 

Marktgemeinderat Parkstein: Baubeschlüsse und Finanzfragen 

Der Marktgemeinderat hat der zwölften Änderung des Flächennutzungsplanes als Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes Hamerles „Mühlleite“ zugestimmt. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, berichtete Landschaftsarchitekt Gottfried Blank. Er trug auch die Rückäußerungen der Träger öffentlicher Belange vor, die entsprechend seiner Vorschläge abgewogen und vom Marktgemeinderat akzeptiert wurden.

Laut Bürgermeister Reinhard Sollfrank werden die vom Antragsteller und Bauwerber errichteten Straßen, Wege, Kanäle und Wasserleitungen nach Fertigstellung des gesamten Baugebietes dem Markt Parkstein überlassen. Ob das kostenlos oder gegen entsprechende finanzielle Leistungen seitens des Marktes erfolgt, bliebe offen.

Der Bebauungsplan wurde aber noch nicht als Satzung erlassen. Grund dafür ist der noch ausstehende Abschluss des Durchführungsvertrages, der nach den Worten von Bürgermeister Reinhard Sollfrank recht komplexes Werk sei.

Bebauungsplan „Wohnbaugebiet Grün“ veraltet

Einstimmig sprach sich der Markgemeinderat für die Aufhebung des veralteten Bebauungsplanes „Wohnbaugebiet Grün“ aus. Bürgermeister Reinhard Sollfrank erklärte dazu, dass seitens des Landratsamtes in verschiedenen Dienstversammlungen auf die Möglichkeit der Aufhebung von offenkundig veralteten Bebauungsplänen hingewiesen wurde.

Bei der Aufhebung eines veralteten Bebauungsplanes gehe es darum, eine mittlerweile gewünschte Bauverdichtung zu ermöglichen, um durch Erweiterung bestehende Wohnhäuser besser nutzen zu können statt einen Neubau „auf der grünen Wiese“ vorzuziehen. Der Bebauungsplan „Grün“ sei laut dem Sachvortrag zweieinhalb Jahrzehnte alt, das ausgewiesene Baugebiet bis auf zwei Grundstücke vollständig bebaut.

Ein Grundstückseigentümer habe seine Absicht mitgeteilt, sein Wohnhaus durch einen Anbau maßvoll erweitern zu wollen. Das Landratsamt hatte dazu ein deutliches „Nein“ gesagt und zwar solange, bis der bestandskräftige Bebauungsplan nicht aufgehoben ist.

Es fallen keine Planungskosten an

Für die Einleitung des Aufhebungsverfahrens soll analog der Aufstellung eines Bebauungsplans der gleiche Verfahrensablauf erfolgen. Als positiv wird im Sachvortrag darauf hingewiesen, dass für jetzige Verfahren keine Planungskosten anfallen.

Im einstimmig gefassten Beschluss des Marktgemeinderates kommt klar zum Ausdruck, dass das Aufhebungsverfahren auf den Wohnflächenbereich „WA“ samt Umfeld zu beschränken ist. Jetzt werden die Träger öffentlicher Belange zur Aufhebung des Bebauungsplanes gehört.

Gesprächsbedarf zur Beteiligung bei der Bürgerenergie Parkstein

In der Marktgemeinderatssitzung am 11. Juli 2022 beschloss der Marktgemeinderat eine Beteiligung bei der Bürgerenergie Parkstein (BEP) über 2.000.000 Euro. Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 war dieser Betrag auf 2.500.000 Euro erhöht worden. Anlass für Josef Scheidler (CSU) der Marktgemeinderatssitzung im Februar 2024 bei der Beratung über den Haushalt dieses Jahr wegen der nicht beschlossenen Erhöhung nachzufragen. In der Sitzung am Montag bat er öffentlich um Aufklärung.

Scheidler machte in seiner erneuten Stellungnahme deutlich, dass Josef Langgärtner als Vorsitzender der Bürgerenergie Parkstein in der Marktgemeinderatssitzung im Juli 2022 anwesend war und deshalb auch die vom Markt Parkstein genannte Beteiligung kannte. Josef Scheidler meinte, dass die BEP mit 100 bis 120 Mitgliedern keinen Kontoumfang habe, der nicht erkennbar mache, dass 500.000 Euro mehr als vorgesehen auf dem Konto seien. Damit habe Josef Langgärtner diesen Betrag wissentlich und stillschweigend geduldet.

Buchungsfehler bei der Überweisung

Bürgermeister Reinhard Sollfrank räumte einen Buchungsfehler bei der Überweisung ein und begründete dies, dass die Überweisung in mehreren Chargen erfolgte. Diese Information sei über das Ratsinformationssystem an die Marktgemeinderatsmitglieder weitergegeben worden. 500.000 Euro sei aber keine Lappalie, meinte Josef Scheidler dazu. 500.000 Euro auf dem Konto mehr zu haben und das nicht zu bemerken, sei makaber, meinte Heinz Rast (CSU).

Josef Langgärtner, Zweiter Bürgermeister und Vorsitzender der Bürgerenergie, hatte nach seinen Worten nur ein bestimmtes Konto im Blick und will deshalb nicht festgestellt haben, dass der Markt Parkstein 500.000 Euro zuviel überwiesen habe. Er habe diesen Betrag auch nicht festgestellt, betonte Langgärtner auf nochmalige Nachfrage von Heinz Rast.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank versicherte, dass ein derartiger Fehler künftig nicht mehr passieren werde. Sonja Reichold (Die Grünen) relativierte diese falsche Überweisung mit der Begründung, dass damit niemand zum Wellnesswochenende gefahren sei, sondern die Bürgerenergie damit Sinnvolles gemacht habe. Die Ausgabe könne auch als Vorgriff auf eine weitere Beteiligung des Marktes Parkstein gesehen werden, die bereits beschlossen wurde. „Es ist in jedem Fall sinnvoll verwendet worden“. Die Bürgerenergie lege alle Zahlen offen, niemand wolle sich bereichern, erklärte Sonja Reichold.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung von Carports und Schaugärten, Nähe Schwander Straße 6a.

Ebenso einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Weiterführung der Ferienbetreuung für die Sommer- und Herbstferien 2024 sowie die Faschings-, Oster- und Pfingstferien 2025 mit der GFI Weiden. Die Höhe des gemeindlichen Aufwandes wurde in der Sitzung nicht genannt, nur dass gegenüber dem bisherigen Vertrag aufgrund von Tariferhöhungen der Gemeindeanteil um 4,5 Prozent steigen wird.