Neuer Anlauf für bayerisch-tschechische Freundschaft

Neuer Anlauf für bayerisch-tschechische Freundschaft

Die beiden CSU-Abgeordneten Gerhard Hopp und Christian Doleschal haben aktuell ein wichtiges Dokument für die anstehenden Koalitionsverhandlungen präsentiert. Es handelt sich um ein Impulspapier, das auf ihrem im Jahr 2021 erstellten 12-Punkte-Plan basiert und das Ziel verfolgt, die deutsch-tschechische Freundschaft erneut zu beleben. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien während der Corona-Pandemie aufgrund längerer Grenzschließungen abgekühlt hatten.

Neuauflage des 12-Punkte-Plans

Die beiden Politiker kündigen eine Neuauflage ihres Plans an und betonen, dass trotz der Erfolge der letzten Jahre, jetzt der richtige Moment für frische Impulse und weitere Maßnahmen gekommen sei. Bereits vor den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung unterbreiten sie ihr Papier, das Vorschläge zur Stärkung der deutsch-tschechischen Beziehungen enthält.

Kritik an der aktuellen Politik

Hopp und Doleschal üben Kritik an der Bundesregierung unter Olaf Scholz. Deutschland hat den Politikwechsel gewählt. Die Ampel-Regierung hinterlasse ein Land in der Rezession und vielen Herausforderungen nicht nur in den Bereichen Migration oder Energie. Sie merken an, dass unter der aktuellen Regierung die enge Freundschaft zu Nachbarländern, insbesondere zu Tschechien, vernachlässigt worden sei und betonen die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Prosperität.

Vorgeschlagene Maßnahmen

Als Teil ihres Impulspapiers schlagen Hopp und Doleschal mehrere konkrete Maßnahmen vor: “Wir schlagen einen deutsch-tschechischen Freundschafts- und Staatsvertrag als Zeichen der Freundschaft und als Anker für weitere Zusammenarbeit vor.” Sie plädieren auch für die Stärkung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und betonen die Wichtigkeit der europäischen Kohäsionspolitik. Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, der bereits im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD Erwähnung fand und nun schnell umgesetzt werden soll.