OB-Kandidaten im Eigentümer-Check (1): So bewertet Haus & Grund die Antworten

OB-Kandidaten im Eigentümer-Check (1): So bewertet Haus & Grund die Antworten

Ziegler, der selbst aktive kommunalpolitische Erfahrung hat, betont vorab: „Wir danken allen Kandidaten für die Beteiligung und Beantwortung der Fragen. Gerade im Wahlkampfschlussspurt gehen viele Anfragen ein und die Zeit ist knapp. Umso mehr hat uns die Teilnahme gefreut.“ Los geht’s mit der ersten von drei Fragen.

Frage 1: Grundsteuer und kommunale Abgaben

Die Grundsteuerreform sorgt in Weiden bei vielen Grundstücksbesitzer für großen Unmut. Entgegen ursprünglicher Beteuerungen den Hebesatz so anzupassen, dass es in der Gesamtheit zu keinen Mehrbelastungen kommt, blieb der Hebesatz konstant bei 400%, was zu Mehreinnahmen von aktuell ca. 700.000 € führt. Wie wollen Sie als Oberbürgermeister/in agieren um die Belastungen von privaten Grundstücks- und Hauseigentümern durch Grundsteuer, Gebühren und kommunale Abgaben zu begrenzen? Stellen Sie eine Absenkung der Grundsteuer- Hebesatzes in Aussicht?

Dr. Benjamin Zeitler (CSU): „Die CSU-Stadtratsfraktion hat die Entwicklung der Grundsteuer von Beginn an kritisch begleitet und fühlt sich der Zusage verpflichtet, Mehrbelastungen in der Gesamtheit zu vermeiden. Wir warten die belastbaren Zahlen der Jahre 2025/2026 ab und werden dann gemeinsam prüfen, wie der Hebesatz angepasst werden muss. Ziel ist eine Entlastung – idealerweise ab 2027.“

Ich entnehme, dass Herr Zeitler sich, was die Aufkommensneutralität betrifft, weiterhin verpflichtet fühlt und Mittel und Wege sucht, um den Hebesatz perspektivisch herabzusetzen.

Norbert Ziegler

Ferdinand Arnold (AFD): „Die AfD tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystemsein. Das Steuersystem soll eine verständliche Systematik aufweisen und
nur wenige Steuerarten umfassen. Die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren. Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren (Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten.“

Bei den Antworten von Herrn Arnold wird deutlich, dass er kaum Bezug auf die konkrete kommunale Situation nimmt. Die Abschaffung der Grundsteuer ist eine bundes- und landespolitische Frage. Daraus geht nicht hervor, was er als Oberbürgermeister im Rahmen seiner Möglichkeiten konkret tun würde.

Norbert Ziegler

Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen):

Weiden kann zusätzliche Einnahmen gut gebrauchen, aber Transparenz und Ehrlichkeit ist entscheidend: Wer durch die Reform Mehreinnahmen erzielen will, muss das den BürgerInnen auch klar sagen. Wer die Reform aber aufkommensneutral gestalten will, kommt an einer Senkung des Hebesatzes nicht vorbei. Aktuell scheint – trotz anderer Kommunikation – mit den Mehreinnahmen geplant zu werden. Das ist nicht in Ordnung.  

Wir Grüne sind nicht Mitglied im FA und von den Haushaltsberatungen ausgeschlossen.

Frau Weber spricht das Thema Glaubwürdigkeit an – dass man offen sagen soll, wenn es teurer wird. Das ist richtig. Auch der Hinweis auf eingeplante Mehreinnahmen ist nachvollziehbar. Auf ihrer Homepage haben die Grünen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach eine Senkung bei sehr hohen Mehreinnahmen denkbar wäre. Eine kurzfristige Senkung erwarte ich daher nicht, aber ich halte es für positiv, dass Glaubwürdigkeit in der Politik betont wird.

Norbert Ziegler

Jens Meyer (SPD): „Der Freistaat Bayern gab zur Berechnung das sog. Flächenmodell vor. Eigentümer großer Flächen zahlen so mehr Steuer, egal, ob sie sich in Muglhof oder am Starnberger See befinden. Die Reform kam 2025 erstmals zum Tragen. Für den Großteil der Weidener Grundsteuerzahler hat sich am zu zahlenden Betrag nur wenig geändert. Es kam zu deutlichen Hebesatzsteigerungen bei den kreisfreien Kommunen, nur sechs blieben konstant, darunter auch die Stadt Weiden. Über die Höhe des Hebesatzes entscheidet nicht der Oberbürgermeister, sondern der gesamte Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen.

Wir haben aus dem Mitgliederkreis andere Erfahrungen, teilweise mit deutlichen Erhöhungen. Zudem geht es um die Situation in Weiden und nicht um andere Kommunen. Es wurde Aufkommensneutralität zugesagt. Statt darauf einzugehen, erfolgt der Verweis auf den Stadtrat. Ich hätte erwartet zu erklären, warum die Zusage nicht eingehalten wurde und wofür die Mehreinnahmen benötigt werden. Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Norbert Ziegler

Jürgen Meyer (Bürgerliste Weiden e.V.): „Die Bürgerliste Weiden hat sich im Finanzausschuss immer dafür eingesetzt, dass das Grundsteueraufkommen durch die Grundsteuerreform nicht erhöht wird. Leider wurden seitens der SPD entsprechende Vorstöße immer abgeblockt. Wir sind zudem der Meinung, dass kommunale Sparmaßnahmen nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden sollten.

Die Verantwortung wird hier aus seiner Sicht der SPD zugeschoben, die zehn von 40 Stadträten stellt. Gleichzeitig hat die Bürgerliste dem Hebesatz von 400 Prozent zugestimmt. Das erinnert mich an die Abstimmung im Bundestag zur Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke, bei der Christian Lindner dagegen gestimmt hat und anschließend öffentlich bedauerte, dass es keine Verlängerung gibt. Einer Entscheidung zustimmen und sich danach davon distanzieren – das passt für mich nicht zusammen.

Den letzten Satz verstehe ich nicht – wenn weniger Geld ausgegeben werden soll, warum braucht man dann höhere Einnahmen?

Norbert Ziegler

Florian Vogel (FDP): „Die Umsetzung der Grundsteuerreform sollte aufkommensneutral stattfinden, d.h. die Stadt Weiden sollte keine zusätzlichen Mehreinnahmen über diese Substanzbesteuerung generieren. Zu der Maxime „aufkommensneutral“ stehe ich auch immer noch.

Warum die Stadtverwaltung nicht bereits im Vorfeld klären konnte, wie hoch ein Grundsteuer-Hebesatz ausfallen muss, um dieses Ziel zu erfüllen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Fehlende Planung der Stadtkämmerei gepaart mit unzureichender Kommunikation zwischen Verwaltung und anderen Behörden (wie etwa dem Finanzamt) führten letztlich dazu, den Hebesatz unangetastet zu belassen. Mittlerweile lässt sich das Mehrergebnis der Grundsteuerreform mit ca. 700.000 Euro jährlich auch beziffern.

Ebenso sehe ich die Entwicklung der steigenden Gebühren und kommunaler Abgaben. Nicht nur aufgrund von immer neuen (und höheren) Abschlüssen bei Tarifverhandlungen, aber auch die allgemeine Inflation veranlassen die Stadt Ihre Gebühren und Abgaben entsprechend anzupassen.

Leider hat sich in der Zwischenzeit die finanzielle Lage der Stadt als Ganzes derart verschlechtert, dass an eine kurzfristige Entlastung der Bürger bei der Grundsteuer oder den städtischen Gebühren in den Jahren 2026/27 kaum denkbar erscheint.

Nichtsdestotrotz sehe ich auch den Wettbewerb der Stadt Weiden mit seinen Nachbargemeinden um Wohnraum, Gewerbegebiete und um die weitere Entwicklung der nördlichen Oberpfalz. Wenn wir es nicht schaffen unsere Hebesätze und kommunalen Abgaben abzusenken, wird die Abstimmung der Bevölkerung mit den Füßen stattfinden und immer mehr Bürger siedeln sich nicht in Weiden, sondern in Gemeinden wie Luhe-Wildenau, Irchenrieth oder Neustadt a.d.Waldnaab an.

Eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes bleibt ein Ziel der FDP-Fraktion im Weidener Stadtrat.

Wir hatten ja um kurz und knapp 500 Zeichen gebeten. Wenn eine Antwort dann das Dreifache hat, schießt man über das Ziel hinaus. Gegenüber anderen Kandidaten, die ihre Antworten kurz halten, ist das nicht ganz fair.

Inhaltlich steht Herr Vogel für Aufkommensneutralität – was aus unserer Sicht schön zu hören ist. Auch, dass die Senkung des Hebesatzes weiterhin Ziel ist. Er sieht natürlich die Konkurrenz zu den Gemeinden rund um Weiden. Für die Ansiedlung von Gewerbe in Weiden ist das ein wichtiger Punkt.

Norbert Ziegler

Robyn Arnold (Die Linke): „Als Oberbürgermeisterin werde ich eine transparente und sozial gerechte Abgabenpolitik verfolgen. Die aktuelle Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform darf nicht zur versteckten Steuererhöhung für Mieter und Eigenheimbesitzer werden. Ich stelle eine Absenkung des Hebesatzes in Aussicht, sobald die finale Datenbasis eine aufkommensneutrale Gestaltung ermöglicht. Mein Fokus liegt auf der Senkung der Nebenkosten und dem Schutz privater Haushalte vor fiskalischer Überforderung.

Erfreulich und durchaus überraschend für mich ist die Position aus dieser politischen Richtung. Der Hinweis von Frau Arnold, dass auch Mieter über Umlagen betroffen sein dürften, ist richtig. Positiv finde ich ihren Fokus auf Nebenkosten und die Vermeidung finanzieller Überforderung.

Norbert Ziegler

Zusammenfassend meint Ziegler: „Mehrere Kandidaten äußern sich nicht konkret dazu, wie es weitergehen soll. Wenn Mehreinnahmen bestehen, sollte auch klar begründet werden, warum man von der Aufkommensneutralität abweicht. Sollte es langfristig keine Senkung geben, wäre zumindest zu überlegen, die Einnahmen zweckgebunden einzusetzen – etwa für Infrastruktur wie die neue Feuerwache, von der auch Eigentümer profitieren.“

Montag geht es auf OberpfalzECHO weiter, mit den Haus- und Grund-Fragen zu Bauamt und Stadtentwicklung, und vor allem: den Antworten der OB-Kandidatinnen und -Kandidaten, die sich um ein Mandat der Weidener Stadtgesellschaft bewerben.