Oberpfälzer SPD-Abgeordnete unterstützen Gewerkschaften bei den Maikundgebungen

Oberpfälzer SPD-Abgeordnete unterstützen Gewerkschaften bei den Maikundgebungen

Der DGB Oberpfalz lädt am 1. Mai ein, um gemeinsam ein starkes Signal zu senden. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite. Für gute Arbeit, einen starken Sozialstaat und eine soziale Zukunft“ ruft der DGB gemeinsam mit der SPD zu verschiedenen Kundgebungen zwischen Regensburg und Tirschenreuth auf. Die SPD-Abgeordneten aus der Oberpfalz haben laut einer Pressemeldung ihre Stellungnahmen mitgeteilt.

Carolin Wagner: „SPD steht an der Seite der Gewerkschaften“

Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Regensburg, sagt: „Wir erleben in der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation, wie weite Teile der Arbeitgeberverbände und Konservativen die Kosten zur Überwindung der zahlreichen Herausforderungen den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufs Auge drücken wollen. Sie sollen höhere Krankenkassenbeiträge schultern, während der Arbeitgeberanteil gefälligst gedeckelt gehört. Forderungen nach Lohnsteigerungen werden zum wirtschaftlichen Wahnsinn erklärt, obwohl die Reallöhne 2025 unter dem Wert von 2019 lagen. Dass wir durch den Einbruch von Exporten nach China und in die USA dringend die Binnennachfrage nach heimischen Waren und Dienstleistungen erhöhen müssen und höhere Tarifabschlüsse und Rentenanstiege genau dazu führen und die deutsche Wirtschaft stabilisieren würden, wird weitgehend ausgeblendet.“

Wagner weiter: „Wir als SPD stehen wie jedes Jahr nicht nur am Tag der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften – es ist ausschließlich unserer Arbeit im Bund zuzuschreiben, dass ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet, der Mindestlohn als Lohnuntergrenze immer wieder angehoben wurde und wir die wertvolle Arbeit von Betriebsräten immer wieder gestärkt haben, zuletzt durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Außerdem werden wir bei allen Reformen die Lobby der Arbeitnehmer sein – dass der Kabinettsentwurf für die GKV-Reform nicht mehr eine generelle Kürzung des Krankengeldes umfasst, verdeutlicht dies!“

„David Mandrella: „Sondersteuer auf Krisengewinne der Energiekonzerne“

David Mandrella, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt, kommentiert: „Wir erleben erneut, dass Großkonzerne internationale Krisen nutzen, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Eine Sondersteuer auf Krisengewinne von Energiekonzernen ist der richtige Weg, den wir auf nationaler Ebene weiterverfolgen. Doch auch die hohen Lebensmittelpreise bringen viele Menschen in Bedrängnis, da insbesondere kleine und mittlere Einkommen prozentual mehr von ihrem Einkommen an der Supermarktkasse lassen als Spitzenverdiener. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir als SPD deshalb ab. Vielmehr sollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Gemüse und Obst entfallen.“

Nicole Bäumler: „Aiwanger ohne Plan und Konzept“

Nicole Bäumler, Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Weiden, erklärt: „Dass der Bayerische Wirtschaftsminister angesichts anhaltender Stagnation erneut nur wieder den Finger nach Berlin richtet, zeigt, dass Hubert Aiwanger keinen Gestaltungsanspruch an sich stellt, und das ist für die Bayerische Wirtschaft fatal. Während die SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel den Industriestrompreis erkämpfte, legte Aiwanger die Hände in den Schoß, als es um die Rettung des Rohrwerks Sulzbach-Rosenberg ging. Er hat weder Plan noch Konzept, wo es mit der Bayerischen Wirtschaft hingehen soll, und nimmt Arbeitsplatzverluste achselzuckend hin. Der Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro ist eine Lachnummer, gemessen am Bedarf der Bayerischen Wirtschaft für die klimaneutrale und digitale Transformation. Unsere Forderung nach einer Bayern-Milliarde zum Erhalt der Arbeitsplätze und um die Technologieführerschaft im Automobilbau wiederzuerlangen, ist und bleibt richtig.“