Mittelstandsunion schaut gespannt auf den Reformtag der Bundesregierung

Mittelstandsunion schaut gespannt auf den Reformtag der Bundesregierung

Steuern, Rente und Gesundheit: Die Bundesregierung möchte zahlreiche Reformen angehen. Was ist geplant? Wo gibt es noch Debatten? Und wann könnte es so weit sein? In den kommenden Wochen und Monaten plant sie angesichts der Haushaltslöcher mehrere große Reformen durchzubringen. Den Weg dazu ebnen soll die Gesundheitsreform, für die am Mittwoch als erste große Hürde die Abstimmung im Bundeskabinett ansteht. Parallel dazu wird es in der Sitzung um die Eckpunkte des Haushalts 2027 gehen.

Mittelstandsunion kritisiert Regierung

Mit der bisherigen Politik der Regierungskoalition ist die Mittelstandsunion arg unzufrieden. Sie fordert auch die ihr nahestehenden Entscheidungsträger von CDU und CSU auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um Land und Leute voranzubringen. „Viel versprochen, manches vollmundig angekündigt und kaum was gehalten“, kritisiert die MU die Regierung und formulierte einen Forderungskatalog, den sie unter anderem auch an Ministerpräsident Markus Söder geschickt hat.

Vor dem Auftakt der Reformberatungen im Bundestag erhöht die MU den Druck auf die Verantwortlichen in Berlin und München. „Wir sind sehr gespannt auf die Reformen und deren Umsetzung“, sagt Siegfried Janner, stellvertretender MU-Kreisvorsitzender. Symbolhaft zeigten mehrere MU-Mitglieder den Regierungsparteien schon mal die „gelbe Karte“. Jetzt hätten sie die letzte Chance, das Ruder herumzureißen. „Nicht nur im Fußball gilt: Nach Gelb kommt Rot“, betonen Janner und Kollegen. 

Der Mittelstand zeigt der Berliner Regierungskoalition die Gelbe Karte

Floß. Die Mittelstandsunion (MU) Nordoberpfalz zeigt der Bundesregierung buchstäblich die gelbe Karte. "Viel versprochen, manches vollmundig angekündigt und kaum was gehalten", heißt es in einer Mitteilung der MU. Der deutsche Mittelstand habe das Vertrauen in die schwarz-rote Wirtschaftspolitik verloren. Die jüngsten Beschlüsse hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Koalition unter Zugzwang

Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang. Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl,- Sprit- und Gaspreisen drohen, das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen – vor allem, wenn der Krieg länger dauert. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden Euro. Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen.