OberpfalzSPD: Wagner und Ertug wiedergewählt – klare Ansage gegen AfD

OberpfalzSPD: Wagner und Ertug wiedergewählt – klare Ansage gegen AfD

Carolin Wagner aus Regensburg hatte sich wohl ein besseres Ergebnis erhofft als die 72,4 Prozent, die sie bei ihrer Wiederwahl zur Bezirksvorsitzenden von den 116 Delegierten (bei insgesamt 120 möglichen) bekam. Ismail Ertug, ihr Doppelspitzenpartner aus Amberg, erhielt immerhin fast zehn Prozent mehr Zustimmung (83,2 Prozent), obwohl der ehemalige Europabgeordnete in seiner neuen Position bei der Bundesbahn nicht mehr hautnah an den wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt ist.

Fünf Stunden mit Reden, Wahlen und Anträgen

Trotz der kräftezehrenden Dauer (circa fünf Stunden) ging der Bezirksparteitag in der Vohenstraußer Stadthalle recht reibungslos über die Bühne. Der zumindest für neutrale Beobachter spektakulärste Punkt kam ganz zum Schluss der insgesamt 17 Anträge: Ein Initiativantrag des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadt zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder wurde einstimmig angenommen: Darin wird der Bundesparteivorstand aufgefordert, die neu bekannt gewordenen Vorgänge rund um den Altkanzler rechtlich prüfen zu lassen (siehe Infokasten).

SPD steht für Demokratie auf

In ihrer Rede stellte Carolin Wagner den Kampf gegen Rechtsextremismus ins Zentrum. Auch in den Grußworten des BayernSPD-Co-Vorsitzenden Sebastian Roloff und des Vohenstraußer Ortsvereinsvorsitzenden Manuel Dippold nahm die Auseinandersetzung mit der AfD breiten Raum ein. „Die AfD ist keine normale Partei“, sagte Wagner. Sie spreche Millionen Menschen die Würde ab und wolle sie aus Deutschland ausweisen. Wer die Partei unterstütze, könne sich nicht mehr auf bloßen Protest berufen. Auch wer ihr im Parlament zu politischen Führungsrollen verhelfe, müsse sich fragen lassen, ob er noch glaubwürdig für demokratische Werte stehe.

Scharfe Kritik übte Wagner zugleich an der Union. Deren Reaktionen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigten aus ihrer Sicht eine zunehmende Zerrissenheit. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seiner Einordnung der Stimmen für die AfD als „false-flag-Aktion“ die Verantwortung auf SPD, Grüne und Linke abzuwälzen. Die SPD müsse deshalb bei der Verteidigung der Demokratie vorangehen und ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot vorantreiben.

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Wagner widerspricht Bild vom „wirtschaftlichen Niedergang“

Auch die wirtschaftspolitischen Debatten griff die Bezirksvorsitzende auf. Die Warnungen von AfD und BSW vor einem angeblich bevorstehenden Staatsbankrott und einem Niedergang der deutschen Wirtschaft bezeichnete sie als gezielte Stimmungsmache. Deutschland stehe trotz gestiegener Schuldenquote im internationalen Vergleich solide da und verfüge weiterhin über die Bestnote bei führenden Ratingagenturen.

Die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden verteidigte Wagner als Investition in die Zukunft. Das Geld komme unter anderem Schulen, Straßen und öffentlichen Einrichtungen zugute und sichere Aufträge für die Bauwirtschaft – auch bei Unternehmen in der Oberpfalz wie Max Bögl in Neumarkt. Zugleich betonte sie, dass Arbeitnehmerrechte nicht unter die Räder kommen dürften. Menschen müssten von ihrem Lohn leben können. Bei der Gesundheitsreform räumte Wagner selbstkritisch ein, dass der SPD das nicht ausreichend gelungen sei. Die Partei müsse bei Reformen erkennbar bleiben und klare rote Linien ziehen. Einschnitte seien den Menschen zu vermitteln, wenn es gerecht zugehe.

Roloff: Pflege, Rente und Preise ernsthaft angehen

Sebastian Roloff sprach von herausfordernden Zeiten und dankte Wagner und Ertug für ihre Arbeit an der Spitze des Bezirks. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt, bei der Stimmen demokratischer Politiker Rechtsextremen zugutekamen, nannte er einen Skandal. Ein mögliches AfD-Verbot allein löse die Probleme allerdings nicht. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sich ihre Lebenssituation verschlechtere. Deshalb müsse die Politik Pflege, Rente und Preise ernsthaft und gerecht angehen.

Für ein Wiedererstarken der Sozialdemokratie brauche es eine stabile demokratische Mitte, eine klarere soziale Agenda und mehr Gerechtigkeit. Roloff sprach sich dafür aus, in Regierungsverantwortung zu bleiben, statt das Ende der Koalition zu fordern. Zugleich wünschte er sich mehr öffentlichen Protest und stärkeren Rückhalt aus der Parteibasis. Jedes neue SPD-Mitglied sei eine Antwort auf die politische Entwicklung in Magdeburg.

„Aus für schwarzes Heroin“

Der Vohenstraußer Ortsvereinsvorsitzende und Informatiker Manuel Dippold griff in seinem viel beklatschten Grußwort auch die jüngsten Vorfälle mit KI-Systemen in den USA auf. Wer für solche Vorgänge verantwortlich sei, gehöre ins Gefängnis, sagte er. Dippold kritisierte außerdem den Tankrabatt, der aus seiner Sicht vor allem Menschen mit „dicken Autos“ zugutekomme. Statt fossile Energien zu subventionieren, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen. Auch beim Deutschlandticket und bei der Förderung von Verbrennerautos vermisse er die richtigen Prioritäten. Zudem müsse die SPD ihre Erfolge sichtbarer machen und vor allem in sozialen Medien professioneller auftreten. Die Partei müsse sich klarer von der Union abgrenzen und dürfe nicht zu deren „Feigenblatt“ werden. Zum Abschluss forderte Dippold ein schnelles AfD-Verbot.

Verabschiedet wurden am Ende des Parteitags die ausscheidende SPD-Frauen-Sprecherin Petra Thomas und Vorstandsmitglied Simon Grajer. Beide erhielten kleine Geschenke.