Freistaat springt ein: Bad Alexandersbad entgeht vorerst der Zahlungsunfähigkeit

Freistaat springt ein: Bad Alexandersbad entgeht vorerst der Zahlungsunfähigkeit

Der Freistaat übernimmt ab 2027 den inzwischen auf rund zwölf Millionen Euro angewachsenen Kassenkredit und stundet bis Ende 2031 die anfallenden Zinsen. Einen Schuldenerlass gibt es jedoch nicht – und die Hilfe ist an strenge Bedingungen geknüpft.

Bürgermeister erleichtert

Ronald Ledermüller zeigte sich in seinem Facebook-Post erleichtert über die Entscheidung. „Das ist ein überragendes Ergebnis“, zog der Bad Alexandersbader CSU-Bürgermeister ein positives Fazit von der Sitzung in München. „Damit bleibt uns Luft, um unsere Aufgaben zu erfüllen.“ Er sei super dankbar und danke den Ausschussmitgliedern für ihre Entscheidung. „Jetzt müssen wir als Gemeinde durchstarten.“

Die Gemeinde muss in den kommenden Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs einschlagen. Gelingt ihr das nicht, droht der Verlust ihrer Eigenständigkeit. Als äußerste Konsequenz steht sogar eine Zwangseingemeindung in eine Nachbarkommune im Raum.

Bad Alexandersbad bangt um seine Zukunft: Landtagsausschuss entscheidet heute

Bad Alexandersbad. Was 2017 fast wie ein Märchen begann, entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Horrorgeschichte. Das für stolze 15 Millionen Euro gebaute Alexbad im Kurort schreibt seitdem derart rote Zahlen, dass sich die Gemeinde nahe dem finanziellen Kollaps befindet. Helfen soll jetzt die Bayerische Staatsregierung, die das wegweisende Projekt damals mit acht Millionen Euro förderte. Ob das gelingt, ist alles andere als sicher.

Kurbad verursacht Finanzprobleme

Auslöser der finanziellen Schieflage ist hauptsächlich der Betrieb des neuen Kurbads „Alexbad“. Das Projekt war zwar staatlich gefördert worden, erwies sich wirtschaftlich jedoch nicht als tragfähig und belastet den Gemeindehaushalt bis heute erheblich. Im Haushaltsausschuss fand das Rettungspaket eine Mehrheit. Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die AfD sowie – trotz erheblicher Vorbehalte – die SPD zu. Die Grünen lehnten den Beschluss dagegen ab. Ihre haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler bezweifelte, dass Bad Alexandersbad innerhalb von fünf Jahren seine Finanzen so weit ordnen könne, dass die Gemeinde die ab 2032 wieder auf sie zukommenden Schulden samt Zinsen aus eigener Kraft bewältigen könne. Dem Beschluss fehle eine langfristige Perspektive.

CSU-Haushaltspolitiker Michael Hofmann sprach dagegen von einer wichtigen Chance, die Gemeinde finanziell zu stabilisieren und ihre Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen. Gleichzeitig machte Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier (CSU) deutlich, dass die Unterstützung kein Freibrief sei. Die zwölf Millionen Euro könnten der Kommune „nicht einfach geschenkt“ werden. Zugleich warnte er davor, einen Präzedenzfall für andere hoch verschuldete Gemeinden zu schaffen. Der eingeschlagene Sanierungskurs werde für Bad Alexandersbad ein „harter, steiniger und dorniger Weg“, sagte Zellmeier.

Harte Jahre stehen bevor

Mit dem Beschluss ist die akute Finanzkrise zwar zunächst abgewendet. Ob Bad Alexandersbad langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen kann, wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen.