ÖDP Nordoberpfalz debattiert Fluglärm und Walderhalt in Weiden

ÖDP Nordoberpfalz debattiert Fluglärm und Walderhalt in Weiden

Kreisvorsitzender Wallmeyer eröffnete die JHV 2026. Interne Wahlen stehen erst 2027 wieder an, bis auf eine Nachwahl für einen in dieser Woche ausgetretenen Beisitzer. Er begrüßte die beiden BIs „Fluglärm Weiden“ und „Aktionsbündnis Walderhalt“ sowie die fast zwei Dutzend zählenden Gäste und Mitglieder.

BI-Vorsitzender Christian Rittner von „Fluglärm Weiden“ berichtete über die Entwicklung und die aktuellen Vorgänge am Flugplatz Latsch. Besonders die seit Jahrzehnten sehr hohen Finanzierungslücken sowie die weiteren Investitionsbedarfe kosten der Stadt Weiden und ihre Bürger jedes Jahr mindestens 100.000 EUR; für 2026 sind sogar 212.000 EUR im Haushalt eingeplant, da die seit zehn Jahren nie in Betrieb gegangene Tankanlage zurückgebaut werden muss. Dort sind noch 25.000 Liter Kerosin und bleihaltiges AV-Gas. Für einen Lacher sorgte das Schlussbild seiner Präsentation: Das Löwenplakat der ÖDP mit zwei Reißnägeln, einer wie immer von der ÖDP und ein weiterer von der BI. „Vielleicht bewegt sich doch was!“

Bürgerbegehren Walderhalt in Weiden

Der Sprecher des „Aktionsbündnis Walderhalt“, Hans Riedlbauer, informierte über die Geschichte und den Erfolg des Bürgerbegehrens, der unter anderem auch mit Hilfe der ÖDP erreicht wurde. 65 Prozent der Weidener Bürger hatten 2021 gegen das Gewerbegebiet in Weiden WEST IV und für den Walderhalt gestimmt. Er sieht momentan keine Gefahr, dass diese Pläne von der Stadt Weiden wieder aufgenommen werden. Ein zwingender Tausch mit Flächen der Staatsforsten ist damals schon abgelehnt worden; die Verluste durch Immobilienkäufe der Stadt im Steigerwald gehen momentan in die Millionen. Darüber wurde lebhaft diskutiert, ob finanzielle Belastungen der Weidener Bürger nicht eher zu einer Ablehnung von Großprojekten dieser Art führen.

Wallmeyer berichtete anschließend über die aktuelle Lage: „Wirtschaftswachstum? Haben wir seit fünf Jahren nicht mehr, geht es uns persönlich wirklich schlechter?“ Dabei wäre dies doch immer das Credo der handelnden Politiker und der Wirtschaft gewesen, war der Tenor seines Vortrags. Deshalb wird die ÖDP künftig stärker auf ihr ökologisch-soziales Wirtschaftsvollprogramm verweisen, mit dem eine enkeltaugliche Politik und damit ein gutes Leben für alle möglich ist.

Wahlen und Personalien

Als neue Beisitzerin für den ausgeschiedenen Robert Lechner wurde Gabi Lingl einstimmig gewählt.

Der Kassenbericht von Schatzmeister Sparrer wurde für 2025 vorgetragen. Kassenprüfer Schöttler bestätigte eine einwandfreie Kassenführung. Eine Entlastung war nicht nötig, da dies alle zwei Jahre und somit erst wieder 2027 ansteht. Sparrer wies noch auf die seit der Kommunalwahl 2026 erstmals von jeder Partei nötige, zu veröffentlichende Transparenzerklärung hin. Er empfahl, sich diese durchaus einmal anzusehen, auch bei anderen Parteien.

Abschluss und Ausblick

Wallmeyer schloss die JHV mit einem Kurzbericht zum Erhalt der beiden Kreistagsmandate im Landkreis Neustadt/WN. Unter Sonstiges wurde über die Öffentlichkeitsarbeit und die aktuelle Strategie der ÖDP zum Thema alternative Wirtschaftspolitik diskutiert. Auch die Gäste haben sich hier dankenswerterweise sehr aktiv mit eingebracht.