Protest in Vilseck gegen Stimmkreis Tirschenreuth

Protest in Vilseck gegen Stimmkreis Tirschenreuth

Stadt Vilseck lehnt geplante Zuordnung zum Stimmkreis Tirschenreuth ab. Laut Pressemitteilung vom 30. September 2026 hat der Bayerische Ministerrat am 29. September vorgeschlagen, die Stadt Vilseck künftig dem Stimmkreis Tirschenreuth zuzuordnen. Die Stadt Vilseck lehnt diese geplante Neuabgrenzung entschieden ab und fordert eine erneute Prüfung der vorgesehenen Einteilung.

Geografisch und strukturell nicht nachvollziehbar

Für die Stadt Vilseck ist nicht nachvollziehbar, warum gerade sie als einzige Kommune des Landkreises Amberg-Sulzbach dem Stimmkreis Tirschenreuth zugeordnet werden soll. Eine nachvollziehbare Begründung für diese konkrete Zuordnung ist dem bisherigen Vorschlag nicht zu entnehmen.

Auch aus geografischer Sicht erscheint die geplante Einteilung nicht schlüssig. Vilseck liegt im Landkreis Amberg-Sulzbach und ist eng mit den umliegenden Kommunen und Strukturen des Landkreises verbunden. Gleichzeitig grenzt die Stadt im Norden unmittelbar an den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und ist dadurch bereits in besonderer Weise von den dortigen Rahmenbedingungen und Entwicklungen deutlich eingeschränkt.

Die Gemeinden innerhalb eines Landkreises sind in vielfältiger Weise miteinander vernetzt und unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Neben der AOVE bestehen zahlreiche weitere landkreisweite Initiativen und Strukturen, bei denen die Kommunen eng zusammenarbeiten und auch die Landtagsabgeordneten aus der Region eingebunden sind.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst fraglich, ob die Stadt Vilseck als einzige Kommune des Landkreises Amberg-Sulzbach im künftig vorgesehenen Stimmkreis Tirschenreuth von der Neuabgrenzung profitieren würde. Vielmehr besteht die Sorge, dass Vilseck innerhalb des neuen Stimmkreises zu einer Art „Exklave“ wird und von den bestehenden regionalen Strukturen des Landkreises politisch zunehmend abgekoppelt wird.

Bewährte politische Ansprechpartner würden verloren gehen

Im Landkreis Amberg-Sulzbach gibt es mit Bernd Heinisch und Dr. Harald Schwartz zwei Landtagsabgeordnete, die die Situation der Region und insbesondere die besonderen Herausforderungen der Truppenübungsplatzgemeinden kennen. Beide setzen sich mit großem Einsatz für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein.

Die Truppenübungsplatzgemeinden brauchen eine starke und breite Vertretung bei Land und Bund. Durch mehrere politische Vertreter mit Kenntnis der örtlichen Situation finden die gemeinsamen Anliegen der Region aus Sicht der Stadt eher zusätzliches Gehör. Die Reduzierung der bisherigen politischen Ansprechpartner wäre aus Sicht der Stadt vielmehr ein klarer Nachteil.

Auch die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Herrn Reiß lassen Fragen offen: Wenn von der Zusammenarbeit mit „einem“ Abgeordneten aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach gesprochen wird, stellt sich die Frage, ob überhaupt bekannt ist, dass der Landkreis derzeit durch zwei Landtagsabgeordnete vertreten wird. Beide setzen sich mit großem Engagement für die Anliegen des Landkreises und seiner Kommunen ein.

Bei einer Zuordnung Vilsecks zum Stimmkreis Tirschenreuth würde das zuständige Mitglied des Bayerischen Landtags eine Kommune vertreten, die geografisch weiterhin vollständig im Landkreis Amberg-Sulzbach liegt und von den übrigen Kommunen des Stimmkreises räumlich getrennt ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Stadt Vilseck die Frage, wie sinnvoll und sachgerecht eine solche Zuordnung überhaupt ist.

Ländlicher Raum darf nicht weiter geschwächt werden

Die geplante Neuabgrenzung wirft darüber hinaus eine grundsätzliche Frage auf: Wenn die Einwohnerzahlen in ländlichen Regionen zurückgehen, ist zu hinterfragen, ob das derzeitige System mit einer möglichen Abweichung von 25 Prozent noch zeitgemäß ist.

Es sollte geprüft werden, ob die Einwohnergrenzwerte angepasst oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden können, dass ländliche Regionen nicht durch ihre rückläufigen Einwohnerzahlen zusätzlich strukturell benachteiligt werden.

Auch eine grundsätzliche Überprüfung der bestehenden Stimmkreiseinteilung sollte dabei in Betracht gezogen werden. Die Bevölkerungsentwicklung in Bayern führt seit Jahren dazu, dass die Einwohnerzahlen in den Ballungsräumen stärker wachsen als in vielen ländlichen Regionen. Wenn daraus immer wieder neue Abgrenzungen zulasten des ländlichen Raumes entstehen, steht dies aus Sicht der Stadt Vilseck im Widerspruch zu dem politischen Ziel, gerade diese Regionen zu stärken.

Kritik an fehlender Einbindung der Stadt Vilseck

Als stellvertretender Bürgermeister kann ich das bisherige Vorgehen weder nachvollziehen noch akzeptieren.

Politik macht man mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie. Eine Entscheidung von dieser Tragweite darf aus meiner Sicht weder willkürlich noch ohne ausreichende Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und ohne Einbindung der gewählten politischen Vertreter vor Ort getroffen werden. Ich werde mich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Interessen unserer Stadt Vilseck bei der weiteren Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.

Der Bayerische Ministerrat und die Bayerische Staatsregierung sind aufgefordert, die geplante Neuabgrenzung nochmals grundlegend zu überprüfen und gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort nach einer sachgerechten und nachvollziehbaren Lösung zu suchen.

Sollte an der geplanten Neuabgrenzung trotz der vorgebrachten Argumente festgehalten werden, behalten wir uns ausdrücklich vor, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Diese Pressemitteilung wird von allen im Stadtrat der Stadt Vilseck vertretenen Gruppierungen gemeinsam getragen.

Manuel Plößner

Dritter Bürgermeister der Stadt Vilseck