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Bürgerbegehren in Parkstein zum Ausstieg aus der Bürgerenergie zugelassen
Bürgerbegehren in Parkstein zum Ausstieg aus der Bürgerenergie zugelassen
Am 27. Juli 2026 befasste sich der Marktgemeinderat in Parkstein mit einem Bürgerbegehren zum Ausstieg des Marktes aus der Bürgerenergie. Der Bürgermeister verlas dazu den Antrag.
Diskussion im Gremium
Ein Gemeinderatsmitglied, Martin Bodenmeier, sprach sich vorab dagegen aus. Er begründete seine Haltung damit, dass das Begehren im Kern zwei Fragen behandle und deshalb zwei Bürgerbegehren notwendig seien.
Mehrere Mitglieder des Marktgemeinderats warben hingegen dafür, das Bürgerbegehren zuzulassen. Sie verwiesen darauf, dass sie die Bürgerinnen und Bürger vertreten und wegen der vielen Unterschriften eine Abstimmung ermöglichen wollen.
Stimmen und weiterer Fahrplan
Aus dem Gremium kam zudem die Einschätzung: „Die Windräder werden unabhängig vom Bürgerbegehren wahrscheinlich kommen, da die Baugenehmigung erstellt und rechtens ist.“ Diese Aussage bezieht sich auf eine bereits erteilte und als rechtmäßig bezeichnete Baugenehmigung.
Im Anschluss stimmte der Marktgemeinderat mit Mehrheit dafür, das Bürgerbegehren als zulässig festzustellen. Die Abstimmung über den Ausstieg aus der Bürgerenergie soll am 20. September 2026 stattfinden.
Hintergrund
Geplantes Projekt: Die Bürgerenergiegenossenschaft plant drei Windräder mit Kosten von rund 27 Millionen Euro. Zwei Anlagen im Windgebiet Eichentratt wurden bereits genehmigt, während für die dritte Anlage im Staatswald noch ein zusätzliches Gutachten zum Schutz der nahen Trinkwasserversorgung aussteht.
Position der Bürgerinitiative: Die Initiative „Windkraftfreies Parkstein“ wendet sich gegen die Windkraftpläne und fordert den Ausstieg der Gemeinde aus der Genossenschaft, um eine Bebauung des Gebiets zu verhindern.
Zulässigkeit des Bürgerentscheids in Parkstein auf dem Prüfstand
Parkstein. Am Montag entscheidet der Marktrat, ob der von der Bürgerinitiative „Windkraftfreies Parkstein“ beantragte Bürgerentscheid zulässig ist und damit im September stattfinden kann. Streitpunkt sind zwei bis drei Windräder.
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