Regierungsbilanz nach 100 Tagen zwischen Licht und Schatten

Regierungsbilanz nach 100 Tagen zwischen Licht und Schatten

Die ver.di-Senioren Post, Telekom und Logistik hatten sich für die Hunderttagebilanz der Regierung als Referenten Herbert Schmid, den ehemaligen Geschäftsführer von Arbeit und Leben Bayern, geholt. Er war auch schon vor der Bundestagswahl Gast und hatte damals die Angebote der Parteien zur Wahl einer Betrachtung unterzogen.

Bewertung von Koalitionsvertrag und Sozialpolitik

In der Versammlung ging er auf den Koalitionsvertrag und die Debatten bei der Umsetzung ein. Positiv bezeichnete Schmid Regelungen zum Tariftreuegesetz, zur Mietpreisbremse und zur Sicherung der Renten. Kritisch betrachtete er die Absichten beim Bürgergeld. Hier wird dem Bürgergeld eine Bedeutung zugemessen, die die Fakten missachtet. Solidarität wird einseitig eingefordert – mehr Ehrenamt und Solidarität, während starke Schultern sich hier heraushalten können.

Finanzierungsvorbehalt und Sozialgipfel

Der Finanzierungsvorbehalt ist das Wasser im Wein der vielen durchaus positiven Beschreibungen im Vertrag. Deshalb muss genau hingeschaut werden, wenn der „Sozialgipfel“ tagt. Der Sozialstaat darf nicht als Reservekasse eingesetzt werden.

Soziales Netz, Inflation und Wohnkosten im Fokus

Besonders der letzte Punkt befeuerte die Diskussionen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt befinden sich im Wandel. Dabei spielt das soziale Netz eine entscheidende Rolle. Ein Dach über dem Kopf, von der Rente leben zu können, und die Inflation bei den Bedürfnissen des täglichen Lebens gilt es im Blick zu behalten. Besondere Sorgen bereiten die steigenden Mietpreise und Nebenkosten.