SPD-Senioren fordern in Schnaittenbach Steuermittel für GKV und SPV

SPD-Senioren fordern in Schnaittenbach Steuermittel für GKV und SPV

Bei der Bezirkskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Oberpfalz in Schnaittenbach haben sich die SPD-Senioren dafür ausgesprochen, die GKV und die SPV bis zum Ende der Legislaturperiode von den Kosten versicherungsfremder Leistungen vollständig zu entlasten. Bereits ab 2027 seien zunächst die Kosten der Krankenversicherung für die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in Höhe von aktuell circa zwölf Mrd. Euro vollständig und dauerhaft aus Steuermitteln zu zahlen. Insgesamt zahlen die Krankenkassen der GKV pro Jahr sogar 58 Mrd. Euro für Leistungen, die vollständig oder anteilig versicherungsfremd sind. Auch diese Ausgaben seien künftig von allen Steuerzahlenden und nicht nur von den gesetzlich Versicherten zu tragen, fordern die SPD-Senioren.

SPD-Senioren fordern Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in GKV und SPV

Die SPV trägt pro Jahr ebenfalls mindestens circa sechs Milliarden für versicherungsfremde Leistungen. Auch dieses Defizit sei sofort und dauerhaft aus Steuermitteln zu bestreiten. Zusätzlich müssten die circa fünfeinhalb Milliarden Euro erstattet werden, die während der Corona-Pandemie unter anderem für Tests und Pflegeprämien aus der SPV abgeflossen sind. Durch die geforderten staatlichen Zahlungen könnten, so stellvertretender Bezirksvorsitzender Harald Zintl, die Beiträge zu GKV und SPV auf längere Zeit zumindest stabil gehalten und in den nächsten Jahren sogar gesenkt werden. Das komme vor allem den Arbeitnehmer_innen zugute, die der SPD seit Jahren zunehmend den „Rücken kehren“. Sie würden aber auch kleinere Betriebe ebenso wie größere und große Unternehmen spürbar entlasten, stellte Bezirksvorsitzender Reinhold Strobl fest.