Stadtrat Grafenwöhr: CSU will Sanierungsgebiet erweitern

Stadtrat Grafenwöhr: CSU will Sanierungsgebiet erweitern

Bereits in der Januar-Sitzung hatte die CSU einen Antrag auf Abrundung des Sanierungsgebiets „Südstadt“ angekündigt. In der schriftlichen Formulierung begründet die Fraktion nun, dass die Festlegung von 2004 einzelne Straßenzüge und Gebiete durchschneidet und ausgrenzt, die dadurch nicht die Möglichkeit haben, in ein geschlossenes Satzungsgebiet zu fallen.

Die CSU beantragt eine Überprüfung durch den städtebaulichen Berater und schlägt gleichzeitig vor, den östlichen Bereich mit der Grenze des Bahngleises bis zum Lagerbahnhof reichen zu lassen. „Dies hätte den Vorteil, dass die künftige schulvorbereitende Einrichtung und der Bauhof im Sanierungsgebiet liegen“, erklärt Fraktionssprecher Gerald Morgenstern.

„Der eine kriegt’s, der andere nicht.“

Thomas Schopf (FW) erinnerte an den Zweck der damaligen Eingrenzung. Das Sanierungsgebiet sollte nicht ausufern, sondern genau definiert sein: „Der Vorschlag erweitert weiträumig – wenn ich den Plan so ansehe, umfasst er ein Drittel von Grafenwöhr.“ Stadtteile wie die Hopfenoher Straße würden dagegen nicht berücksichtigt, obwohl die Häuser auch ein Alter hätten, in dem Sanierungen Sinn machten.

Generell hinterfragte er die Rechtslage, ob Sanierungsgebiete beliebig erweitert werden dürfen. Ihn störte auch die willkürliche Auswahl: „Der eine kriegt’s, der andere nicht.“ Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) erläuterte die Befragung des
städtebaulichen Beraters: Der könne über diese Fragen Auskunft geben und ob eine Erweiterung des Sanierungsgebiets überhaupt Sinn ergibt.

Einstimmigkeit in Sachen Feuerwehr

Die Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren wurde wegen der Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges angepasst. Der Anschaffungspreis lag bei 119.534,84 Euro und es wurde bereits im November in Dienst gestellt. Eine Kalkulation aufgrund der Grundlage des Bayerischen Gemeindetages ergab sechs Euro Streckenkosten je Kilometer und 22 Euro Ausrückekosten je Stunde. Der Stadtrat nahm die Änderung einstimmig an.

Flyer vorgestellt

Weiter informierte Knobloch die Stadträte und die Öffentlichkeit über einen Flyer, den die Stadt herausgeben wird. Darin sollen die wichtigsten Regeln für einen Black Out enthalten sein: Wie hat man sich zu verhalten? Wo sind Sammelstellen, sogenannte Leuchttürme? Dies könnte beispielsweise die Stadthalle nach der Fertigstellung sein. Welches sind die wichtigsten Telefonnummern? Der Flyer soll eine reine Information sein, einen konkreten Anlass oder eine Gefährdungslage gibt es nicht.