Stadtrat Grafenwöhr: Stadtrat will Klage gegen Planungsbeschluss

Stadtrat Grafenwöhr: Stadtrat will Klage gegen Planungsbeschluss

Das sorgte für Aufregung im Stadtrat: Bereits seit 2013 hat die Stadt eine Herausnahme des Vorranggebiets KS 6 „nordwestlich Hütten“ aus dem Regionalplan zum Kiesabbau beantragt. Die Stadt erklärte mehrmals, sie fürchte unter anderem die „Durchlöcherung“ der Landschaft.

Es folgten diverse Einwände auch von privater Seite. So sprachen sich Bürger aus Hütten und Gmünd, der Landesfischereiverband Bayern, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie die Unteren Naturschutzbehörde gegen einen Kiesabbau zwischen Gmünd und Hütten aus.

Genehmigung für Abbau erteilt

Nach langem Hin und Her hat nun das Landratsamt Neustadt/WN mit Planfeststellungsbeschluss vom 6. Juni einem Kiesunternehmen die Erlaubnis auf Herstellung eines Gewässers durch Nassabbau von Kies und Sand sowie die Verlegung des Wurzenbachs genehmigt.

Das Verfahren zur Herausnahme aus dem Vorranggebiet beim Regionalen Planungsverband läuft parallel dazu weiter, dennoch sieht die Stadt durch die Entscheidung eine Schaffung von Tatsachen. Betroffen sind insgesamt vier Hektar, wovon drei Hektar reine Wasserfläche werden sollen.

Widerstand gegen Kiesabbau-Pläne: Berechtigt oder nicht?

Hütten. Die Firma Richard Suttner plant einen Kiesabbau zwischen Gmünd und Hütten. Oliver Schedl und Elisabeth Winters als Anlieger sind empört: Sie glauben aufgrund wirtschaftlicher Interessen würden Behörden mit zweierlei Maß messen.

Auch Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) kann diesen Beschluss schwer nachvollziehen: „Es ist sehr ärgerlich.“ Für ihn werden hier unterschiedliche Maßstäbe angesetzt: Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss die Stadt kleinlichst auf den Naturschutz achten und „hier wird nun ein ganzer Bach verlegt.“

Für jedes Stück Natur, dass seine Gemeinde verbauen will, müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden und hier werde in viel größerem Maße Hecken und Sträucher einfach vernichtet. Zudem gebe es viele Biotope, FFH und HQ100-Überschwemmungsgebiete.

Stadträte wollen Reaktion

Gerhard Mark (CSU) stammt aus Hütten und hat persönlich gegen den Kiesabbau Einspruch erhoben. „Dieser wird von den Behörden einfach weggewischt.“ Biotope werden zerstört, dazu machte er sich Sorgen um das Grundwasser.

Das Kiesunternehmen werde dafür noch von den Behörden für die „Aufwertung gelobt“: „Wir haben genug Wasser in und um Hütten.“ Er appellierte an die Stadt, etwas zu unternehmen. Auch Thomas Mayer und Gerald Morgenstern (beide CSU) befürworteten eine Klage.

Sammelklage möglich

Knobloch wusste von mehreren empörten Gemeinden, vermisste aber den Aufschrei von Naturschutzverbänden. Zur Kostenreduzierung brachte er eine Sammelklage ins Spiel. Jürgen Wegmann (CSU) kennt als Gmünder die lokalen Landwirte und was diese über den Beschluss denken. Sie müssen sämtliche Naturschutzvorschriften einhalten, während hier Natur zerstört wird. Auch er war für eine Klage und deren aufschiebenden Wirkung, zumindest bis über den Antrag zur Herausnahme aus dem Vorranggebiet entschieden ist.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Die Klagefrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses.