Ver.di-Senioren legen Wert auf Daseinsvorsorge im Vierstädtedreieck

Ver.di-Senioren legen Wert auf Daseinsvorsorge im Vierstädtedreieck

Werner Walberer, Mitglied des Ver.di-Seniorenvorstandes und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Pressath, stellte sich in der Monatssitzung der Seniorenvertretungen der fünf Fachbereiche der Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen anlässlich der anstehenden Kommunalwahl.

Daseinsvorsorge steht dabei klar im Vordergrund. Kommunen haben nach der Gemeindeordnung Pflichtaufgaben und auch freiwillige Leistungen. Fehlt Finanzkraft, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Pflichtaufgaben. Dazu zählen Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Abwasserregelung, Wohnungsbau und weitere Aufgabenfelder. Kostendeckung über Gebühren ist zwingend. Finanzströme – Gemeindesteuern, Umlagen und Zuschüsse – sollen die Aufgaben absichern.

Investitionsstau und Finanzierung in Bayern

In nahezu allen Gemeinden zeigt sich ein Investitionsstau. Alle hoffen hier auf das Sondervermögen. 15,7 Milliarden fließen davon nach Bayern. Was wird davon bei den Kommunen landen?

Gesundheitsversorgung im Fokus

In der Diskussion wurde deutlich, dass Sorgen besonders in der Gesundheitsversorgung bestehen. Keinesfalls dürfen noch weitere Krankenhäuser geschlossen werden. Auch ein Verkauf an Klinikketten wird abgelehnt. Die Grundlagen für ambulante und stationäre Versorgung zeigen Nachteile in der Fläche auf. Dies ist erkennbar an weiten Wegen und Terminproblemen. Dazu kommt der Konkurrenzkampf der Gemeinden über die Gewerbesteuer. Darüber findet keine erkennbare Diskussion statt.