Baugewerkschaft will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller

Baugewerkschaft will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller

Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 1,1 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Regensburg insgesamt 70 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 3,5 Millionen Euro.

“Jede Kontrolle mehr erhöht die Chance, weitere Verstöße aufzudecken”

“Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‘schwarze Schafe’. Es kommt allerdings darauf an, die ausfindig zu machen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollte den Bau deshalb stärker ins Visier nehmen. Im vergangenen Jahr konnte die FKS im Hauptzollamtsbezirk Regensburg lediglich neun Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen einleiten. Jede Kontrolle mehr erhöht die Chance, weitere Verstöße aufzudecken”, so Manfred Götz, Stellvertretender Bezirksvorsitzenden der IG BAU Oberpfalz.

Für ihn sind die Ermittlungsverfahren nur die “Spitze des Eisbergs”. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Manfred Götz, weitaus höher sein. “Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Weiden in der Oberpfalz noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt”, so Götz.