Freistaat fördert Hochbauprojekte in Weiden und der Oberpfalz

Freistaat fördert Hochbauprojekte in Weiden und der Oberpfalz

Kommunen im Stimmkreis Weiden sichern sich 19,5 Millionen Euro für den kommunalen Hochbau. Die Zuweisungen nach Artikel 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes fließen in Schulen, Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen in Weiden und im Landkreis Neustadt/WN und stärken damit zentrale Angebote der Bildung und Betreuung.

Diese Projekte profitieren in Weiden und im Landkreis Neustadt/WN

In Weiden startet der Neubau der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen als PPP-Projekt mit 7.000.000 Euro. Die Stadt investiert 2.400.000 Euro in die Generalsanierung und Erweiterung der Pestalozzi-Mittelschule samt Ersatzneubau einer Sporthalle. Für die Ganztagsschule an der Albert-Schweitzer-Grundschule stellt Weiden 1.100.000 Euro für Container bereit. Die Europa-Berufsschule erhält für den Kfz-Bereich eine Leichtbauhalle mit 735.000 Euro. Als Baukostenzuschuss für eine neue Kindertageseinrichtung in Weiden Ost fließen 700.000 Euro, den Umbau der Hammerweg-Grundschule hinterlegt die Stadt mit 30.000 Euro. Der Bezirk Oberpfalz finanziert im Zuge der neuen Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden eine Schule für Kranke mit 155.000 Euro.
Im Landkreis Neustadt/WN setzt der Neubau eines Hallenbads in Neustadt/WN für den Schulsport mit 1.900.000 Euro ein sportliches Ausrufezeichen. Das Sonderpädagogische Förderzentrum in Neustadt/WN richtet eine offene Ganztagsschule mit 1.000.000 Euro ein, das Gymnasium in Neustadt/WN saniert die Sporthalle und Außenanlagen mit 990.000 Euro. Weiherhammer baut zwei Kindertageseinrichtungen: 900.000 Euro entfallen auf Kaltenbrunn und 600.000 Euro auf das ALiA-Gelände. Bechtsrieth erweitert die Grundschule mit 200.000 Euro, Etzenricht saniert und baut die Grundschule mit 150.000 Euro um. Floß setzt 600.000 Euro für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule ein und stärkt die Kitas St. Johannes Maria Vianney mit 400.000 Euro und Unterm Regenbogen mit 140.000 Euro. Störnstein modernisiert seine Kindertageseinrichtung mit 178.000 Euro, die Stadt Neustadt/WN treibt den Umbau der Grund- und Mittelschule mit 110.000 Euro voran. Waldthurn erweitert die Kita mit 80.000 Euro, Eslarn stockt St. Elisabeth mit 50.000 Euro auf, Schirmitz modernisiert die Schulsporthalle mit 55.000 Euro und Flossenbürg erweitert die Kita mit 30.000 Euro.

Bayernweit verfügbare Mittel und politische Einordnung

Bayern stellt in diesem Jahr rund 1,37 Milliarden Euro für den kommunalen Hochbau bereit; davon kommen knapp 1,07 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt, weitere 300 Millionen Euro stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Die Verantwortlichen verweisen auf einen deutlichen Bedarf in Bildung und Betreuung und auf Auszahlungen, die in jährlichen Teilbeträgen erfolgen.
Nicole Bäumler hebt den Beitrag des Bundes hervor: „Dass überhaupt zusätzliche Bundesmittel für unsere Kommunen fließen, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Bundespolitik. Das Sondervermögen kommt jetzt auch in der Nordoberpfalz an. Das ist gut so.“ Sie richtet zugleich den Blick auf die Finanzlage der Kommunen: „Der Investitionsstau ist gewaltig – bei Schulen, Kitas, Sportanlagen und der gesamten Daseinsvorsorge. Mit Einmalspritzen allein lösen wir das nicht.“

Stimmen aus dem Stimmkreis

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine dauerhafte Erhöhung des kommunalen Anteils an der Steuerquote von 13,3 auf 15 Prozent und wirbt für weniger Bürokratie, einfachere Programme und höhere Zuschussquoten in strukturschwachen Regionen. „Jeder Euro, den unsere Kommunen ausgeben, dient direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Davon profitieren Mittelstand und Handwerk – und damit die heimische Wirtschaft in der Oberpfalz. Die Kommunen sind der mit Abstand größte öffentliche Investor. Genau deshalb müssen wir ihnen dauerhaft die Mittel geben, die sie brauchen“, sagt Nicole Bäumler.
Auch aus der CSU kommt Zustimmung zum Förderpaket. „Es freut mich, dass wir heuer über 19,5 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Weiden/Neustadt erhalten“, erklärt Dr. Stephan Oetzinger. Er ordnet die Rolle des Freistaats ein: „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.“ Weitere Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich verweisen laut Oetzinger auf den Umfang der Unterstützung: „Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts.“

Tirschenreuth und Umgebung mit starken Projekten

Im Stimmkreis Tirschenreuth summieren sich die Zuweisungen laut Übersicht aus dem Büro von Tobias Reiß auf 20.986.000 Euro. Die Stadt Windischeschenbach setzt mit 7.500.000 Euro den Neubau einer Grund- und Mittelschule mit offener Ganztagsschule um. Der Landkreis Tirschenreuth realisiert den Neubau der Staatlichen Realschule Kemnath mit Sporthalle für 5.825.000 Euro und saniert die Sporthalle des Stiftlandgymnasiums Tirschenreuth mit 970.000 Euro. Ebnath investiert 1.230.000 Euro in die Mittelschule mit Sporthalle und 50.000 Euro in die Kindertageseinrichtung St. Josef. Kirchenthumbach baut eine offene Ganztagsschule an der Grundschule für 1.000.000 Euro, der Schulverband Neualbenreuth modernisiert die Grundschule mit 500.000 Euro. Bad Neualbenreuth wandelt das Schulgebäude zur Kindertageseinrichtung für 700.000 Euro um, Waldershof saniert und baut die Grundschule mit 700.000 Euro um. Eschenbach i.d.Opf. erhält 400.000 Euro für die Kindertageseinrichtung, Kastl 600.000 Euro für einen Kita-Neubau, Kulmain 230.000 Euro für die barrierefreie Erweiterung der Kita. Speinshart modernisiert die Kita mit 165.000 Euro, Waldsassen saniert die Aula der Grundschule mit 100.000 Euro und Pressath plant den Umbau der Grund- und Mittelschule mit 66.000 Euro.
„Gerade im ländlichen Raum sind moderne Schulen und leistungsfähige Betreuungseinrichtungen ein entscheidender Standortfaktor. Die hohe Förderung zeigt, dass der Freistaat die Kommunen bei diesen wichtigen Investitionen weiterhin verlässlich unterstützt“, sagt Martin Scharf mit Blick auf die Oberpfalz. Er beschreibt den Handlungsdruck: „Viele Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Ohne die Unterstützung des Freistaats wären zahlreiche Projekte kaum umsetzbar.“

Konsequenzen für Schulen und Kitas

Die Kommunen planen mit den zugesagten Mitteln konkrete Bau- und Sanierungsschritte, priorisieren Schulsport, Ganztagsangebote und zusätzliche Betreuungsplätze und entlasten damit die eigenen Haushalte. Verantwortliche rechnen die Zuschüsse in jährlichen Tranchen ab; weitere Förderungen aus Folgejahren oder zusätzlichen Programmen können die Projekte ergänzen. Die lokalen Maßnahmen in Weiden, Neustadt/WN und im Stimmkreis Tirschenreuth adressieren drängende Bedarfe in Bildung und Betreuung und binden mit größeren Vorhaben wie dem PPP-Neubau der Realschulen und dem Schulneubau in Windischeschenbach die regionale Bauwirtschaft frühzeitig ein.