Für Recycling-Unternehmer verschärft sich die Lage – Staatsanwalt will sechs Jahre Haft

Für Recycling-Unternehmer verschärft sich die Lage – Staatsanwalt will sechs Jahre Haft

Zu den bereits angeklagten Delikten könnten Luftverschmutzung sowie Betrug hinzukommen. Wie der Vorsitzende Richter Markus Fillinger am neunten Verhandlungstag mitteilte, werde es deshalb nicht bei dem ersten Verständigungsvorschlag (um die vier Jahre Haft) bleiben. „Ein neuer Vorschlag muss die bisherigen Ereignisse der Hauptverhandlung einpreisen, so dass ein neuer Vorschlag voraussichtlich höher ausfallen wird.“

Im Rechtsgespräch vor Beginn der Verhandlung nannte Staatsanwalt Andreas Falk ein vorstellbares Strafmaß von sechs Jahren. Die Verteidiger Rouven Colbatz und Stefanie Amann hofften dagegen auf eine Freiheitsstrafe „mit einer Vier vor dem Komma“. Eine Fünf sei „nicht vorstellbar“.

Hallentore geöffnet

Hintergrund der neuen Bewertung sind die Erkenntnisse aus der bisherigen Beweisaufnahme. Mehrere Zeugen hatten berichtet, dass sich krebserregende Schadstoffe nicht nur in der Betriebshalle des Unternehmens in Wernberg-Köblitz ausbreiteten. Um die Halle besser zu belüften, seien zeitweise die Hallentore geöffnet worden.

Ein benachbarter Gewerbetreibender beschwerte sich beim Landratsamt Schwandorf. Damit steht neben der bereits angeklagten gefährlichen Körperverletzung an sieben Mitarbeitern nun auch der Verdacht der Luftverschmutzung im Raum. In der Recycling-Anlage für Batterien – speziell für E-Auto-Batterien – war es immer wieder zu Explosionen gekommen. Schwarze Masse verbreitete sich in der Halle.

Kosten der Rückholung: rund 600.000 Euro

Ein wichtiger Zeuge war am Donnerstag ein Beamter der Regierung der Oberpfalz. Er ist für grenzüberschreitende Abfallverbringungen zuständig und koordinierte die Rückholung der illegal nach Tschechien verbrachten Abfälle. Die Kosten dafür bezifferte er auf rund 600.000 Euro. Das sei aber noch nicht vollständig.

Die Zusammensetzung des zurückgeholten Mülls bezeichnete der Zeuge als „wilde Mischung“. Zulässig sei ein Störstoffanteil von sechs Prozent. „Das wurde hier deutlich überschritten.“

Auf dem Gelände in Jiříkov, wo sich die Bürgermeisterin im Januar 2025 fünf Lastwagen entgegengestellt hatte, fanden sich 20 Tonnen Batterieabfälle, die mit schwarzer Masse verunreinigt waren und in Big Bags lagerten. Hinzu kamen faserverstärkte Prepreg-Folien, die ebenfalls nur schwer zu entsorgen sind.

Bis heute keine Lösung für Entsorgung von CFK-Staub

In Jiříkov lagerten außerdem rund 280 Tonnen GFK-Abfälle, überwiegend aus ausrangierten Rotorblättern von Windkraftanlagen. Etwa dieselbe Menge fand sich auf einer zweiten illegalen Deponie bei Brünn. Auch dort bestand der Abfall zum großen Teil aus GFK. Darüber hinaus wurden in Brünn Big Bags mit CFK-Staub entdeckt. Dabei handelt es sich um Kohlefaserstaub, der als krebserregend gilt. Gelangen die Fasern in die Lunge, können sie Krebs verursachen.

Für den CFK-Staub gebe es bislang noch keine Entsorgungslösung. „Da sind wir noch auf der Suche nach einer Lösung.“ Auch die Entsorgung der übrigen zurückgeholten Abfälle habe sich als schwierig erwiesen. Teilweise seien mehrere Verwertungsbetriebe notwendig gewesen. Die größte Herausforderung sei zunächst gewesen, die Windrad-Teile zu zerkleinern. Erst anschließend konnten sie im Müllheizkraftwerk Schwandorf („dankenswerterweise“) und in einem Zementwerk thermisch verwertet werden, also verfeuert.

„Sehr hemdsärmelig“

Nach Angaben des Zeugen war das Unternehmen der Regierung der Oberpfalz bereits seit Jahren bekannt. Immer wieder habe es Anfragen gegeben, ob bestimmte Abfälle legal ins Ausland verbracht werden könnten, beispielsweie Reifen-Schredds nach Pakistan. Es sei aber auch um Transporte nach Tschechien. Schon damals habe die Behörde Zweifel gehabt.

Auch die tschechische Verwertungsfirma sei ihm für die anspruchsvolle Entsorgung der GFK-Abfälle „sehr hemdsärmelig“ vorgekommen. Deshalb habe er dem Unternehmen geraten, Kontakt mit dem tschechischen Umweltministerium aufzunehmen, damit dessen Seriosität geprüft werden könne. In den vergangenen Jahren habe es derartige Anfragen jedoch nicht mehr gegeben.

Prozess dauert an

„Das böse Erwachen“ sei schließlich mit einem Anruf des Zollfahndungsamts gekommen. Bereits einen Tag später habe die Regierung das Rückholersuchen des tschechischen Umweltministeriums erhalten. „Das ist auch ein bisschen das Problem, das wir haben, dass diese Illegalverbringungen erst dann auf dem Tisch der Regierung liegen, wenn es zu Problemen kommt oder wenn ein Lkw vom Zoll gestoppt wird.“

Zum Abschluss erläuterte der Beamte das Notifizierungsverfahren für grenzüberschreitende Transporte gefährlicher Abfälle. Die Genehmigung dauere in der Regel rund drei Monate. Sie müsse jedoch nicht für jede einzelne Fahrt beantragt werden, sondern gelte meist ein Jahr lang und könne Hunderte oder sogar Tausende Transporte zu einem bestimmten Verwerter umfassen. Für das Verfahren fallen Verwaltungsgebühren an. Zudem muss eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft hinterlegt werden.

Fortsetzung des Prozesses: Freitag, 9 Uhr. Dann wird ab 8. September weiterverhandelt.