Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit in Amberg

Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit in Amberg

Bundesweit beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden am Montag, 22. Juni 2026, am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.

Stadt Amberg und Tochtergesellschaften unterstützen Aktionstag

Auch die Stadt Amberg mit ihrem neuen Oberbürgermeister Michael Fritz sowie die städtischen Tochtergesellschaften unterstützen diesen wichtigen Aktionstag, zu dem die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – im Vorfeld gemeinsam aufgerufen hatten.

Forderungen an Bund und Länder

Diese fordern im Kern von Bund und Ländern angesichts der äußerst angespannten kommunalen Finanzlage, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen diese historische kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Oberbürgermeister Michael Fritz betont:

Oberbürgermeister warnt vor Schuldenexplosion

„Auch eine wirtschaftlich lange Zeit erfolgreiche Mittelstadt wie Amberg steht vor dem Hintergrund dieses schwerwiegenden bundesweiten Negativtrends aktuell vor großen Herausforderungen, was wir im Hinblick auf unsere derzeitige – und wohl auch zukünftige – Haushaltslage bereits verstärkt spüren. Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht zusätzlich entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion.“

„Ohne ein entschlossenes Handeln würden die Auswirkungen dieser gewaltigen kommunalen Finanzkrise für die Bürgerinnen und Bürger auch im Alltag immer deutlicher werden.“

Auswirkungen auf kommunale Leistungen

„Sie betreffen bereits jetzt viele kommunale Aufgaben – etwa die Instandhaltung von Schulen, Stadtbibliotheken und Schwimmbädern sowie zahlreiche Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die lokale Wirtschaftsförderung, viele soziale Informations- oder Beratungsangebote sowie insbesondere die hiesige Krankenhausversorgung.“

„Wir erfahren somit längst, gerade auch in den Aufgabengebieten unserer städtischen Verwaltung, dass diese kommunale Finanzkrise keineswegs abstrakt ist, sondern dass sie uns bereits jetzt stark fordert. Es besteht in der Tat akuter finanzpolitischer Handlungsbedarf, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger langfristig handlungsfähig bleibt und gleichzeitig der soziale Frieden in unserer Stadtgesellschaft nachhaltig gewahrt wird.“

Stadtkämmerer beschreibt kritische Haushaltslage

Finanzreferent und Stadtkämmerer Jens Wein ergänzt:

„Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden hat einen kritischen Punkt überschritten. Rekorddefizite, stark steigende Schuldenstände sowie die Entwicklung vor allem bei den Sozialausgaben gefährden trotz aller Sparbemühungen die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte. Auch die Stadt Amberg musste ihre Schulden allein für das Jahr 2025 mit einer Darlehensaufnahme von 25 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Selbst Kassenkredite – also die Dispokredite der Kommunen – mussten 2025 erstmals in Anspruch genommen werden.“

Sparen reicht nicht mehr aus

„Einsparungen in der Verwaltung oder an Stellen, wo der Bürger es nicht merkt, können nicht mehr aus dieser strukturellen Krise helfen. Zu massiv sind die nicht finanzierten Aufgaben und Anforderungen von EU, Bund und Land, welche die Kommunen erledigen sollen.“

„Um es zu verdeutlichen, wie gravierend die Finanzprobleme sind: Wenn die Kommunen gezwungen wären, die Defizite durch eine Erhöhung der Grundsteuer vollständig auszugleichen, hätte die Stadt Amberg hierfür 2025 die Grundsteuer-Hebesätze mehr als verfünffachen müssen. Keine Stadt würde das ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen – das Beispiel zeigt aber den Kern des Problems: Zum einen haben die Kommunen kaum selbst steuerbare Einsparmöglichkeiten, zum anderen können sie das massive Defizit realistischerweise nicht einmal mit Steuererhöhungen decken.“

Haushalt 2027 vor großen Herausforderungen

„So wird der städtische Haushalt für das Jahr 2027 vor erheblichen Herausforderungen und finanziellen Belastungen stehen. Denn auch die Stadt Amberg hat nicht mehr die Leistungsfähigkeit, ihre laufenden Kosten zu erwirtschaften. Liebgewonnene oder als Selbstverständlichkeit wahrgenommene Leistungen oder Einrichtungen müssten zur Disposition gestellt werden. Einen symbolischen Vorgeschmack hinsichtlich der konkreten Folgen erleben unsere Bürgerinnen und Bürger am heutigen bundesweiten Aktionstag an verschiedenen Orten im Stadtgebiet.“

„Angesichts dieser seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland schwersten Finanzkrise der kommunalen Haushalte ist eine zwingende und sofortige nachhaltige finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden erforderlich. Bund und Länder haben dies zwar inzwischen erkannt, jedoch fehlt es am politischen Willen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen.“

Hintergrund zur kommunalen Finanzlage

Hintergrund: Die aktuelle Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal drastisch zugespitzt: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Noch vor wenigen Jahren konnten viele Kommunen in Deutschland in der Regel noch ausgeglichene Haushalte aufstellen oder teils sogar Überschüsse erwirtschaften. Im Jahr 2022 lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz: Im Jahr 2023 ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro bundesweit, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar bei rund 30 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht – Tendenz weiter negativ.

Forderungen der Kommunen an Bund und Länder

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Aktionen in Amberg zum Aktionstag

Aus diesem Grund unterstützt die Stadt Amberg mit ihren städtischen Tochtergesellschaften diesen wichtigen, dezentralen Aktionstag am 22. Juni 2026 mit vielen Aktionen vor Ort: So werden unter anderem am ACC, am Hockermühlbad oder am Sozialreferat symbolträchtig Absperrbänder und Plakate mit öffentlichkeitswirksamen Schlagwörtern angebracht.

Parallel weist die Stadt Amberg auf ihrer städtischen Homepage unter www.amberg.de sowie in ihren Social-Media-Kanälen mit Posts und einer Videobotschaft des Oberbürgermeisters Michael Fritz ganztägig auf die hohe Bedeutung und Dringlichkeit dieses bundesweiten Aktionstags hin.