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Elektrifizierung stockt: Weiden diskutiert Lösungen für den Bahnausbau
Elektrifizierung stockt: Weiden diskutiert Lösungen für den Bahnausbau
Fehlende Finanzierungszusagen des Bundes bremsen die Elektrifizierung wichtiger Strecken in der Nordoberpfalz massiv aus. Unter dem Titel „Elektrifizierung jetzt“ lädt Laura Weber daher am 9. Juli zu einer öffentlichen Gesprächsrunde ein.
Elektrifizierung in der Nordoberpfalz: Fachgespräch in Weiden
Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr mit einem Rundgang durch den Bahnhof. Im Anschluss folgt ein gemeinsamer Spaziergang zum Grünen Büro (Dr.-Pfleger-Str. 34), wo ab 17.15 Uhr eine öffentliche Gesprächsrunde stattfindet.
Mit dabei sind Expertinnen und Experten, die ihre Erfahrungen und Perspektiven aus unterschiedlichen Fachbereichen einbringen. An der Diskussion beteiligen sich Prof. Dr. Lukas Iffländer, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN, Alexander Grundler, Behindertenbeauftragter der Stadt Weiden, sowie Dr. Markus Büchler, MdL, und Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion.
Stillstand bei zentralen Bahnprojekten
Hintergrund der Veranstaltung ist die zunehmende Unsicherheit bei der Finanzierung wichtiger Bahnprojekte in Nordbayern.
Obwohl bereits erhebliche Mittel in die Vorplanung investiert wurden, fehlt bislang eine verbindliche Zusage des Bundes für die nächsten Planungsschritte. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bestätigt diesen Kurs. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass aktuell kein einziges Bahnprojekt weiter geplant oder gebaut wird, das seine laufende Planungsphase bereits abgeschlossen hat, vor allem auch die geplante Elektrifizierung sowie die kapazitätssteigernden Maßnahmen auf dem Abschnitt Marktredwitz–Regensburg im Rahmen des Projektbündels 9 (ABS München – Landshut – Obertraubling – Regensburg – Marktredwitz – Hof).
Nach Abschluss der Leistungsphase 2 besteht weiterhin keine gesicherte Perspektive für die Überführung in die nächsten Planungsphasen auf Bundesebene. Gleichzeitig wurden bereits erhebliche Mittel in die Vorplanung investiert, während weitere Verzögerungen dazu führen könnten, dass bestehende Planungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen teilweise überholt sind und erneut Planungsleistungen erforderlich werden.
Besonders brisant: Durch den Planungsstopp ist auch der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Weiden und anderer Bahnhöfe eingestampft, ein wichtiger Punkt, der Bahnreisende schon Jahrzehnte umtreibt.
Zusätzlich stellt Laura Weber eine Anfrage im Bayerischen Landtag zu den stockenden Projekten auf dem Abschnitt Marktredwitz–Regensburg und den bereits entstandenen Planungskosten. Die Antwort der Staatsregierung wird pünktlich zur Veranstaltung erwartet und soll weitere Klarheit über den aktuellen Stand, die Finanzierungsperspektiven und mögliche nächste Schritte bringen.
Statement Laura Weber, MdL
Laura Weber dazu: „Das historisch einmalige Infrastruktur-Schuldenpaket gibt es nur jetzt und muss genau für die wichtige nachhaltige Bahninfrastruktur eingesetzt werden. Wenn jetzt lang versprochene und geplante Projekte eingestampft oder auf Sankt Nimmerlein verschoben werden, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen hier in der Nordoberpfalz, die schon lange in zu vollen und verspäteten Zügen unterwegs sind. Und es widerspricht allen Klimaschutzzielen. Das Sondervermögen wurde eingerichtet, um diese Bahnprojekte voranzubringen. Leider steht von den 400 Milliarden Euro nicht ein Cent für Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung.“
„Ohne Investitionen bleibt der aktuelle Zustand – unpünktliche Züge und überlastete Straßen durch Schwerlastverkehr – für die kommenden Jahre zementiert. Planungsteams der Deutschen Bahn werden aufgelöst. Bauunternehmen fehlen die Aufträge. Ich erwarte, dass die Koalition die erheblichen Schäden, die durch Finanzierungsunsicherheit bereits eingetreten sind, mit dem kommenden Bundeshaushalt behebt. Alle Vorhaben, die für eine bessere Bahn erforderlich sind, müssen finanziert werden.“
Austausch über Lösungen und Perspektiven
Ziel des Fachgesprächs ist es, den aktuellen Stand der Projekte einzuordnen, konkrete Probleme vor Ort sichtbar zu machen und gemeinsam über Lösungen und nächste Schritte zu diskutieren. Der Bahnhof Weiden als wichtiger Verkehrsknotenpunkt steht dabei exemplarisch für die Herausforderungen des Bahnausbaus in Nordbayern.
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Öffentlichkeit sind eingeladen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Hintergrundinfos
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur „Fulda-Runde“ deckt auf, dass kein einziges Bahnprojekt weiter geplant oder gebaut wird, das das Ende seiner aktuellen Planungsphase erreicht hat. Projekte werden jetzt pausiert. Die Planungsteams werden von den Projekten abgezogen, damit geht sämtliches Wissen verloren. Eine Wiederaufnahme ist nur mit größerem Aufwand möglich. Zudem ändern sich in der Zeit der Pause Verordnungen und Richtlinien, große Teile des Projekts müssen neu geplant werden.
Hintergrund zur Methodik der Finanzierung von Bahnprojekten
Die Finanzierung von Bahnprojekten des Bundes unterteilt sich in drei Schritte:
- Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase 1–2
- Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase 3–4
- Baufinanzierungsvereinbarung
Jedes Bahnprojekt wird zuerst in die Sammel-FinVe Lph 1/2 aufgenommen. Dort befinden sich alle Projekte, die diesen Stand der Planung durchlaufen. Die Leistungsphase 1/2 beschreibt die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung.
Nach Abschluss der Leistungsphasen 1–2 muss das Projekt in die Sammel-FinVe Lph 3/4 aufgenommen werden. Diese umfasst alle aktuellen Projekte, die diese Planungsschritte durchlaufen. Die Leistungsphase 3/4 umfasst die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (genauere Planung). Teil dieser Leistungsphase ist die baurechtliche Genehmigung des Projekts (Planfeststellung). Nach Abschluss der Leistungsphase 3–4 gilt ein Projekt als baureif.
Nach Feststellung der Baureife erhält das Projekt für die weitere Planung sowie den Bau (Leistungsphase 5–9) eine Baufinanzierungsvereinbarung. Diese umfasst immer nur ein Bauprojekt (beziehungsweise ein Unterprojekt, Bauabschnitt). Alle Baufinanzierungsvereinbarungen werden in der Anlage zum Einzelplan 12 des Haushalts gelistet. Das Büro Gastel hat zur besseren Lesbarkeit alle Baufinanzierungsvereinbarungen auf diese Website gestellt. Dort kann nach den Projekten gesucht werden. Aktuell gilt folgende Faustformel: Wenn das gesuchte Projekt als Vereinbarung erscheint, ist die Finanzierung des Baus gesichert. Wenn das Projekt nicht erscheint, ist es noch in der Planung (oder nicht gestartet). In diesem Fall ist der Bau nicht finanziell abgesichert.
Die Übergänge der Projekte zwischen den einzelnen Leistungsphasen werden einmal jährlich zwischen Bundesregierung und DB InfraGO vereinbart. Dieses Treffen nennt sich Fulda-Runde. Die grüne Fraktion fragt seit vielen Jahren die Ergebnisse dieser Fulda-Runden ab. Erstmalig wurde kein einziges Bahnprojekt in die nächste Leistungsphase verschoben. Es droht die vollständige Einstellung der weiteren Planung sowie des Baus der Projekte. Das Know-how der Projektteams wird auf andere Vorhaben abgezogen. Eine Wiederaufnahme ist daher nur sehr mühsam möglich.
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