Ratsmehrheit treibt Ehrungssatzung in Grafenwöhr voran

Ratsmehrheit treibt Ehrungssatzung in Grafenwöhr voran

Ehre, wem Ehre gebührt? In Grafenwöhr soll es eine Satzung richten!

Debatte um Ehrungssatzung in Grafenwöhr

Erst ein Nein, nun ein Ja! Die neuen Mehrheiten machen die Forderungen nach einer Satzung möglich, die die Rahmenbedingungen für die Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten schaffen soll.

Das Verlangen nach Anerkennung ist menschlich. Wie beglückend ist es doch, öffentlich ausgezeichnet zu werden, für das, was man geleistet hat. Kommunen kommen diesem Bedürfnis nach, indem sie in aller Regelmäßigkeit Bürger ehren – bis hin zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde. Eine Würdigung, die auch der Gesetzgeber in der Bayerischen Gemeindeordnung verankerte. In Artikel 16 Absatz 1 steht geschrieben: „Die Gemeinden können Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, die Ehrenbürgerwürde verleihen.“ Es ist die höchste Auszeichnung, die eine Kommune aussprechen kann.

Freie Wähler drängen auf Regelwerk

Ein Thema, das Grafenwöhrs Freie Wähler umtreibt. Für den dritten Bürgermeister und Fraktionssprecher Thomas Schopf ist klar, dass der Stadtrat Regeln für kommunale Auszeichnungen aufstellen sollte. Im Juli 2025 stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung einer „Ehrungssatzung“. Die CSU- und SPD-Fraktionen befürchteten einen zu großen bürokratischen Aufwand. Doch der Gedanke an öffentliche Anerkennung verdienter Persönlichkeiten ließ den FW-Vordenker nicht ruhen und raste. Auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung stand deshalb ein erneuter Antrag auf Erlass einer Satzung für die Ehrung von Bürgern für herausragende Leistungen derjenigen, die anpacken, die Grafenwöhrer Heimat als liebens- und lebenswert zu erhalten.

„Nur schönreden reicht nicht!“ Schriftlich beantragt und zudem in der Sitzung mündlich erläutert, nannte Schopf mit Blick auf die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den ehemaligen US-General Christopher G. Caroli und eine weitere bevorstehende Auszeichnung Beispiele für Versäumtes. Abgestufte Ehrungen in Form von Bürgermedaillen oder städtischen Ehrennadeln wären unter anderem beim 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Grafenwöhr angebracht gewesen. Zudem verwies Schopf auf viele ehrungswürdige Mitbürgerinnen und Mitbürger im Dienste von Ehrenämtern. „Nur schön über das Ehrenamt reden, reicht nicht!“

Bewährte Ehrungsrituale

Argumente, die nicht ohne Gegenrede blieben. Bürgermeister Edgar Knobloch warnte vor einer festgeschriebenen Verfahrensordnung. „Auszeichnungen sollten nicht von Satzungsbestimmungen abhängig sein.“ Gleichzeitig verwies der Rathauschef auf die schon bisher gut gelungenen Ehrungsrituale bei diversen Veranstaltungen und Jubiläen. Während Helmut Amschler (FW) für die Einführung angemessener Auszeichnungen unterhalb der Ehrenbürgerschwelle plädierte, warnte zweiter Bürgermeister Thomas Weiß vor einer Ehrungsschwemme nach dem Gießkannenprinzip. „Hierfür Regularien zu schaffen, löst stets Diskussionen aus.“

Bürokratische Hemmnisse

Keinen Bedarf an „Bürokratie“ sah in diesem Zusammenhang CSU-Fraktionssprecher Gerald Morgenstern. Auch ohne schriftlich fixierte Regeln gebe es in Grafenwöhr viele Möglichkeiten, herausragende Leistungen von Bürgern in welcher Form auch immer anzuerkennen. Deshalb reiche die jetzige Handhabung. Eine Meinung, die bei der Abstimmung etwas überraschend keine Mehrheit fand. Im Gegenteil. Mit elf zu neun Stimmen plädierte die Ratsversammlung dafür, ihren Beschluss vom 24. Juli 2025 aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, Satzungsentwürfe für das Ehrungswesen der Stadt auszuarbeiten.

Sorgenvolle Mienen wegen PFAS-Belastungen

Für gewöhnlich nimmt das Gremium Anträge zur Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten und bebauten Flächen auf dem Übungsplatzgelände formal zur Kenntnis. Thema eines solchen Verfahrens war der Antrag des Staatlichen Bauamtes zur Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Schaumbach. Hintergrund ist der Neubau einer Abscheideranlage und eines Pumpwerkes. Das Niederschlagswasser soll nun nicht mehr in den Schmutzwasserkanal, sondern über einen Schlammfang und ein Rückhaltebecken direkt in den Schaumbach und folglich in die Creußen eingeleitet werden. „Durch die eingebauten Reinigungsanlagen ist nicht mit einer nennenswerten negativen Belastung des Oberflächengewässers zu rechnen“, versichert die Baubehörde.

Gesundheitsschutz ernst nehmen

Nach dem Angelverbot für einige Fließgewässer auf dem Übungsplatz wegen bedenklicher PFAS-Belastungen von Fischen ist dies für das Gremium ein sensibles Thema. Auch wenn der Antrag in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Meldungen über Gewässerverunreinigungen auf dem Platz zu sehen sei, mahnte Bürgermeister Edgar Knobloch zu einer wie bisher schon sorgfältigen Beobachtung. Für zweiten Bürgermeister Thomas Weiß ein Grund, den Problemen mit zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu begegnen. Enttäuscht zeigte sich Gerald Morgenstern über die nebulösen Gegenmaßnahmen der Behörden, um auf die schon seit 2024 bekannten Belastungen zu reagieren.

Ergänzende Hinweise zum Fischmonitoring kamen aus den Besucherreihen. Wolfgang Specht, Vorsitzender des Grafenwöhrer Fischereivereins, berichtete, dass der Verein auf Wunsch der Behörden regelmäßige Fischproben aus den Übungsplatzzuflüssen entnehme. Über die Ergebnisse der Untersuchungen werde der Verein leider nicht informiert. Für die Freunde von Fischspezialitäten beruhigend war die Ankündigung, für das Fischerfest des Vereins am Samstag, 27. Juni, nur frische Fangware aus der Teichgebietslandschaft Tirschenreuth anzubieten. Das Einvernehmen der Kommune zur Gewässereinleitung erteilte der Stadtrat mit der Aufforderung an die Fachbehörden, verstärkt regelmäßige Messungen im Abflussbereich der Gewässer aus dem Übungsplatz vorzunehmen.

Einen Antrag der CSU-Fraktion, einen barrierefreien Zugang zum ersten und zweiten Stock des Rathauses herzustellen, verwies das Gremium an die Spezialisten der Stadt. „Über mögliche Aufzugsvarianten innen und außen sollen sich die zuständigen Fachleute unter Berücksichtigung der Denkmaleigenschaft des Gebäudes beschäftigen“, fasste Gerald Morgenstern auch die Meinung des Kollegiums zusammen.

Der Bürgermeister informiert

Im Informationsteil verkündete Bürgermeister Edgar Knobloch einleitend schlechte Nachrichten über den Zustand der Espanbrücke in Gmünd. Der Sitzungsleiter gab unter Hinweis auf die bedenklichen Prüfungsergebnisse durch das Ingenieurbüro Trösch aus Amberg als Sofortmaßnahmen unter anderem eine Herabstufung der Trägfähigkeit auf 2,5 Tonnen und den Ausschluss des landwirtschaftlichen Verkehrs bekannt. In weiteren Schritten soll die Frage von Sanierungsmöglichkeiten oder eines Ersatzneubaus untersucht werden. Die Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen konzentrierten sich auf die Beschaffung eines Radladers für den städtischen Bauhof mit einem Auftragsvolumen von 69.555 €, den Kauf eines Aufsitzmähers für das Waldbad, vergeben an die Firma Schmid in Pressath zum Angebotspreis von 41.879 €, die Vergabe von Nachtragsleistungen zur Generalsanierung der Verwaltungsgebäude am Marktplatz an die Baufirma Dunzer in Eschenbach mit einer Auftragssumme von 287.319 € und auf die Auftragsvergabe für Rissesanierungen an die Firma ABS Meiler in Wernberg zum Bruttopreis von 30.000 €.