Aus für Zollamtsneubau Waidhaus: Carolin Wagner widerspricht Albert Rupprecht

Aus für Zollamtsneubau Waidhaus: Carolin Wagner widerspricht Albert Rupprecht

2023 gab es noch eine Zusage des Bundesfinanzministeriums, dass für das Zollamt ein neues Gebäude gebaut wird. Circa drei Millionen Euro waren damals dafür veranschlagt. Der Markt Waidhaus veranlasste daraufhin wegen eines neuen Verkehrskonzepts die Änderung des Bebauungsplans, die Mitte vergangenen Jahres abgeschlossen war. Weil man dann nichts mehr hörte, fragte Bürgermeister Markus Bauriedl (UWG) über den CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht beim Bundesfinanzministerium nach, wann es weitergeht.

„Nicht alle Tassen im Schrank“

Über die Antwort des Berliner Ministeriums war Rupprecht mehr als erzürnt: „Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte der Unionspolitiker gegenüber einem lokalen Medium auf die Nachricht, dass der Neubau wegen gestiegener Kosten nicht mehr realisiert werden könne. Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) hatte die Kosten auf circa 30 Millionen Euro beziffert. Deshalb komme ein Neubau nicht mehr infrage, das Binnenzollamt werde Ende 2026 aufgelöst und die acht Mitarbeiter würden auf andere Zollämter verteilt. Rupprecht fragt: „Wie können sich Baukosten innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen? Wir bauen doch nicht am Stachus in München.“

„Bewusst Fakten verdreht“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner entgegnet ihrem Regierungskollegen Rupprecht: Wer so tut, als habe das Bundesfinanzministerium Fehlentscheidungen getroffen, verdreht bewusst die Fakten.“ Tatsache sei: Der geplante Neubau der Zolldienststelle Waidhaus werde aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt. Ausschlaggebend für die Schließung seien nicht erhöhte Baukosten, sondern sie fuße auf einer fachlichen Prüfung des zuständigen Hauptzollamtes Regensburg – auch unter Einbeziehung der IHK. „Diese zollfachliche Nutzwertanalyse kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Aufgaben des Zollamts an anderen Standorten ohne Nachteile erledigt werden können. Das ist keine politische Entscheidung aus Berlin, sondern die fachliche Einschätzung der Zollverwaltung selbst. Wer das verschweigt, erzählt nur die halbe Geschichte.“ Wagner vermutet hinter Rupprechts Äußerungen den Versuch, „Stimmung in Wahlkampfzeiten zu machen gegen ,die da oben in Berlin‘ – ein so beliebtes wie widersinniges Foulspiel, mit dem die CSU endlich aufhören sollte“, so die Wahlkreis-Betreuungsabgeordnete.

Die Aufregung des CSU-Abgeordneten Rupprecht über die gestiegenen Baukosten kommentiert Wagner wie folgt: „Die Zahl von drei Millionen Euro für einen Neubau stammt aus einer Grobschätzung aus dem Jahr 2018.“ Die jetzt vorliegende
Gesamtkostenkalkulation von circa 30 Millionen Euro umfasse die Baukostensteigerungen für sieben Jahre. Außerdem habe sich der Grundstücksbedarf des Zolls von 6.000 auf 10.000 Quadratmeter erhöht – auch das sei ein Grund für die deutliche Kostensteigerung. „Die drei Millionen aus 2018 als Maßstab für 2026 zu nehmen, ist schlicht unseriös“, stellt die
SPD-Abgeordnete klar.

Ferner seien die Grundstückspreise vor Ort ein wesentlicher Kostentreiber gewesen. „Wenn Grundstückseigentümer Preise verlangen, die ein Vielfaches über dem Bodenrichtwert liegen, kann der Bund das nicht einfach akzeptieren. So geht man nicht mit Steuergeld um“, betont Wagner.

„Neubau nicht zu rechtfertigen“

Wenn dann gleichzeitig festgestellt werde, dass der Standort aus fachlicher Sicht nicht mehr gebraucht werde, wäre ein Neubau für 30 Millionen Euro schlicht nicht zu rechtfertigen und unseriös. Wagner stellt aber auch fest, dass die Beschäftigten nicht Leidtragende dieser Entscheidung sein dürften. „Die Versetzung an eine andere Dienststelle muss sozialverträglich gestaltet werden“, erklärt die SPD-Politikerin. Das betreffe sowohl die künftige Verwendung der Mitarbeitenden als auch die Organisation der Tätigkeiten am Grenzübergang.

„Zweimal habe ich die Grenzkontrollen in Waidhaus besucht. Die Beamten sind dort in 12-Stunden-Schichten im Einsatz. Der Wegfall der Zolldienststelle in Waidhaus hat auch Auswirkungen für die Grenzbeamten. Hierzu werde ich mich mit dem Hauptzollamt Regensburg weiter austauschen“, betont Carolin Wagner.