Bezirkstag warnt in Auerbach vor Sparfolgen für Kliniken

Bezirkstag warnt in Auerbach vor Sparfolgen für Kliniken

Die medbo ist gut aufgestellt. Doch Bezirkstagspräsident Franz Löffler und Vorstand Prof. Dr. Thomas Baghai warnen in der Sitzung des Bezirkstages der Oberpfalz im Kloster Michelfeld aufgrund des Sparpakets des Bundes vor erheblichen Folgen.

Sparpaket des Bundes setzt Kliniken unter Druck

Der Halbjahresbericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) war in den vergangenen Sitzungen des Bezirkstages stets mit positiven Nachrichten verbunden. Zwar sehen Bezirkstagspräsident Franz Löffler und der neue Vorstand Prof. Dr. Thomas Baghai die Kliniken aktuell noch gut gewappnet. Doch die Sparpläne der Bundesregierung würden einen kostendeckenden Betrieb immer schwieriger machen und die psychiatrische Versorgung gefährden.

„Als Träger mussten wir uns über viele Jahre keine Sorgen machen: Der Betrieb florierte, der Auftrag wurde einwandfrei erfüllt“, sagte Löffler. Die Auswirkungen der geplanten Reformen würden die Fachkliniken künftig aber weiter unter Druck setzen. Zum einen stehe weniger Geld zur Verfügung, zum anderen müssten teils strenge Personalvorgaben umgesetzt werden. Statt neuer Bürokratie forderte er mehr Handlungsspielräume für die Kliniken. Ansonsten drohen zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte sowie Leistungseinschränkungen, so Löffler.

Investitionen in Höhe von fast 35 Millionen Euro

Auch wenn er die Ausgangslage der medbo als stabil bezeichnete, sieht Prof. Baghai mittel- bis langfristig herausfordernde Zeiten auf die Kliniken zukommen. Die Belegungszahlen für 2026 liegen leicht unter den Ansätzen. Aktuell rechnet man mit einer Jahresgesamtleistung in Höhe von rund 295,9 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag wird auf rund sieben Millionen Euro prognostiziert. Die Liquiditätslage sei weiterhin gut, sagte Baghai.

Für das laufende Geschäftsjahr wird ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 34,8 Millionen Euro angestrebt. Die größten Ausgaben sind für die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden (4,7 Millionen Euro), die Aufstockung von Haus 10 der Forensik in Regensburg (6,5 Millionen Euro), den Neubau/Umbau Parsberg II (6,0 Millionen Euro) und den Neubau der psychosomatischen Klinik in Parsberg (5,0 Millionen Euro) geplant.

Angesichts der finanziellen und bürokratischen Doppelbelastung müsse man klug vorgehen und sich noch effizienter aufstellen, um den Versorgungsauftrag so gut wie möglich meistern zu können, betonte Löffler.

Klimaschutzkonzept zeigt Wirkung

Ein weiterer Schwerpunkt der Sommersitzung des Bezirkstages im Kloster Michelfeld – ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung, das eine wichtige Einrichtung für Menschen mit Behinderung der Regens-Wagner-Stiftung beherbergt und gerade umfangreich saniert wird – war das Thema Klimaschutz. Der Bezirk Oberpfalz hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Bis 2030 sollen die Emissionen um 45 Prozent reduziert werden – ausgehend von rund 1000 Tonnen CO₂ im Jahr 2020. Wie Klimaschutzmanagerin Ina Stenzel dem Gremium berichtete, habe man insgesamt 50 Maßnahmen ins Auge gefasst.

Für das Verwaltungsgebäude in Regensburg sollen zusätzliche Fotovoltaik-Anlagen geplant, ein Konzept zur Wärmeplanung erarbeitet sowie weitere Elektrofahrzeuge angeschafft werden. Das Freilandmuseum Oberpfalz bei Nabburg kommt beim Klimaschutz gut voran. Neben einer neuen Wärmeversorgung ist dort die Sanierung des Verwaltungsgebäudes vorgesehen. Priorität beim teichwirtschaftlichen Beispielsbetrieb in Wöllershof hat eine Freiflächen-PV-Anlage. Da die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg an das Nahwärmenetz angebunden ist, werden dort kaum Emissionen ausgestoßen. Nachgedacht wird aber über eine PV-Anlage.

Bisher hätten der Bezirk und seine Einrichtungen die Emissionen um 17 Prozent senken können, so Stenzels Fazit. Da sich aktuell viele investive Maßnahmen in der konkreten Planungsphase befinden, könne davon ausgegangen werden, dass künftig weiter deutliche Fortschritte bei der Senkung der Emissionen verzeichnet werden können. „Wir sind aktiv und auf einem respektablen Weg“, sagte Löffler. Jedoch müsse auch immer die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden.

Beschlüsse des Bezirkstages

Die Bezirksräte genehmigten den Jahresabschluss 2025 der Kulturell-Gemeinnützigen Oberpfalz GmbH einstimmig. Der Jahresüberschuss in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro soll mit dem Verlust aus den Vorjahren verrechnet werden. Ferner bewilligte das Gremium den Vorschlag, dass Laura Möhwald als Nachfolgerin für Andrea Kraft als stellvertretende sachverständige Person für den Lebenshilfe-Landesverband Bayern in den Sozial- und Teilhabeausschuss des Bezirkstages der Oberpfalz berufen wird.

Über den Bezirk Oberpfalz

Als dritte kommunale Ebene neben den Gemeinden und Landkreisen unterstützt der Bezirk Oberpfalz mit rund 450 Mitarbeitenden Menschen mit Behinderungen sowie Pflegebedürftige und engagiert sich in der Kultur- und Heimatpflege, in der Fischerei und Teichwirtschaft sowie im Umwelt- und Landschaftsschutz. Die rund 4.000 Beschäftigten der „Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo KU)“ sind an acht Standorten für die neurologische und psychiatrische Gesundheit der Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer im Einsatz.