CSU: Kürzungen der Regierung bedrohen den ländlichen Raum

CSU: Kürzungen der Regierung bedrohen den ländlichen Raum

Wie aus einer Pressemitteilung der Vereinigung hervorgeht, machte KPV-Vorsitzender Toni Dutz, Erster Bürgermeister des Marktes Wiesau, deutlich, dass die Aufgaben der Kommunen immer vielfältiger und aufwendiger werden, zuletzt die kommunale Wärmeplanung. Das alles koste Geld und Personal. In diesem Zusammenhang wies der zweite Bürgermeister aus Waldershof, Mario Rabenbauer, auf die dem entgegenlaufende Kürzungen der Bundesregierung hin.

“Bundesregierung kürzt”

Der Bundesfinanzminister wollte die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) kürzen. “Von dieser Förderung haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Firmen im Landkreis profitiert und nun wollte die Regierung auch hier den Rotstift ansetzen.” Neben der Städtebauförderung sollten auch bei der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 2024 die Mittel 2024 gekürzt werden. Hinter dem sperrigen Begriff versteckten sich unter anderem die Fördergelder, die das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) unter anderem bei der Dorfentwicklung an die Gemeinden weitergeben.

Städtebauförderung stabilisiert

Hier liefen aktuell zahlreiche Projekte im Landkreis, deren Finanzierung damit infrage gestanden hätten. Auf Druck der Unions-Bundestagsfraktion sei erreicht worden, dass die geplanten GRW-Kürzungen rückgängig gemacht wurden. Jetzt sei sogar eine Erhöhung von 647 auf 679 Millionen Euro in 2024 geplant. Auch die für die Weiterentwicklung vieler Städte wichtige Städtebauförderung sei im Haushalt 2024 auf dem Vorjahresniveau stabilisiert worden.

Nur bei der Förderung für die Dorfentwicklung des ALE bleibe ein Minus von 293 Millionen im Bundeshaushalt 2024. MdB Albert Rupprecht habe sich deshalb an das Bundesfinanz- und an das Landwirtschaftsministerium gewandt. Die Antworten machten sehr deutlich, dass der ländliche Raum keine Priorität bei der Ampel habe. Die Unionsfraktion werde in den weiteren Verhandlungen versuchen, die geplanten Kürzungen zu verhindern.

Thema bei den Bürgermeistern

Die Bürgermeister Franz Stahl (Tirschenreuth) und Thomas Kaufmann (Immenreuth) erläuterten anhand von Beispielen aus ihren Kommunen, wie negativ sich Kürzungen auf das kommunale Handeln und damit für die Menschen der Region auswirke. Abschließend schlug Toni Dutz vor, das Thema in der Bürgermeisterdienstversammlung aufzugreifen und ein gemeinsames Vorgehen aller Bürgermeister zu besprechen.