Freie Wähler fordern faire Finanzierung kommunaler Aufgaben in der Oberpfalz

Freie Wähler fordern faire Finanzierung kommunaler Aufgaben in der Oberpfalz

Im Rahmen der turnusmäßigen Bezirksvorstandssitzung der FREIEN WÄHLER Oberpfalz standen zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Nach den erfolgreich abgeschlossenen konstituierenden Sitzungen der kommunalen Gremien sind die Mandatsträger laut einer Pressemitteilung gestärkt in die inhaltliche Arbeit gestartet.

Kommunalfinanzen in der Oberpfalz unter Druck

Trotz der konstruktiven Stimmung vor Ort blicken die FREIEN WÄHLER mit Sorge auf die finanzielle Situation der Kommunen. Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend unter Druck. Umso mehr hoffen die Kommunalpolitiker auf einen „Herbst der Reformen“ aus der Landespolitik, nachdem der Bund dringend notwendige Strukturreformen seit Jahren schuldig bleibt.

Der im vergangenen Jahr deutlich aufgestockte kommunale Finanzausgleich, der vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen zusätzlichen Druck genommen hat, muss aus Sicht der FREIEN WÄHLER konsequent fortgeführt werden. Gleichzeitig fordern sie endlich nachhaltige Reformen auf Bundesebene. Insbesondere das Bundesteilhabegesetz benötigt eine grundlegende Überarbeitung sowie eine gerechtere Finanzierungsstruktur. Für die FREIEN WÄHLER gilt dabei ein klarer Grundsatz: „Wer anschafft, muss auch bezahlen.“ Der Bund darf den Kommunen keine zusätzlichen Aufgaben übertragen, ohne gleichzeitig für eine vollständige Finanzierung zu sorgen.

Krankenhauspolitik: Geburtshilfe und Notfallversorgung sichern

Auch die Krankenhauspolitik war ein zentrales Thema der Beratungen. Der Bezirksverband fordert einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherung der Geburtshilfe sowie der Notfallversorgung. Beide Bereiche gehören zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge. Da sowohl die Geburtshilfe als auch die Notfallversorgung derzeit nicht kostendeckend finanziert sind, braucht es dauerhaft staatliche Unterstützung, um den Betrieb zu sichern. Praxisferne Vorgaben der Bundespolitik verschärfen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zusätzlich und entwickeln sich immer mehr zu erheblichen Kostentreibern.

Appell der FREIEN WÄHLER an Bund und Land

Dieses einhellige Fazit zog die gesamte Vorstandschaft der FREIEN WÄHLER Oberpfalz. Die Bezirksvorsitzende, Landrätin Tanja Schweiger, betonte abschließend:

„In der Kommune merkt der Bürger, ob der Staat funktioniert. Die Aufrechterhaltung von Schwimmbad, ÖPNV, Kindergarten, Schule, Straßen oder Freizeiteinrichtungen wird zunehmend gefährdet, weil Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dafür Geld bereitzustellen. Auch die überbordende Sozialquote in der Bundesrepublik wird überwiegend in die Kassen der Kommunen verlagert. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Staat und somit auch die Demokratie. Deshalb brauchen die Kommunen endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Nur so können Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft erfüllen und zeigen, dass der Staat funktioniert.“