Gemeinderat berät Winterdienst und ALIA-Projekt in Weiherhammer

Gemeinderat berät Winterdienst und ALIA-Projekt in Weiherhammer

In der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr wurde das Schneeräumen im Ortsbereich Weiherhammer sachlich diskutiert. „Der Winterdienst ist eine Sache, bei der eine zufriedenstellende Lösung für alle Hausbesitzer schwierig ist“, bat Zweiter Bürgermeister Julian Kraus (CSU) um Verständnis. Sein ausdrückliches Lob und der Dank gingen an den Bauhof, der täglich ab 3 Uhr nachts im Einsatz ist.

Winterdienst: Erwartungen, Prioritäten und Sackgassen

„Der Winterdienst ist ein kontroverses Thema, bei dem es nicht allen recht gemacht werden kann. Autos könnten nicht immer so geparkt werden, dass alles passt“, so Kraus vor sieben Zuhörern. Zunächst sind die Hauptstraßen, Zufahrten zu Schulen, Kindergärten und das Gewerbegebiet frei zu räumen. SPD-Rat Andreas Solter bat, die Sackgassen in Augenschein zu nehmen. „Mit der Räumung dieser wurde bereits heute, Dienstag, begonnen“, erwiderte Kraus. Johanna Krauß (SPD) hielt es für notwendig und legitim, den Schnee vom Gehsteig auf dem eigenen Grundstück zu entsorgen.

ALIA-Projekt: Stromversorgung und neue Adresse

Einstimmig wurde der jeweils amtierende Bürgermeister ermächtigt, der Firma Bayernwerk Netz GmbH den Auftrag zur Stromversorgung für die gemeindlichen Gebäude im ALIA-Projekt – Kita, Pfarrheim, Begegnungszentrum mit Café und Bürgersaal – gemäß dem Angebot vom 15. Dezember 2025 für 27.631,57 EUR zu erteilen. Die Stromerschließung erfolgt ab dem Trafohaus vom Brandnerweg aus.

Volle Zustimmung fand nach Absprache mit der ALIA GmbH auch die Vergabe einer Straßen- und Lagebezeichnung für das ALIA-Projekt. Dessen Grundstücke sind derzeit teilweise der Lagebezeichnung Blütenstraße 11 zugeordnet, informierte Kraus. Für weitere Grundstücke ist bislang keine Anschrift vergeben. Die Beibehaltung dieser Adresse kann dazu führen, dass Navigationssysteme die Blütenstraße als An- und Abfahrt vorschlagen. Dies soll vermieden werden.

ALIA-Projekt: Neue Lagebezeichnung ALIA-Platz

Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der besonderen Bedeutung des Bauvorhabens für die Gemeinde und mit Blick auf seine regionale Funktion besteht der Wunsch nach Zuweisung einer eigenen Lagebezeichnung unter dem Namen ALIA-Platz. Die Vergabe der Hausnummern geschieht entsprechend der Gebäudeteile. Die Birkenstraße endet dann am Parkplatz von ALIA. Andere Anwesen müssen ihre Lagebezeichnungen nicht ändern.

Bebauungsplan „Am Bildbaum 8“: Artenschutz und Beschluss

Durch den neu beauftragten Biologen wurde die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung für den Bebauungsplan „Am Bildbaum 8“ fristgerecht vorgelegt, gab Kraus bekannt. Dort sind 45 Plätze, bunt gemischt, vom Tinyhouse bis zum großen Mehrfamilienhaus, vorgesehen. Beschluss 1: Im Bebauungsplan „Am Bildbaum 8“ soll keine Solaranlagenpflicht aufgenommen werden. Es gilt Artikel 44 der Bayerischen Bauordnung.

Stellplätze: Gemeinderat erhöht Vorgaben

Aktuell sind laut Kraus 33 Stellplätze entlang der Straße im neuen Baugebiet geplant. Auf Anregung von Mirko Bertl (SPD) wurde die Anzahl der vorgeschriebenen Stellplätze für eine Doppelhaushälfte von einem auf zwei angehoben. Beschluss 2: Ein Stellplatz soll gefordert werden für Tinyhäuser, zwei für Doppelhaushälften, zwei Stellplätze für die erste Wohnung, ein Stellplatz für die zweite Wohnung bei freistehenden Wohnhäusern, 1,5 Stellplätze pro Wohnung bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohnungen. SPD-Sprecher Rainer Vater fragte nach, ob die Versiegelung der Grundstücke im Bebauungsplan vorgegeben ist. Kraus bejahte dies und kündigte an, die nächsten Schritte einzuleiten, um den Plan zeitnah über die Bühne zu bringen.

Nachbarschaftshilfe: Digitalisierung, Repair-Café und Schulungen

Gerhard Müller hat für die Nachbarschaftshilfe einen aktuellen Sachstandsbericht abgegeben. Dabei äußerte er den Wunsch zur Anschaffung eines Care-Tables für 10.000 EUR. Durch Spenden und noch einzuholende Förderungen dürften für die Gemeinde keine Kosten entstehen, erklärte Zweiter Bürgermeister Kraus. „Die Digitalisierung spielt in der neuen Sozialstruktur in Deutschland eine entscheidende Rolle“, betonte Gemeinderat Wolfgang Krauß (CSU), nannte den Preis aber erschreckend. Zugleich bat Krauß darum, dass bei der Auswahl von Lesepaten für die Grundschule auf Fähigkeiten geachtet wird.

Ferner will die Nachbarschaftshilfe, inzwischen auch Vorbild für Störnstein und Vilseck, ein Repair-Café in Zusammenarbeit mit dem ÜBZ etablieren. „Es ist positiv, dass es ‚sehr gut‘ läuft“, bemerkte der amtierende Gemeindechef mit einem Dankeschön stellvertretend an Koordinator Müller. Dieser und Susanne Martin nehmen an einer Schulung für Seniorenbeauftragte teil.

Barrierefreiheit am Bahnhof

SPD-Sprecher Rainer Vater erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen zur Barrierefreiheit am Bahnhof. Hier hat eine Abstimmung mit der DB stattgefunden. Die Baupläne liegen leider bisher nicht vor.

Kita und Wasserversorgung in Kaltenbrunn

Als nicht richtig bezeichnete es der Sitzungsleiter, dass angeblich ab September im Kindergarten St. Martin Kaltenbrunn keine Kinder mehr aufgenommen werden. „Es gibt noch keine festen Zusagen, aber auch keine Ablehnungen. Falls es zu wetterbedingten Verzögerungen beim Neubau der Kita kommen sollte, hat das Kinderhaus St. Barbara Weiherhammer noch freie Plätze“, ließ Kraus wissen.

Andreas Solter (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand zur Wasserversorgung in Kaltenbrunn. Kraus: „Hierzu sind mehrmals Infos rausgegangen. Zur nächsten Bürgerversammlung werden Fachstellen eingeladen, um das Thema zeitnah und ausgiebig zu erläutern.“

Rückkehr des Bürgermeisters und Winterdiensteinsatz

Erfreulich war die Mitteilung zu Beginn der Sitzung: Erster Bürgermeister Ludwig Biller nimmt nach längerer Krankheit am 2. Februar seine Amtsgeschäfte wieder auf. Zurzeit sind täglich ab 3 Uhr nachts Bauhofmitarbeiter mit Räumfahrzeugen im Einsatz.