Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Präsident holt OB Jens Meyer in Berliner Runde

Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Präsident holt OB Jens Meyer in Berliner Runde

Sie waren am Montag in Berlin im Schloss Bellevue und haben einen alten Bekannten getroffen: Präsident Frank-Walter Steinmeier. Erinnert er sich noch an Weiden und an Sie?

OB Jens Meyer: Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert sich sehr gut und sehr gern an die „Ortszeit“ in Weiden. Seit seinem Besuch im vergangenen Jahr erhielt ich drei Einladungen ins Schloss Bellevue, die ich mit Freude angenommen habe. Es ging um die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ und 77 Jahre Grundgesetz im Jahr 2026. Bei allen Einladungen konnte ich mich persönlich mit dem Bundespräsidenten unterhalten. Weiden hat einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Seine Mitarbeiter schwärmen noch heute von „einer der schönsten Ortszeit-Termine, die wir hatten“.

Sie gehören mit 53 anderen Experten aus ganz Deutschland einer der Arbeitsgruppen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat an. Wie kommen Sie eigentlich dazu?

Jens Meyer: Die Initiatoren Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle haben das Projekt dem Bundespräsidenten vorgestellt und um die Übernahme der Schirmherrschaft gebeten. Bei der Durchsicht der Zusammensetzung regte der Bundespräsident an, zusätzlich zu den Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft „Menschen aus der Praxis“ noch mit einzubinden und schlug mich vor. So kam es, dass Thomas de Maizière sich schließlich bei mir im Rathaus meldete.

Was sind die Hauptanliegen, die Sie in Berlin unterbringen wollten? Was sind die Kernpunkte einer Staatsreform aus Ihrer Sicht?

Jens Meyer: Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss intensiviert werden und dabei auch die Finanzierung klarer geregelt werden.

Der „Staatsapparat“ muss verschlankt werden, schneller in die Umsetzung kommen und entscheidungsfreudiger sein. Bürokratie muss abgebaut und Standards gesenkt werden.

Alle Leistungen der sozialen Sicherung müssen gebündelt werden, die Zuständigkeit und Abwicklung soll ausschließlich vom Bund getragen werden.

Scheitert aus kommunaler Sicht nicht letztlich alles am Geld?

Jens Meyer: Tatsächlich brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Grundausstattung. Vor allem für die Aufgaben, die ihnen auferlegt wurden. Beispiel Ganztagesbetreuung, Wohngeld… Eine Verschlankung und Vereinheitlichung der Strukturen, eine Vereinfachung des Vergabewesens, eine Erstattung durch den Bund bspw. bei den Personalkosten im Bereich Wohngeld oder Schulsozialarbeit können allerdings für eine entsprechende Entlastung bei den Kommunen sorgen. Der Deutsche Städtetag und auch der Bayerische Städtetag haben ihre Forderungen hierzu deutlich formuliert.

Im Abschlussbericht der Initiative wird auch gewarnt, den demokratiegefährdenden Einfluss Sozialer Medien zu unterschätzen. Wie sehr behindern diese Nebenkriegsschauplätze die Arbeit?

Jens Meyer: Immer mehr Menschen nutzen soziale Medien und beschränken sich in ihrer Informationsfreiheit oftmals auf diese, statt sich objektiv in den öffentlich-rechtlichen Medien auch mal eine andere Meinung einzuholen. Zudem ist es sehr leicht, in sozialen Medien „Stimmung zu machen“, ohne den Wahrheitsgehalt der Behauptung ernst zu nehmen. Mich erreichen täglich Anfragen über verschiedenste Kanäle – Facebook, Instagram, Messenger, WhatsApp -, in denen ich zu einer Stellungnahme aufgefordert werde. Es ist nahezu unmöglich alles zu lesen, geschweige denn auf jede „Markierung“ zu reagieren und entsprechend zu antworten. Insgesamt ist die Beschäftigung mit sozialen Medien für mich tatsächlich sehr zeitintensiv.

Das ist die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat beendete am Montag ihre Arbeit mit der Vorlage des Abschlussberichts: „Wir wollten einen Impuls setzen für eine Staatsreform – diese Aufgabe sehen wir als erfüllt an. Weder können noch wollen wir ein ständiges Kontroll- und Beratungsgremium sein.“ 

Das Reformvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen.

Die Initiatoren, die unabhängig von Parteien und anderen Interessenvertretern und ehrenamtlich agieren, wollen mit ihrer Arbeit „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“.  

Zur Erarbeitung ihrer Vorschläge haben die vier Initiatoren mit 54 Expertinnen und Experten in sieben Arbeitsgruppen debattiert. Die Teilnehmenden kamen aus unterschiedlichen Lebensfeldern und allen Teilen Deutschlands – Bürgermeister und Schulleiterin, Unternehmerinnen und Verwaltungsprofis, Wissenschaftler und IT-Expertinnen.