Landratskandidaten debattieren Inklusion und Teilhabe in Tirschenreuth

Landratskandidaten debattieren Inklusion und Teilhabe in Tirschenreuth

Seit 2018 veranstaltet das Netzwerk Inklusion Gespräche zwischen Menschen mit Behinderungen und der Politik. Anlässlich der Kommunalwahl fand am Montag im Sozialteam in der Stiftlandoase Tirschenreuth ein Podium mit den Landratskandidaten Muhammet Dal, Roland Grillmeier, Hubert Schicker und Josef Schmidt statt. Stefanie Maria Haaf hatte sich entschuldigt. Von Dr. Bernd Withöft gab es keine Rückmeldung zur Veranstaltung. Moderatorin und Netzwerkleitung Christina Ponader hatte mit den Co-Moderatoren Ulrich Macht und Alexandra Keller als Selbstvertreter mit Behinderung und Ursula Hösl vom Sozialteam Fragen zu Barrierefreiheit, Verständliche Sprache, Arbeit/Schule, Freizeit, Infrastruktur und Selbstbestimmung/Teilhabe vorbereitet. Der Teilnehmerkreis mit Personen aus Lebenshilfe, KJF, Sozialteam und Behindertenbeauftragten verfolgte interessiert die eineinhalbstündige Diskussion und brachte eigene Beobachtungen und Fragen ein.

Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Inklusion und Teilhabe betreffen alle gesellschaftliche Seiten: diejenigen, die mitbestimmen und teilhaben wollen, und diejenigen, die den Rahmen dafür setzen, und vor allem auch diejenigen, die die klassische „Mitte der Gesellschaft“ oder „Mehrheitsgesellschaft“ bilden. Inklusion ist eine Frage der Begegnung von Menschen, von Bedarfen beziehungsweise Nachteilsausgleichen und der Machtverteilung. In diesem Sinne möchte das Netzwerk Inklusion die Politik auffordern, sich mit Inklusion auseinanderzusetzen.

Barrierefreie Nahversorgung und Wohnraum

Im Themenfeld Barrierefreiheit wurde Nahversorgung als Grundrecht diskutiert: Wir sollten viel mehr die baulichen und organisatorischen Voraussetzungen checken und schnelle Abhilfe schaffen, wo möglich, so Dal. Grillmeier betonte, dass alle relevanten Stellen in die Planung einbezogen werden müssten und der Landkreis dazu Mobilität und Beratung fördern müsse.

Bei der Frage nach barrierefreien Wohnungen mit sozial angemessenen Miethöhen verwies Schicker auf die Einflussmöglichkeiten über die KEWOG. Der Landkreis ist aktuell stark unterversorgt im Bereich barrierefreier und barrierearmer Wohnungen für Senior:innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sowohl in öffentlicher als auch privater Hand. Schmidt verwies auf die Nutzung von Fördertöpfen auf Bezirks- und Landesebene. Die Musterwohnung und Beratungsstelle sind hier eine gute Unterstützung.

Verwaltungssprache verständlicher machen

Im Themenfeld Verständliche Sprache sammelte die Runde Lösungsmöglichkeiten für die nicht übersetzten Anträge in „Behördendeutsch“. Dal verwies darauf, gute Modelle nachzuahmen, wie sie zum Beispiel in Österreich bereits angewandt werden. Schicker sah die Lösung in der KI und der ehrenamtlichen Unterstützung zur Anwendung der KI für Menschen, die hier Assistenz benötigen. Das Publikum äußerte den Einwand, dass behördliche Schreiben rechtssicher gestaltet werden müssen. Das sei oft eine praktische Hürde. Die Runde nimmt das Anliegen mit auf Landes- und Bundesebene, damit hier im Rahmen der geltenden Gesetze zur Barrierefreiheit die Gestaltung von Verwaltung dringlicher umgesetzt werden müsse.

Konkrete Ziele, die Landkreisseite und die Veröffentlichungen des Landkreises auf leicht verständliche Sprache zu überprüfen, konnten die Befragten nicht benennen. Grillmeier verwies auf die gut ausgestattete EDV und die laufende Verbesserung. Schmidt benannte die gute Hilfe durch verschiedene Sprachversionen und Vorlesefunktion, die er selbst oft nutze. Publikationen des Landkreises werden noch nicht automatisch auch in leicht verständlicher Sprache geplant.

Praxisnahe Bildung und inklusive Arbeitsplätze

Im Themenfeld Arbeit/Schule stellten die Co-Moderatoren die Frage nach der Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten in der Schule und Verbraucherbildung in leicht verständlicher Sprache. Schicker erläuterte die Notwendigkeit von praxisbezogener Bildung, vor allem in der Grundschule als Schule fürs Leben, und die steigende Bedeutung von Medienbildung. Schmidt bezog sich auf die Zuständigkeit des Kulturministeriums und will das Thema praxisnahe Bildung über die Länderebene einbringen.

Die Frage nach Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen außerhalb der Werkstätten wurde breit diskutiert. Dal schlug die Stärkung der beruflichen Bildung innerhalb der Werkstätten, Modelle zur Probearbeit und die Stärkung von Beratung und Förderung in diesem Bereich vor. Grillmeier konnte von der guten Kooperation von Förderschulen und Werkstätten, Möglichkeiten der kommunalen Beschäftigung und den Bemühungen der Unternehmen (auch im Rahmen des Netzwerks Inklusion) berichten. Schicker und Schmidt betonten: Man müsse hier die Unternehmen und die zu vermittelnden Arbeitnehmer stärker an der Hand nehmen, das sei ein wesentlicher Gelingensfaktor. Das Publikum stellte die Möglichkeit der Ausgleichszahlungen infrage und forderte, den sozialen Druck zu erhöhen, dass Unternehmen mehr Arbeitnehmer mit Behinderungen einstellen sollten. Konjunkturelle Abhängigkeiten zeigten deutlich, wie sehr die wirtschaftliche Situation der Unternehmen die Bereitschaft zu inklusiven Arbeitsplätzen beeinflusse. Der Perspektivwechsel gelinge manchmal durch Projekte wie „Schichtwechsel“ der KJF. Im Landkreis fehlen allerdings oftmals Möglichkeiten für Menschen mit seelischer Behinderung in Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt.

Psychosoziale Versorgung und Mobilität

Im Themenfeld Infrastruktur ging es um die psychosoziale Versorgung im Landkreis. Schmidt schlug das Quartiersmanagement als zentrale Steuerung zur Sicherung der Versorgung vor. Wohnen müsse stärker in den Stadtkernen möglich gemacht werden und dezentrale Strukturen über mobile Angebote versorgt werden. Ziel sei, dass alle Teilhabe haben.

Mit dem VGN-Beitritt des Landkreises gibt es eine Chance, Mobilität flächendeckend zu gewährleisten, so Dal. Natürlich müssten die barrierefreien Transportmöglichkeiten noch ausgebaut werden. Mobilität und Selbstbestimmung hängen eng zusammen. Eine Schwachstelle, so das Publikum, sei der innerörtliche Fahrdienst oder Fahrten außerhalb der Fahrt zur Bildungs- und Ausbildungsstätte. Hier dürfe man sich nicht immer auf Eltern und Ehrenamt verlassen, sondern diese Aufgabe müsse gesellschaftlich wahr- und angenommen werden. Grillmeier sah den Ausbau des regulären Fahrdienstes als schwierig an. Der ÖPNV im Landkreis sei am Limit. Die barrierefreie Gestaltung des BAXI sei nicht förderfähig.

Selbstbestimmung, Teilhabe und Finanzen

Abschließend wurde das Themenfeld Selbstbestimmung und Teilhabe diskutiert. Bei der Frage, bei welchen sozialen Angeboten der Landkreis nicht sparen werde, mussten sich die Kandidaten erst annähern. Schicker äußerte sich zur Bürokratisierung durch das BTHG. Das Publikum sah hier aber auch die Chance auf Vereinheitlichung von Prozessen in der Eingliederungshilfe und die Beteiligung der Betroffenen beim Verhandeln der Leistungen. Grillmeier schilderte die steigenden Ausgaben im Bereich Soziales und die Nicht-Finanzierung durch diejenigen, die die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen: Die Last liege bei den Kommunen und Landkreisen. Bei Inklusion und Teilhabe würde der Landkreis aber auf keinen Fall sparen.

Berührungsängste abbauen

Die letzte Frage beschäftigte sich damit, wie Berührungsängste zwischen Menschen mit und ohne Behinderung überwunden werden können. Schmidt betonte, dass WIR als die Mehrheitsgesellschaft uns kümmern müssten, dass Menschen mit Behinderungen sichtbarer werden und stärker eingebunden sind. Schicker stellte die Rolle des Landkreises in den Vordergrund: Er habe hier eine Vorbildfunktion, auch in seinen Beschäftigungsverhältnissen. Grillmeier bezog sich auf die Öffnung der Einrichtungen und die Kooperation untereinander. Begegnungsräume seien wichtig – Kinder sollten selbstverständlich inklusiv miteinander aufwachsen. Dal setzte verstärkt auf die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung. Inklusion sei ein ständiger Prozess, der fest etabliert werden müsse.

Kernbotschaften der Kandidatinnen und Kandidaten

In ihren Abschlussstatements benannten die Kandidat:innen ihre Kernthemen:

Muhammet Dal benannte Inklusion als Grundrecht, als Schutz und als Prozess. Teilhabe dürfe nicht von persönlichen Voraussetzungen abhängen und man müsse gegen gesellschaftliche Spaltung vorgehen.

Roland Grillmeier bezog sich auf die Leistungen des Landkreises in der Inklusion. Inklusion sei aber nie am Ende. Der Stellenwert von Inklusion müsse auf allen Ebenen gesichert und gesteigert werden.

Stefanie Maria Haaf benannte Wohnen und Leben mitten in der Gesellschaft, barrierefreie Mobilität für alle, Mitbestimmung ernst nehmen sowie Entlastung und Unterstützung für Familien und Angehörige.

Hubert Schicker schilderte, dass Inklusion Mut und unkonventionelles Denken braucht. Er biete an, gemeinsam neue Wege zu gehen.

Josef Schmidt versprach, auch in Zeiten zunehmender Polarisierung und Spaltung „jetzt erst Recht“ Demokratie zu sichern und mutig dafür einzutreten.