Laura Weber rechnet mit AfD und CSU in Weiden ab

Laura Weber rechnet mit AfD und CSU in Weiden ab

Kampflustig und mit klaren Worten hat die Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber beim Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes Weiden die Weichen für den Endspurt vor der Kommunalwahl gestellt. Rund 30 bestens gelaunte Gäste erlebten eine engagierte und pointierte Rede, in der Weber kein Blatt vor den Mund nahm – weder gegenüber der AfD noch gegenüber der CSU. Als weitere Redner des Abends waren die Grünen-Landesvorsitzende Gisela Sengl und der frisch gewählte Bezirksvorsitzende Lucas Pöllinger zu Gast.

Scharfe Abrechnung mit der AfD

Weber bekannte sich ebenso deutlich zur Demokratie wie sie die AfD als einen Feind derselben angriff. „Die AfD ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagte Weber und forderte den Zusammenhalt aller demokratischen Fraktionen. Als konkretes Symbol dafür verwies sie auf die Weidener Demokratie-Erklärung, von der sie hofft, dass sie auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben wird.

Besonders scharf kritisierte Weber den AfD-Stadtratskollegen Manfred Schiller: Dieser gebe sich nach außen bürgerlich, habe sich jedoch zuletzt demonstrativ neben Björn Höcke gestellt: „Neben Höcke – den aktuell schlimmsten Nazi und Faschisten“, so Weber. Die AfD leide an einer Angst vor offener Demokratie: Statt sich dem öffentlichen Diskurs zu stellen, fliehe sie in Geheimtreffen und bekämpfe Pressefreiheit und Gendersprache.

Söder, Zeitler und die CSU: Populismus statt Politik

Auch mit der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder ging Weber hart ins Gericht. Söder schwärme von seiner Partei als „bester Partei weltweit“ und leide offensichtlich an einem Grünen-Trauma – während er gleichzeitig den Grünen ein Söder-Trauma unterstelle. Besonders befremdlich: Der CSU-Vorsitzende habe sich in 1984 zurückgeträumt, in jenen Franz-Josef-Strauß-Aschermittwoch als „echten Männerausflug, wo noch geraucht wurde“. „Haarsträubend“, kommentierte Weber trocken.

Beim Thema Klimaschutz kritisierte Weber Söders Schlagwort, dem Klimawandel „mit Hirn statt Ideologie“ zu begegnen: Ausgerechnet sein eigener energiepolitischer Sprecher Steffen Vogel habe noch vor zwei Wochen im Plenum klar gesagt, dass es „nie wieder ein Atomkraftwerk in Deutschland geben wird“, während Söder weiter von Kernkraft träume. „Da sollten sie sich vielleicht mal absprechen“, so Weber. „Söder sollte auf die hören, die von irgendetwas eine Ahnung haben.“

Beim Thema Energiewende verwies Weber auf das dröhnende Schweigen der neuen Bundesregierung: Nach dem Rösler-Knick und der Altmaier-Delle drohe nun die Bremse von Katherina Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien erneut vollständig zu bremsen. „Wenn dieser Referentenentwurf wirklich so durchgeht, ist die Energiewende nach allen Experten wieder komplett gestoppt. Und das ausgerechnet dann, wenn Planungssicherheit und Zukunftstechnologien dringender gebraucht werden denn je.“

Wohnen in Weiden: Keine Nebelkerzen, sondern klare Eingriffe

Den CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Benjamin Zeitler nahm Weber ebenfalls ins Visier. Zeitlers Antwort auf die Wohnraumkrise in Weiden laute: „Bauen, bauen, bauen“, eine Formel, die Weber als Nebelkerze bezeichnete. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Marktkräfte allein. Wer das wirklich als Ziel hat, muss auch eingreifen und darf es sich nicht so einfach machen.“

Generell warf Weber der CSU im Stadtrat eine Politik des Als-ob vor: Sechs Jahre lang hätten die Konservativen maßgebliche Entscheidungen mitbestimmt, täten nun aber so, als hätten sie mit dem Stillstand nichts zu tun. „Und dann grätschen sie bei wichtigen Projekten einfach dazwischen“, kritisierte Weber. Zeitler selbst mache sich einen Namen durch mangelnde Klarheit: keine klaren Aussagen, nur Forderungen, Einsparen ohne Sparvorschläge.

Frauenquote und Klimaschutz: Grüne machen es vor

Weber lobte ausdrücklich die Kandidatenliste der Weidener Grünen: Während Frauen in Bayern und auch in der Nordoberpfalz auf Parteilisten vielfach nur Alibi-Plätze besetzten, hätten die Weidener Grünen eine tolle Liste mit sehr vielen Frauen aufgestellt. Beim übergeordneten Thema Klimaschutz richtete Weber ihren Blick auf alle Ebenen: Von der EU über den Bund bis zur kommunalen Ebene werde Klimaschutz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sukzessive eingedampft.