Marktgemeinderat Waidhaus: Vor Weihnachten gab es noch einiges zu beschließen

Marktgemeinderat Waidhaus: Vor Weihnachten gab es noch einiges zu beschließen

Vorausgegangen war laut Markus Bauriedl die nach der Sitzung am 13. November erfolgte verkürzte Auslegung vom 20. November bis 4. Dezember. „Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen“, sagte der Bürgermeister. Dabei verwies er auf die im Gremium und in der Verwaltung erfolgten eingehenden Prüfungen und Beratungen. „Es sind keine weiteren Anpassungen erforderlich“, fasste er im Zuge der Abwägung zusammen.

Das Verfahren sei seinen Ausführungen zufolge damit abgeschlossen. Somit stellte der Marktgemeinderat die fünfte Änderung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans einschließlich Begründung und Umweltbericht fest und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.

Städtebauförderung

Große Ziele hat der Markt in Sachen Städtebauförderung. Laut Bauriedl betragen die beantragten förderfähigen Kosten für Projekte 122.5000 Euro. Unter anderem geht es im Rahmen von „Innen statt außen“ etwa um die Sanierung der Gebäude Hauptstraße 17 und 24, das Kommunale Förderprogramm oder den Ausbau der Ortsdurchfahrt. „Die Verwaltung wird die Fördermittel beantragen“, sagte er zum entsprechenden Beschluss.

Keine Einwände hatte das Kommunalgremium gegen den Antrag auf Vorbescheid über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude in der Gemarkung Pfrentsch. Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in Pfrentsch war bereits am 23. Oktober erfolgt. Am Montag gab es auch die Zustimmung im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes.

Vorerst keine weiteren Flächen ausgewiesen werden sollen für die Nutzung von Solarenergie.

Jahresrechnung 2022

Einstimmig stellte der Marktgemeinderat auch die Jahresrechnung 2022 fest. Sie schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 6.048.284,54 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.854.053,99 Euro. „Wir haben bei der örtlichen Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, sagte Manfred Schneider (SPD), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Und so sprach er von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der er vorbildliche Arbeit bescheinigte. Formsache war somit auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022. Zustimmung gab es außerdem zur Übernahme von 50 Prozent der für Waidhauser Kinder anfallenden Kosten bei der Betreuung während der Sommerferien 2024.