Mittelstands-Union Tirschenreuth: Zeit für Reformen

Mittelstands-Union Tirschenreuth: Zeit für Reformen

Der Kreisverband der Mittelstands-Union Tirschenreuth kam am 6. Juni in den Hollerhöfen in Waldeck zu einem Sommergespräch mit Albert Rupprecht MdB zusammen. Für die Mittelstands-Union nahmen Leonhard Zintl, Kreisvorsitzender, Roman Melzner, stellvertretender Kreisvorsitzender, Paulus Mehler, Kreis- und Stadtrat, sowie Christian Kraus, Kreisgeschäftsführer, teil.

Sommergespräch fokussiert wirtschaftliche Lage und Reformbedarf

Im Mittelpunkt des Austauschs standen die wirtschaftliche Lage, die Standortattraktivität Deutschlands, die Auswirkungen neuer sicherheits- und verteidigungspolitischer Prioritäten sowie die Frage, welche Reformen notwendig sind, um Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker zu fördern. Albert Rupprecht lobte zunächst die Fortschritte der Bundesregierung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, einschließlich der inneren Sicherheit. Gerade angesichts der veränderten geopolitischen Lage sei es wichtig, staatliche Handlungsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftliche Stabilität zu stärken. Zugleich machte Rupprecht deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin Anlass zur Sorge gebe. Das fehlende Wirtschaftswachstum sei eines der zentralen Probleme für Unternehmen, Beschäftigung und öffentliche Haushalte.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver werden kann. Dabei wurde die Bedeutung von kritischen Wertschöpfungsketten betont. Deutschland verfüge weiterhin über ein hohes wissenschaftliches Niveau. Dieses sei ein Mutmacher, müsse aber noch konsequenter in praktische Anwendungen, marktfähige Produkte und unternehmerische Wertschöpfung übertragen werden. Gerade der Transfer von Theorie in Praxis bleibe verbesserungswürdig.

Bürokratieabbau und schnellere Verfahren gefordert

Als ein zentrales Reformfeld wurde zudem der Abbau übermäßiger Bürokratie und rechtlicher Blockaden angesprochen. Rupprecht sprach sich in diesem Zusammenhang für den Wegfall beziehungsweise die deutliche Begrenzung von Verbandsklagerechten aus, wenn diese notwendige Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen oder die wirtschaftliche Entwicklung unverhältnismäßig verzögern.

Auch einzelne Branchen wurden im Gespräch differenziert betrachtet. Durch steigende Ausgaben für die Bundeswehr könne es in ausgewählten Bereichen zu einer Sonderkonjunktur kommen. Für die Bauwirtschaft wurde insbesondere der Bereich Sanierung als wichtiges Zukunftsfeld benannt. In der Landwirtschaft wurde der mögliche Wegfall der GAP-Förderung als erhebliche Herausforderung diskutiert. Im Gesundheitswesen könnten digitale Lösungen und KI helfen, bürokratische Anforderungen effizienter zu erfüllen. Gleichzeitig bleiben digitale Arztpraxen, Schnittstellenbereitstellung und Datenschutz zentrale Herausforderungen. Beim Thema Künstliche Intelligenz wurde deutlich, dass technologische Fortschritte zwar enorme Chancen bieten, jedoch durch Regulatorik und Finanzierungsfragen derzeit noch gebremst werden.

Drei Kernbotschaften unter dem Leitmotiv „Zeit für Reformen“

Der Kreisverband der Mittelstands-Union Tirschenreuth leitete aus dem Gespräch drei Kernbotschaften unter dem Leitmotiv „Zeit für Reformen“ ab:

1. Wachstum braucht Entlastung, Tempo und klare Prioritäten. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Dynamik. Dafür müssen Investitionen erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Standortattraktivität entsteht nicht allein durch Förderprogramme, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Verfahren und mehr Vertrauen in Unternehmertum.

Innovation und Digitalisierung als Chance

2. Innovation muss schneller in Wertschöpfung übersetzt werden. Das hohe Niveau von Wissenschaft und Forschung ist eine Stärke Deutschlands. Entscheidend ist aber, dass daraus schneller praktische Anwendungen, marktfähige Lösungen und neue Geschäftsmodelle entstehen. Künstliche Intelligenz kann dabei ein Schlüssel sein, um Verwaltung und Gesundheitswesen effizienter zu machen und um neue industrielle Chancen zu erschließen.

3. Reformpolitik muss branchenspezifisch und mittelstandsnah sein. Ob Bau, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Verteidigungswirtschaft oder digitale Technologien: Jede Branche steht vor eigenen Herausforderungen. Reformen müssen deshalb konkret, praxistauglich und mittelstandsnah ausgestaltet werden. Ziel muss sein, Betriebe zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit nicht durch übermäßige Regulatorik auszubremsen.

Appell des Kreisvorsitzenden

Kreisvorsitzender Leonhard Zintl betonte abschließend, dass der Mittelstand klare politische Signale brauche: „Wer Wachstum, Sicherheit und Wohlstand erhalten will, muss jetzt den Mut zu echten Reformen haben. Für den Mittelstand zählt, dass politische Entscheidungen schnell in der betrieblichen Praxis ankommen. Es darf keine Zeit zum Handeln verloren werden.“

Der Kreisverband der Mittelstands-Union Tirschenreuth sieht im Sommergespräch mit Albert Rupprecht MdB ein wichtiges Signal für einen intensiven Dialog zwischen Politik und Mittelstand. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche es den engen Austausch mit den Unternehmen vor Ort, um Reformbedarf frühzeitig zu erkennen und konkrete Lösungen anzustoßen.