OB Meyer maßlos erfreut: Einigung im Weidener Haushaltsstreit

OB Meyer maßlos erfreut: Einigung im Weidener Haushaltsstreit

Der Haushaltskompromiss zwischen CSU, SPD und Oberbürgermeister Jens Meyer macht die Stadt wieder handlungsfähig. Nach den zuletzt, festgefahrenen Haushaltsberatungen steht nun fest, dass zentrale Zukunftsprojekte wie der Neubau der Realschule umgesetzt werden können.

Breite Mehrheit für gemeinsamen Haushaltskompromiss

Ausgangspunkt des Streits war die Frage, wie die angespannte Finanzlage Weidens und gleichzeitig dringende Investitionen gemeistert werden können. Gestiegene Sozialausgaben, höhere Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die Bezirksumlage setzen den Haushalt spürbar unter Druck. Im Haushaltsausschuss schien der Konflikt zunächst unlösbar, die Beratungen endeten ohne Beschluss und ließen wichtige Projekte in der Schwebe. Jetzt haben sich die beiden größten Stadtratsfraktionen, CSU und SPD geeinigt. Auch die übrigen Gruppierungen stimmten zu.

Realschulneubau bleibt Herzstück des Haushaltskompromisses

Zentrales Signal des Pakets ist die Sicherstellung des Realschulneubaus, der noch 2025 vergeben werden soll. Das lange vorbereitete Bauprojekt galt zeitweise als gefährdet, weil ohne Einigung im Haushalt weder Verträge noch Fördermittel rechtzeitig hätten gesichert werden können. Oberbürgermeister Meyer sprach jetzt von einer regelrechten Weihnachtsbotschaft, weil mit dem Haushaltskompromiss die Zukunft der Realschule endgültig auf stabile Beine gestellt wird.

Investitionen in Bildung, Kultur und Feuerwehr

Auch andere Bildungsprojekte bleiben auf Kurs: Ab 2026 fließen zunächst 50.000 Euro in die Planung für das Kepler-Gymnasium, ab 2027 sind jährlich 500.000 Euro für eine schrittweise Sanierung vorgesehen. Trotz der angespannten finanziellen Lage soll es im Haushalt 2026 keine Kürzungen bei der Vereins- und Kulturförderung geben, damit das vielfältige städtische Leben erhalten bleibt. Vorgezogen wird außerdem der Bau der neuen Feuerwache, deren Fertigstellung spätestens 2031 und damit zwei Jahre früher als bisher geplant sein soll.

Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer auf drei Jahre befristet

Strittig war vor allem die vom Kämmerer empfohlene, deutlichere Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Statt der ursprünglich diskutierten 420 Punkte einigten sich CSU und SPD nun auf 400 Punkte für drei Jahre. Danach soll der Hebesatz wieder auf 380 Punkte zurückgehen. Parallel dazu will die Stadt bereits ab 2026 Strukturreformen einleiten, die den Haushalt langfristig entlasten.

Dr. Benjamin Zeitler, CSU-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat, bezeichnete den gefundenen Mittelweg als fair und verantwortungsvoll gegenüber der heimischen Wirtschaft. Er gab einen tieferen Einblick in die Eckpunkte des parteiübergreifenden Kompromisses.

Gewerbeflächen-Offensive und neue Wohngebiete

Neben den bereits erwähnten zentralen Übereinkünften, wurden in die Marschroute für die kommenden Jahre zusätzliche Punkte eingearbeitet. So ist ein weiterer Baustein des Haushaltskompromisses eine Offensive zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Dafür sollen 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Eine Task-Force innerhalb der Verwaltung soll bis Mitte 2026 Vorschläge erarbeiten, damit noch im selben Jahr erste Maßnahmen umgesetzt werden können. Ergänzend dazu plant die Stadt, die Flächen am Turnerbund, das SV-Gelände und Areale im Weidener Osten bis 2028 für Wohn- und Gewerbezwecke zu entwickeln und zu vermarkten. Damit sollen dringend benötigter Wohnraum entstehen und zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt werden.

Parteien betonen Verantwortung und Zusammenarbeit

Für Oberbürgermeister Jens Meyer ist der Haushaltskompromiss ein deutliches Zeichen, dass die Stadt auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Lösungen findet. Er erinnerte an ein Wort des früheren Oberbürgermeisters Hans Schelter (SPD, OB von 1952-1970): “Die Stärke der Stadt liegt im gemeinsamen Handeln.”

SPD-Fraktionschef Roland Richter hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu Recht Kompromissbereitschaft erwarten und nun Sicherheit erhalten. Gerade der Neubau der Realschule sei für viele Familien ein entscheidendes Signal, dass die Stadt in Bildung und junge Menschen investiere. In einer gemeinsamen Erklärung betonen CSU und SPD zudem, dass der gefundene Ausgleich zwischen Sparen, moderater Neuverschuldung und Investitionen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Stadtrats stärke.

Die Einigung zum Haushalt 2026 steht erst Anfang des kommenden Jahres auf der Tagesordnung steht. Den Kompromiss hinsichtlich Neubau der Realschule und die Erhöhung der Gewerbesteuer können die Stadträte bereits am 15. Dezember bei der nächsten Sitzung verabschieden.