ÖDP sammelt Unterschriften in Weiden für Macht auf Zeit

ÖDP sammelt Unterschriften in Weiden für Macht auf Zeit

Die ÖDP hat auch in der Nordoberpfalz mit dem Sammeln von Unterschriften für ihr Volksbegehren „Macht auf Zeit“ begonnen.

Für Weiden und Neustadt/WN setzten nun die ÖDP-Lokalpolitikerinnen Dr. Barbara Kindl und Stefanie Weig als Erste ihre Namen in die Unterschriftenliste. Bis September sollen in Bayern 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden.

Infostand in Weiden: Termine und Zeiten

Der ÖDP-Kreisverband Nordoberpfalz sammelt für dieses Volksbegehren weitere Unterstützungsunterschriften. Dazu wird am Mittwoch, 12. August, von 8.30 Uhr bis 11 Uhr ein Infostand am Oberen Markt in Weiden abgehalten.

Ziel: Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten

Mit dem Volksbegehren soll eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden, also zehn Jahre, erreicht werden. Dies hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits 2018 angeregt, allerdings scheiterte damals die Staatsregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag an der Hürde Zweidrittelmehrheit.

So läuft das Volksbegehren ab

Im ersten Schritt müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die ÖDP ihren Antrag an das Innenministerium übergeben kann. Dann kommt die hohe Hürde: Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten, rund 1 Million Wahlberechtigte, bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen.

Wird diese Zahl erreicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Lehnt er dies aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem die einfache Mehrheit gelten würde. Für eine Verfassungsänderung ist jedoch die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich.